Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 17. Feb. 2017 - 4 W 11/17

bei uns veröffentlicht am17.02.2017

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 30.12.2016, Az. 12 O 1307/15, wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

I.

Die Beschwerdeführerin begehrt die Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78b ZPO für die Erhebung einer Schadensersatzklage über 10.000,00 € gegen den Beschwerdegegner, ihren anwaltlichen Vertreter in einem Räumungsverfahren vor dem Amtsgericht Kitzingen.

Das Landgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 30.12.2016 (Bl. 77 d.A.) den Antrag zurückgewiesen. Es hat ausgeführt, die beabsichtigte Rechtsverfolgung habe keine Aussicht auf Erfolg.

Der gegen diesen Beschluss mit Schreiben vom 03.01.2017 eingelegten sofortigen Beschwerde hat das Landgericht Würzburg nicht abgeholfen (Beschluss vom 06.02.2017, Bl. 86 d.A.).

II.

Das gemäß § 78b Abs. 2 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg, weil es offensichtlich unbegründet ist.

Zu Recht und auch mit zutreffender Begründung hat das Landgericht das Vorliegen der Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts dahingehend verneint, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos ist. Insoweit wird auf die Ausführungen unter Ziffer II.2 im angefochtenen Beschluss Bezug genommen.

Nähere Darlegungen zum Beschwerdevorbringen sind nicht geboten. Dieses befasst sich mit den tragenden Erwägungen im angefochtenen Beschluss nicht, insbesondere enthält es keine Ausführungen zum Grund des behaupteten Anspruchs (z.B.: Worin soll die Pflichtverletzung des Beschwerdegegners liegen? Inwiefern war der im Räumungsverfahren geschlossene Vergleich nachteilig für die Klägerin oder hätte ein Urteil zu einem besseren Ergebnis geführt?) oder zur Anspruchshöhe (Worin liegt der ersatzfähige Schaden?).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Voraussetzungen für eine Vorlage der Sache an den Senat und die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor, §§ 568 S. 2, 574 Abs. 2 ZPO.

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ZPO | § 78b Notanwalt


(1) Insoweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, hat das Prozessgericht einer Partei auf ihren Antrag durch Beschluss für den Rechtszug einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung ihrer Rechte beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten...

ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen...

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

ZPO | § 568 Originärer Einzelrichter


Das Beschwerdegericht entscheidet durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Beschwerdegericht zur

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Landgericht Würzburg Beschluss, 30. Dez. 2016 - 12 O 1307/15

bei uns veröffentlicht am 30.12.2016

----- Tenor ----- Der Antrag vom 01.01.2016 auf Beiordnung eines Notanwaltes (Bl. 15 d.A.) wird zurückgewiesen. ------ Gründe ------ I. Am 23.06.2015 reichte die Antragstellerin eine Klage gegen Herrn … beim Amtsgericht … ein mit dem Begehren,...

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Tenor

Der Antrag vom 01.01.2016 auf Beiordnung eines Notanwaltes (Bl. 15 d.A.) wird zurückgewiesen.

(1) Insoweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, hat das Prozessgericht einer Partei auf ihren Antrag durch Beschluss für den Rechtszug einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung ihrer Rechte beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.

(2) Gegen den Beschluss, durch den die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt wird, findet die sofortige Beschwerde statt.

(1) Insoweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, hat das Prozessgericht einer Partei auf ihren Antrag durch Beschluss für den Rechtszug einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung ihrer Rechte beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.

(2) Gegen den Beschluss, durch den die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt wird, findet die sofortige Beschwerde statt.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Das Beschwerdegericht entscheidet durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Beschwerdegericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung, wenn

1.
die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder
2.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.
Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.