Bundesgerichtshof Urteil, 18. Mai 2001 - V ZR 356/00

bei uns veröffentlicht am18.05.2001

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
V ZR 356/00 Verkündet am:
18. Mai 2001
K a n i k ,
Justizamtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung
vom 18. Mai 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter
Tropf, Schneider, Dr. Klein und Dr. Lemke

für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Oktober 1999 insoweit aufgehoben, als es den Hauptantrag unter 1 auf Feststellung zum Gegenstand hat.
In diesem Umfang wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 30. März 1998 zurückgewiesen.
Wegen der Hilfsanträge wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens , an das Landgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:


Im Jahr 1991 kaufte die Klägerin von den Beklagten für 6.150.000 DM ein jahrzehntelang von einem Großreparaturbetrieb für Kraftfahrzeuge genutztes Grundstück. Die Beklagten verpflichteten sich, die vermuteten Altlasten gegen Erstattung eines Pauschalbetrages von 700.000 DM durch die Klägerin zu beseitigen und im Ergebnis für die Altlastenfreiheit zu garantieren. Nachdem 1991/1992 eine Untersuchung erhebliche Verunreinigungen mit Mineralölkohlenwasserstoffen (MKW) ergeben hatte, kam es im Februar 1992 zu einer ergänzenden notariellen Abfindungsvereinbarung, mit der die Parteien die Sanierungskosten der Beklagten im Bereich der damals geplanten Baugrube durch die Zahlung eines Betrages von 650.000 DM begrenzten und die Beklagten gegenüber sämtlichen Entsorgungsforderungen der Klägerin bis Ende 1995 auf die Einrede der Verjährung verzichteten. Die Beklagten begannen im Herbst 1994 mit der Entsorgung. Im Hinblick auf weitere Untersuchungsergebnisse und eine behördliche Stellungnahme wurde sie aber nicht abgeschlossen. Ende 1995 lehnten die Beklagten eine Verlängerung des Verjährungsverzichts ab; eine Einigung über das weitere Vorgehen kam nicht zustande.
Mit der im Dezember 1995 erhobenen Klage verlangt die Klägerin mit mehreren Hilfsanträgen die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Beseitigung der vorhandenen Altlasten außerhalb der ehemaligen Baugrube sowie der entsprechenden Garantiepflicht und zur Schadensersatzleistung bei Verzug mit der Erfüllung dieser Verpflichtung. Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht diese Entscheidung aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landge-
richt zurückverwiesen. Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.

Entscheidungsgründe:


Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die erforderliche Bestimmtheit einer Feststellungsklage verlange, daß das Rechtsverhältnis, dessen Feststellung begehrt wird, so genau bezeichnet werde, daß es vom Gericht bejaht oder verneint werden könne und daß über den Umfang der Rechtskraft seiner Entscheidung keine Ungewißheit verbleibe. Die Klägerin habe die vertragliche Verpflichtung der Beklagten eindeutig dadurch bestimmt, daß sie die Feststellung der Verpflichtung begehre, von dem gesamten Grundstück - mit Ausnahme des Bereichs der Baugrube - auf ihre Kosten mit MKW verseuchten Boden und Gebäudeteile zu entfernen und zu entsorgen, so daß eine Belastung nicht stärker als 100 mg/kg MKW gegeben sei. Die Lage der Baugrube, die von der Verpflichtung ausgenommen sei, werde in dem Antrag durch die von der Klägerin vorgelegten Pläne und Skizzen, die zum Bestandteil des Urteils gemacht werden könnten, hinreichend bestimmt. Selbst wenn die dort angegebenen Maße nicht zentimetergenau sein sollten, sei der Antrag hinreichend bestimmt, weil auch bei etwaigen Entsorgungsmaßnahmen aus technischen Gründen nicht zentimetergenau gearbeitet werden könne. Eine vorrangige Leistungsklage sei der Klägerin nicht möglich und zumutbar, weil sich erst bei Durchführung der Entsorgungsmaßnahmen feststellen lasse, in welchem Umfang verseuchtes Material anfalle und wie es entsorgt werden müsse.
Diese Ausführungen halten der Revision nur zum Teil stand.

II.

Die Klage ist mit dem Hauptantrag unter 2. und mit dem Hilfsantrag unter 3. zulässig.
1. Der von der Klägerin zuletzt gestellte Feststellungsantrag unter 1. ist unzulässig.

a) Der Antrag entbehrt allerdings nicht der erforderlichen Bestimmtheit. Die dahinzielende Rüge der Revision ist unbegründet. Der Klageantrag muß das Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen festgestellt werden soll, so genau bezeichnen, daß über dessen Identität und damit über den Umfang der Rechtskraft des begehrten Feststellungsanspruchs keinerlei Ungewißheit herrschen kann (BGH, Urt. v. 10. Januar 1983, VIII ZR 231/81, NJW 1983, 2247, 2250). Dem genügt der Feststellungsantrag zu 1. Das Rechtsverhältnis , dessen Bestehen die Klägerin festgestellt haben will, nämlich die Verpflichtung der Beklagten, das Grundstück von den Altlasten zu befreien, ist hinreichend genau bezeichnet; das bezweifelt auch die Revision nicht. Damit aber ist dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Genüge getan. Daß dem Beseitigungsanspruch nach den vertraglichen Vereinbarungen seinem Umfang nach Grenzen gesetzt sind, betrifft nicht die Zulässigkeit, sondern die Begründetheit der Klage (vgl. BGH, Urt. v. 22. September 1981, VI ZR 257/80, VersR 1982, 68, 69).
Auch die übrigen Bedenken der Revision hinsichtlich der Festlegung des Bereichs der ehemaligen Baugrube, der von der beantragten Feststellung der Entsorgungsverpflichtung ausgenommen wird, und hinsichtlich einer Fehler-
haftigkeit oder Manipulierbarkeit der Bauzeichnungen sind im Ergebnis nicht berechtigt.

b) Die Revision hat jedoch deswegen Erfolg, weil die Klägerin im Umfang der Feststellungsantrags unter 1 die zum Gegenstand ihres Hilfsantrags unter 3 gemachte Leistungsklage erheben kann und ihr aus diesem Grund das Feststellungsinteresse fehlt. Soweit das Berufungsgericht diesen Hilfsantrag für unbestimmt hält, weil sich erst im Zuge der konkreten Entsorgungsmaßnahmen feststellen lasse, in welchem Umfang kontaminierter Boden entsorgt werden müsse, betrifft dies nicht die Zulässigkeit des Antrags, sondern die Art der Durchführung der geschuldeten Leistung, die im Belieben des Schuldners steht. Insoweit unterscheidet sich der Fall von dem der Entscheidung des VI. Zivilsenats vom 4. Juni 1996 (VI ZR 123/95, ZIP 1996, 1395) zugrundliegenden. Dort waren die Schadstoffe und die Erfordernisse sowie Möglichkeiten ihrer Beseitigung erst im Laufe des Berufungsverfahrens festgestellt worden. Außerdem ging es dort um einen Schadensersatzanspruch, während hier ein vertraglicher Beseitigungsanspruch den Streitgegenstand bildet. Ob die Beklagten im Umfang des Antrags zur Leistung allerdings verpflichtet sind, ist eine Frage der Begründetheit des Anspruchs.
2. Der Antrag zu 2 auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, den Verzögerungsschaden zu ersetzen, ist dagegen zulässig.
Soweit die Revision meint, die Beklagten befänden sich nicht in Verzug, weil sie ausdrücklich ihre Leistungsbereitschaft erklärt hätten, die Leistung aber nicht erbringen konnten, da die Klägerin ihre Zustimmung von der Vorlage nicht geschuldeter Unterlagen abhängig gemacht habe, hat dies nicht für die
Zulässigkeit, sondern allenfalls für die Begründetheit des Feststellungsantrags Bedeutung.
Ob der geltend gemachte Anspruch tatsächlich zu verjähren drohte, ist für die Zulässigkeit ebenfalls ohne Belang, weil die Beklagten eine Verlängerung des Verzichts auf die Einrede der Verjährung ausdrücklich abgelehnt haben , so daß allein aus diesem Grunde ein Feststellungsinteresse besteht.
Nachdem das angefochtene Urteil teilweise Bestand hat, war auch im übrigen die Sache zwecks einheitlicher Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen.
Wenzel Tropf Schneider Klein Lemke

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 253 Klageschrift


(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift). (2) Die Klageschrift muss enthalten: 1. die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;2. die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen A

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(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).

(2) Die Klageschrift muss enthalten:

1.
die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
2.
die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.

(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:

1.
die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;
2.
die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;
3.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.

(5) Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.