Bundesgerichtshof Urteil, 13. Jan. 2003 - II ZR 58/00

13.01.2003

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES
VERSÄUMNISURTEIL
II ZR 58/00 Verkündet am:
13. Januar 2003
Vondrasek
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-
handlung vom 21. Oktober 2002 durch die Richter Dr. Hesselberger,
Prof. Dr. Henze, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und die Richterin Münke

für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 3. Januar 2000 aufgehoben und das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 2. Juli 1999 abgeändert.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 53.685,65 (= 105.000,00 DM) nebst 5 % Zinsen seit dem 29. Dezember 1998 zu zahlen.
Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:


Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Rückzahlung seiner an die "W. L. GbR", einer Fondsgesellschaft in Form eines geschlossenen Immobilienfonds, geleisteten Gesellschaftereinlage in Anspruch.
Die Beklagten sind die Gründungsgesellschafter der "W. L. GbR". Die Beklagte zu 1 ist geschäftsführende Gesellschafterin. Sie hatte nach dem Gesellschaftsvertrag keine Einlage zu leisten, sie war und ist am Kapital und Vermögen der Gesellschaft nicht beteiligt. Die Beklagte zu 2, deren Geschäftsführer , der Steuerberater R., die steuerliche Beratung wahrnahm und ein Treuhandkonto der Gesellschaft verwaltete, ist mit einer Einlage von 10.000,00 DM an der Gesellschaft beteiligt. Wie hoch die Einlagen der weiteren ca. zwanzig Gesellschafter sind, ist nicht vorgetragen. Nach § 4 a des Gesellschaftsvertrages ist die Haftung jedes Gesellschafters auf seine Quote am Gesamtkapital der Gesellschaft begrenzt.
Der Kläger war der Gesellschaft im November 1997 beigetreten und hatte seine Einlage von 100.000,00 DM nebst 5 % Agio auf das Treuhandkonto der Gesellschaft überwiesen. Anfang Oktober 1998 vereinbarte er mit dem Geschäftsführer der Beklagten zu 2 die Rückabwicklung seiner Beteiligung. R. veranlaßte, daß der Kläger wegen der Rückabwicklung der Beteiligung für 1997 und 1998 keine steuerlichen Verlustzuweisungen erhielt. Der persönlich haftende Gesellschafter der Beklagten zu 1 stimmte der Rückzahlung der Einlage des Klägers im November 1998 zu. Eine Rückzahlung erfolgte jedoch nicht.
Die auf Rückzahlung von Einlage und Agio, insgesamt 105.000,00 DM, gerichtete Klage blieb in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Rückzahlungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe:


Da die Beklagten im Verhandlungstermin trotz dessen rechtzeitiger Bekanntgabe nicht vertreten waren, ist über die sie betreffende Revision durch Versäumnisurteil zu entscheiden (§§ 557, 331 ZPO a.F.). Das Urteil beruht inhaltlich jedoch nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 82).
Die Revision ist begründet und führt zur antragsgemäßen Verurteilung der Beklagten.
I. Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist die Klage bereits nicht schlüssig. Der Kläger habe nicht dargetan, daß er wirksam aus der Gesellschaft ausgeschieden sei. Es handele sich um ein Grundlagengeschäft, das mangels gegenteiliger Regelung im Gesellschaftsvertrag die Mitwirkung der Gesellschafterversammlung erfordert hätte, für die jedoch nichts vorgetragen sei. Selbst wenn man die Ausscheidensvereinbarung für wirksam hielte, könne die Klage keinen Erfolg haben. Denn nach § 4 a des Gesellschaftsvertrages hätten die Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen allenfalls in Höhe ihrer Quote am Gesellschaftsvermögen zu haften, so daß die Beklagte zu 1 mangels Beteiligung am Gesamthandsvermögen überhaupt nicht hafte. Die Haftungsquote der Beklagten zu 2 sei, weil die Höhe des Gesamtkapitals unbekannt sei, nicht zu errechnen. Es liege auf der Hand, daß sie entgegen der Behauptung des Klägers nicht 10.000,00 DM betragen könne, so daß der Beklagten zu 2 ein einfaches Bestreiten nicht verwehrt sei. Vielmehr sei es Sache des Klägers, insoweit Auskunftsklage zu erheben.
Das hält revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat übersehen, daß die Beendigung der Mitgliedschaft des Klägers in der Gesellschaft zwischen den Parteien unstreitig ist und sich die Beendigung zudem aus den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft ergibt. Es verkennt, daß die Beklagten dem Kläger für die ihm zugesagte Rückzahlung seiner Einlage nebst Agio einzustehen haben, ohne sich auf die im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Haftungsbeschränkung berufen zu können.
II. 1. a) Beide Parteien gehen übereinstimmend davon aus, daß die Mitgliedschaft des Klägers durch die Vereinbarungen vom Oktober/November 1998 rückwirkend beendet worden ist und der Kläger deshalb von der Gesellschaft Rückzahlung von Einlage und Agio verlangen kann:
Der Kläger hatte die Klage zunächst gegen die Gesellschaft selbst gerichtet und vor dem für deren Sitz zuständigen Landgericht L. anhängig gemacht. Auf den vor Klagezustellung ergangenen Hinweis des Gerichts, daß § 17 ZPO nicht einschlägig sei und die Gesellschaft als solche nicht verklagt werden könne, hat er das Rubrum auf die Beklagten als Gesellschafter der "W. L. GbR" geändert.
Die Beklagten haben, worauf die Revision mit Recht hinweist, schon in erster Instanz eingeräumt, daß die Gesellschaft sich mit dem Kläger auf Rückabwicklung seiner Beteiligung geeinigt habe, und hieran auch im Berufungsverfahren festgehalten. Sie haben sich lediglich auf die im Gesellschaftsvertrag vereinbarte quotale Haftungsbeschränkung berufen.

b) Von einer wirksamen Beendigung der Mitgliedschaft des Klägers in der Gesellschaft ist auch nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesell-
schaft auszugehen, die nach der Rechtsprechung des Senats nicht nur auf die Gesellschaftsgründung und den Beitritt zu einer bestehenden Gesellschaft anzuwenden sind, sondern auch auf das Ausscheiden aus der Gesellschaft (Sen.Urt. v. 17. Februar 1992 - II ZR 100/91, WM 1992, 693, 694 m.w.N.). Das auf einem fehlerhaften rechtsgeschäftlichen Handeln beruhende Ausscheiden eines Gesellschafters ist nach diesen Grundsätzen wirksam, wenn es in Vollzug gesetzt worden ist und seiner Anerkennung gewichtige Interessen der Allgemeinheit oder einzelner schutzwürdiger Personen nicht entgegenstehen. Zwar setzt ein fehlerhaft vollzogenes Ausscheiden ein - wenn auch fehlerhaftes - rechtsgeschäftliches Handeln aller Gesellschafter voraus, so daß die entscheidende Voraussetzung fehlt, wenn der Mangel gerade darauf beruht, daß ein Teil der Gesellschafter an der Vereinbarung nicht mitgewirkt oder ein Mitgesellschafter die von ihnen erteilte Vollmacht zum Abschluß der Vereinbarung überschritten hat. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der betroffene Gesellschafter und die für sein Ausscheiden stimmenden Gesellschafter das Ausscheiden für wirksam gehalten haben (vgl. Sen.Urt. v. 12. Oktober 1987 - II ZR 251/86, WM 1988, 414, 416 f.).
Die zwischen dem Kläger und dem Geschäftsführer R. der Beklagten zu 2 mit Zustimmung des persönlich haftenden Gesellschafters der Beklagten zu 1 getroffene Vereinbarung, daß die Beteiligung des Klägers an der Gesellschaft rückabgewickelt werden sollte, unterfällt danach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft.
Die Parteien sehen die Vereinbarung als wirksam an. Sie ist von den Beteiligten vollzogen worden: Der Kläger ist so behandelt worden, als sei er nicht Gesellschafter gewesen. Der Geschäftsführer der Beklagten zu 2 hat zeitgleich mit der Rückgewährzusage an den Kläger durch Unterrichtung des Fi-
nanzamts über die Rückabwicklung der klägerischen Gesellschaftsbeteiligung veranlaßt, daß der Kläger die ihm bereits in Aussicht gestellten steuerlichen Verlustzuweisungen für 1997 und 1998 nicht erhielt.
Vorrangige Schutzinteressen, die durch die Anerkennung der in Rede stehenden fehlerhaften Abmachung verletzt werden könnten, sind nicht zu erkennen.
2. Die Beklagten sind gemäß §§ 738, 733 BGB persönlich und gesamtschuldnerisch verpflichtet, dem Kläger seine Einlage zurückzuzahlen.
Sie haben - die Beklagte zu 1 durch ihren persönlich haftenden Gesellschafter , die Beklagte zu 2, ihr zuzurechnen, durch ihren Geschäftsführer R. - mit dem Kläger eine inhaltlich gleich lautende Vereinbarung über sein sofortiges Ausscheiden gegen Rückerstattung seiner vollen Einlage getroffen. Diese Abrede stellte aus der Sicht des Klägers als Zusageempfänger (§§ 133, 157 BGB) zugleich eine uneingeschränkte Haftungsübernahme beider seinem faktischen Austritt aus der Gesellschaft zustimmenden Beklagten für die modifizierte Abfindung in Form der Rückzahlung der Einlage dar.
Auf die in § 4 a des Gesellschaftsvertrages vorgesehene quotale Haftungsbegrenzung können sich die Beklagten unter diesen Umständen nicht berufen. Diese Haftungsbegrenzungsklausel betrifft zudem ersichtlich nur Rechtsgeschäfte , die die Gesellschaft durch ihre Vertreter mit Dritten schließt, nicht jedoch die "gesellschaftsinternen" Verbindlichkeiten der Gesellschafter untereinander (vgl. dazu auch MünchKomm./Ulmer, BGB 3. Aufl. § 738 Rdn. 12). Hierauf weist auch der Umstand hin, daß die in §§ 14 Nr. 7, 15 des Gesell-
schaftsvertrages getroffene Abfindungsregelung eine quotale Haftungsbe- schränkung der verbleibenden Gesellschafter nicht vorsieht.
III. Damit erweist sich die Klage in vollem Umfang als begründet. Die Zinsentscheidung ergibt sich aus §§ 284 Abs. 1 BGB a.F., 352 Abs. 1 HGB.
Hesselberger Henze Goette
Kurzwelly Münke

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ZPO | § 17 Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen


(1) Der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinden, der Korporationen sowie derjenigen Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen Vereine und derjenigen Stiftungen, Anstalten und Vermögensmassen, die als solche verklagt werden können, wird durch ihren

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Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

ZPO | § 331 Versäumnisurteil gegen den Beklagten


(1) Beantragt der Kläger gegen den im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienenen Beklagten das Versäumnisurteil, so ist das tatsächliche mündliche Vorbringen des Klägers als zugestanden anzunehmen. Dies gilt nicht für Vorbringen zur...

BGB | § 733 Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen


(1) Aus dem Gesellschaftsvermögen sind zunächst die gemeinschaftlichen Schulden mit Einschluss derjenigen zu berichtigen, welche den Gläubigern gegenüber unter den Gesellschaftern geteilt sind oder für welche einem Gesellschafter die übrigen...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Der Prüfung des Revisionsgerichts unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge.

(2) Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegen auch diejenigen Entscheidungen, die dem Endurteil vorausgegangen sind, sofern sie nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes unanfechtbar sind.

(3) Das Revisionsgericht ist an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden. Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf das angefochtene Urteil nur geprüft werden, wenn die Mängel nach den §§ 551 und 554 Abs. 3 gerügt worden sind.

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Gläubiger Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte, es sei denn, deren Zweck wäre auch ohne die Pflichtverletzung des Schuldners nicht erreicht worden.

(1) Aus dem Gesellschaftsvermögen sind zunächst die gemeinschaftlichen Schulden mit Einschluss derjenigen zu berichtigen, welche den Gläubigern gegenüber unter den Gesellschaftern geteilt sind oder für welche einem Gesellschafter die übrigen Gesellschafter als Schuldner haften. Ist eine Schuld noch nicht fällig oder ist sie streitig, so ist das zur Berichtigung Erforderliche zurückzubehalten.

(2) Aus dem nach der Berichtigung der Schulden übrig bleibenden Gesellschaftsvermögen sind die Einlagen zurückzuerstatten. Für Einlagen, die nicht in Geld bestanden haben, ist der Wert zu ersetzen, den sie zur Zeit der Einbringung gehabt haben. Für Einlagen, die in der Leistung von Diensten oder in der Überlassung der Benutzung eines Gegenstands bestanden haben, kann nicht Ersatz verlangt werden.

(3) Zur Berichtigung der Schulden und zur Rückerstattung der Einlagen ist das Gesellschaftsvermögen, soweit erforderlich, in Geld umzusetzen.

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

(1) Der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinden, der Korporationen sowie derjenigen Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen Vereine und derjenigen Stiftungen, Anstalten und Vermögensmassen, die als solche verklagt werden können, wird durch ihren Sitz bestimmt. Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird.

(2) Gewerkschaften haben den allgemeinen Gerichtsstand bei dem Gericht, in dessen Bezirk das Bergwerk liegt, Behörden, wenn sie als solche verklagt werden können, bei dem Gericht ihres Amtssitzes.

(3) Neben dem durch die Vorschriften dieses Paragraphen bestimmten Gerichtsstand ist ein durch Statut oder in anderer Weise besonders geregelter Gerichtsstand zulässig.

(1) Beantragt der Kläger gegen den im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienenen Beklagten das Versäumnisurteil, so ist das tatsächliche mündliche Vorbringen des Klägers als zugestanden anzunehmen. Dies gilt nicht für Vorbringen zur Zuständigkeit des Gerichts nach § 29 Abs. 2, § 38.

(2) Soweit es den Klageantrag rechtfertigt, ist nach dem Antrag zu erkennen; soweit dies nicht der Fall, ist die Klage abzuweisen.

(3) Hat der Beklagte entgegen § 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 nicht rechtzeitig angezeigt, dass er sich gegen die Klage verteidigen wolle, so trifft auf Antrag des Klägers das Gericht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; dies gilt nicht, wenn die Erklärung des Beklagten noch eingeht, bevor das von den Richtern unterschriebene Urteil der Geschäftsstelle übermittelt ist. Der Antrag kann schon in der Klageschrift gestellt werden. Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist auch insoweit zulässig, als das Vorbringen des Klägers den Klageantrag in einer Nebenforderung nicht rechtfertigt, sofern der Kläger vor der Entscheidung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist.

(1) Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so wächst sein Anteil am Gesellschaftsvermögen den übrigen Gesellschaftern zu. Diese sind verpflichtet, dem Ausscheidenden die Gegenstände, die er der Gesellschaft zur Benutzung überlassen hat, nach Maßgabe des § 732 zurückzugeben, ihn von den gemeinschaftlichen Schulden zu befreien und ihm dasjenige zu zahlen, was er bei der Auseinandersetzung erhalten würde, wenn die Gesellschaft zur Zeit seines Ausscheidens aufgelöst worden wäre. Sind gemeinschaftliche Schulden noch nicht fällig, so können die übrigen Gesellschafter dem Ausscheidenden, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten.

(2) Der Wert des Gesellschaftsvermögens ist, soweit erforderlich, im Wege der Schätzung zu ermitteln.