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Oberlandesgericht München Beschluss, 15. Feb. 2016 - 1 Ws 124/16

published on 15/02/2016 00:00

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Gericht

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Tenor

Zuständig für die nach Art. 41 Nr. 3, 6 Abs. BayMRVG zu treffende Entscheidung ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Traunstein.

Gründe

Der Beschuldigte M… F… befindet sich aufgrund Unterbringungsbefehls des Amtsgerichts Traunstein vom 12.07.2015 in einstweiliger Unterbringung im … Klinikum in … Mit Beschluss vom 09.12.2015 (5 Ks 201 Js 25159/15) hat die 5. Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts Traunstein den Antrag der Staatsanwaltschaft Traunstein im Sicherungsverfahren zugelassen und das Sicherungsverfahren eröffnet. Termin zur Hauptverhandlung ist bestimmt auf den 22.02.2016.

Mit Schreiben vom 15.01.2016 machten die Ärzte des … Klinikums Ausführungen zum derzeitigen Gesundheitszustand des Beschuldigten und beantragten die gerichtliche Genehmigung einer Zwangsmedikation. Mit Beschluss vom 27.01.2016 erklärte sich die 5. Strafkammer des Landgerichts Traunstein für die Entscheidung nicht zuständig und führte aus, nach dem BayMRVG sei die Strafvollstreckungskammer zuständig.

Die Strafvollstreckungskammer erklärte sich mit Beschluss vom 28.01.2016 ebenfalls für unzuständig, zuständig sei die Strafkammer, und legte die Sache zur Entscheidung gemäß § 14 StPO dem Oberlandesgericht vor.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Strafvollstreckungskammer für zuständig zu erklären.

II.

1. Der bestehende Zuständigkeitsstreit ist einer Entscheidung durch das Oberlandesgericht München als gemeinschaftliches oberes Gericht gemäß § 14 StPO zugänglich.

Es handelt sich nicht um einen Zuständigkeitskonflikt, der sich über die Regelungen in §§ 209, 209 a, 225 a, 270 StPO lösen lässt. Auch das Präsidium des Landgerichts Traunstein kann über den Zuständigkeitsstreit nicht entscheiden, weil es nicht um die Auslegung der Geschäftsverteilung geht, sondern über die gesetzlich festgelegte Aufgabenverteilung.

2. Zuständig für die hier anstehende Entscheidung ist die Strafvollstreckungskammer.

Nach Art. 41 Nr. 3 BayMRVG gilt Art. 6 BayMRVG für den Vollzug der einstweiligen Unterbringung entsprechend. Nach Art. 6 Abs. 4 BayMRVG hat die Maßregelvollzugseinrichtung im Falle, dass die untergebrachte Person in eine Behandlung nicht einwilligt, den Vorgang nach §§ 110, 138 Abs. 3 StVollzG der zuständigen Strafvollstreckungskammer vorzulegen und die §§ 109 bis 121 StVollzG gelten entsprechend. Auch nach § 110 StVollzG ist die Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung zuständig. Aus den Gesetzesmaterialien (Landtagsdrucksache 17/4944, insbes. Seite 33) lässt sich nicht entnehmen, dass die für den Maßregelvollzug (nach Rechtskraft) getroffenen Regelungen für den Vollzug der einstweiligen Unterbringung nur eingeschränkt gelten sollen.

Gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG erstreckt sich die konkurrierende Gesetzgebung auf das Strafrecht, die Gerichtsverfassung und das gerichtliche Verfahren. Eine vorrangige bundesgesetzliche Regelung für gerichtliche Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Zwangsbehandlungen im Maßregelvollzug existiert nicht.

Entscheidungen des erkennenden Gerichts nach § 119 StPO sind beschränkt auf die Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr. Solche Gefahren stehen hier nicht im Raum.

Mit Einführung des BayMRVG ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut für die Entscheidung, wie sie vorliegend ansteht, die Strafvollstreckungskammer zuständig.

In ihrem Beschluss vom 28.01.2016 führt die Strafvollstreckungskammer zu Recht aus, dass die neue Zuständigkeitsregelung der vorangegangenen nicht entspricht und vorher der Ermittlungsrichter oder das erkennende Gericht zuständig waren. Die von der Strafvollstreckungskammer verneinend beantwortete Frage, ob die mit der Neuregelung einhergehende Zuständigkeitsänderung sinnvoll oder „wesenfremd“ ist, lässt es nicht zu, die neuen gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen zu ignorieren.

Dass die auseinanderfallende Zuständigkeit in Bezug auf das „Ob“ und das Wie“ des Vollzugs in der Praxis zu unterschiedlichen Anordnungskompetenzen führt, war dem Landesgesetzgeber bewusst und ist in der o.g. Landtagsdrucksache auf Seite 22 umschrieben mit „nicht zu vermeidende Konsequenz aus der Aufspaltung der Gesetzgebungskompetenz zwischen dem Bund und den Ländern“.

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StPO

(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: 1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat

(1) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzuges oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Mit dem Antrag kann auch

Besteht zwischen mehreren Gerichten Streit über die Zuständigkeit, so bestimmt das gemeinschaftliche obere Gericht das Gericht, das sich der Untersuchung und Entscheidung zu unterziehen hat.

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published on 01/02/2017 00:00

Oberlandesgericht München

Tenor I. Auf die Beschwerde des Untergebrachten wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Memmingen vom 5. Dezember 2016 aufgehoben. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Staatskasse

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 14 Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht

Besteht zwischen mehreren Gerichten Streit über die Zuständigkeit, so bestimmt das gemeinschaftliche obere Gericht das Gericht, das sich der Untersuchung und Entscheidung zu unterziehen hat.

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 110 Zuständigkeit

Über den Antrag entscheidet die Strafvollstreckungskammer, in deren Bezirk die beteiligte Vollzugsbehörde ihren Sitz hat.

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 138 Anwendung anderer Vorschriften

(1) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt richtet sich nach Landesrecht, soweit Bundesgesetze nichts anderes bestimmen. § 51 Abs. 4 und 5 sowie § 75 Abs. 3 gelten entsprechend.

(2) Für die Erhebung der Kosten der Unterbringung gilt § 50 entsprechend mit der Maßgabe, dass in den Fällen des § 50 Abs. 1 Satz 2 an die Stelle erhaltener Bezüge die Verrichtung zugewiesener oder ermöglichter Arbeit tritt und in den Fällen des § 50 Abs. 1 Satz 4 dem Untergebrachten ein Betrag in der Höhe verbleiben muss, der dem Barbetrag entspricht, den ein in einer Einrichtung lebender und einen Teil der Kosten seines Aufenthalts selbst tragender Sozialhilfeempfänger zur persönlichen Verfügung erhält. Bei der Bewertung einer Beschäftigung als Arbeit sind die besonderen Verhältnisse des Maßregelvollzugs zu berücksichtigen. Zuständig für die Erhebung der Kosten ist die Vollstreckungsbehörde; die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung andere Zuständigkeiten begründen. Die Kosten werden als Justizverwaltungsabgabe erhoben.

(3) Für das gerichtliche Verfahren gelten die §§ 109 bis 121 entsprechend.

(4) Soweit nach den Vollzugsgesetzen eine Maßnahme der vorherigen gerichtlichen Anordnung oder gerichtlichen Genehmigung bedarf, gelten die §§ 121a und 121b entsprechend.

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 110 Zuständigkeit

Über den Antrag entscheidet die Strafvollstreckungskammer, in deren Bezirk die beteiligte Vollzugsbehörde ihren Sitz hat.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 74

(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:

1.: das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;
2.: das Personenstandswesen;
3.: das Vereinsrecht;
4.: das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;
5.: (weggefallen)
6.: die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;
7.: die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht);
8.: (weggefallen)
9.: die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung;
10.: die Kriegsgräber und Gräber anderer Opfer des Krieges und Opfer von Gewaltherrschaft;
11.: das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen) ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte;
12.: das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung;
13.: die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung;
14.: das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;
15.: die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;
16.: die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;
17.: die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung (ohne das Recht der Flurbereinigung), die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz;
18.: den städtebaulichen Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprämienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht;
19.: Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte;
19a.: die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze;
20.: das Recht der Lebensmittel einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz;
21.: die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen;
22.: den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen;
23.: die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, mit Ausnahme der Bergbahnen;
24.: die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm);
25.: die Staatshaftung;
26.: die medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und Zellen;
27.: die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung;
28.: das Jagdwesen;
29.: den Naturschutz und die Landschaftspflege;
30.: die Bodenverteilung;
31.: die Raumordnung;
32.: den Wasserhaushalt;
33.: die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.

(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 und 27 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Strafprozeßordnung - StPO | § 119 Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft

(1) Soweit dies zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr (§§ 112, 112a) erforderlich ist, können einem inhaftierten Beschuldigten Beschränkungen auferlegt werden. Insbesondere kann angeordnet werden, dass

1.: der Empfang von Besuchen und die Telekommunikation der Erlaubnis bedürfen,
2.: Besuche, Telekommunikation sowie der Schrift- und Paketverkehr zu überwachen sind,
3.: die Übergabe von Gegenständen bei Besuchen der Erlaubnis bedarf,
4.: der Beschuldigte von einzelnen oder allen anderen Inhaftierten getrennt wird,
5.: die gemeinsame Unterbringung und der gemeinsame Aufenthalt mit anderen Inhaftierten eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

Die Anordnungen trifft das Gericht. Kann dessen Anordnung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, kann die Staatsanwaltschaft oder die Vollzugsanstalt eine vorläufige Anordnung treffen. Die Anordnung ist dem Gericht binnen drei Werktagen zur Genehmigung vorzulegen, es sei denn, sie hat sich zwischenzeitlich erledigt. Der Beschuldigte ist über Anordnungen in Kenntnis zu setzen. Die Anordnung nach Satz 2 Nr. 2 schließt die Ermächtigung ein, Besuche und Telekommunikation abzubrechen sowie Schreiben und Pakete anzuhalten.

(2) Die Ausführung der Anordnungen obliegt der anordnenden Stelle. Das Gericht kann die Ausführung von Anordnungen widerruflich auf die Staatsanwaltschaft übertragen, die sich bei der Ausführung der Hilfe durch ihre Ermittlungspersonen und die Vollzugsanstalt bedienen kann. Die Übertragung ist unanfechtbar.

(3) Ist die Überwachung der Telekommunikation nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 angeordnet, ist die beabsichtigte Überwachung den Gesprächspartnern des Beschuldigten unmittelbar nach Herstellung der Verbindung mitzuteilen. Die Mitteilung kann durch den Beschuldigten selbst erfolgen. Der Beschuldigte ist rechtzeitig vor Beginn der Telekommunikation über die Mitteilungspflicht zu unterrichten.

(4) Die §§ 148, 148a bleiben unberührt. Sie gelten entsprechend für den Verkehr des Beschuldigten mit

1.

der für ihn zuständigen Bewährungshilfe,

2.

der für ihn zuständigen Führungsaufsichtsstelle,

3.

der für ihn zuständigen Gerichtshilfe,

4.

den Volksvertretungen des Bundes und der Länder,

5.

dem Bundesverfassungsgericht und dem für ihn zuständigen Landesverfassungsgericht,

6.

dem für ihn zuständigen Bürgerbeauftragten eines Landes,

7.

dem oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, den für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz in den Ländern zuständigen Stellen der Länder und den Aufsichtsbehörden nach § 40 des Bundesdatenschutzgesetzes,

8.

dem Europäischen Parlament,

9.

dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte,

10.

dem Europäischen Gerichtshof,

11.

dem Europäischen Datenschutzbeauftragten,

12.

dem Europäischen Bürgerbeauftragten,

13.

dem Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe,

14.

der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz,

15.

dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen,

16.

den Ausschüssen der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung und für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau,

17.

dem Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter, dem zugehörigen Unterausschuss zur Verhütung von Folter und den entsprechenden Nationalen Präventionsmechanismen,

18.

den in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 genannten Personen in Bezug auf die dort bezeichneten Inhalte,

19.

soweit das Gericht nichts anderes anordnet,

a): den Beiräten bei den Justizvollzugsanstalten und
b): der konsularischen Vertretung seines Heimatstaates.

Die Maßnahmen, die erforderlich sind, um das Vorliegen der Voraussetzungen nach den Sätzen 1 und 2 festzustellen, trifft die nach Absatz 2 zuständige Stelle.

(5) Gegen nach dieser Vorschrift ergangene Entscheidungen oder sonstige Maßnahmen kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden, soweit nicht das Rechtsmittel der Beschwerde statthaft ist. Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann jedoch vorläufige Anordnungen treffen.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch, wenn gegen einen Beschuldigten, gegen den Untersuchungshaft angeordnet ist, eine andere freiheitsentziehende Maßnahme vollstreckt wird (§ 116b). Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich auch in diesem Fall nach § 126.