Bundesgerichtshof Urteil, 08. Mai 2000 - II ZR 302/98
Bundesgerichtshof
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
für Recht erkannt:
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers anläßlich seines Ausscheidens aus einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts zum 1. August 1990 gegründeten Rechtsanwalts-, Steuerberater- und Wirtschaftsprüfersozietät. Der Kläger schied zum 28. Februar 1991 aus der Sozietät aus. Seine Klage hat er gegen die seinerzeit verbliebenen vier Gesellschafter gerichtet. Erhat sie gesamtschuldnerisch im Wege der Stufenklage auf Überlassung von Abschriften der steuerlichen Jahresabschlüsse der Sozietät für 1991, 1992, 1993, 1994 und 1995, bestehend aus den testierten Gewinnermittlungen gemäß § 4 Abs. 3 EStG, sowie Zahlung der ihm zustehenden Quote von einem Sechzehntel der sich aus den Abschlüssen jeweils ergebenden Gewinne in Anspruch genommen. Außerdem hat er für verschiedene Aufwendungen Ersatz in Höhe von insgesamt 58.476,01 DM gefordert. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat sich der Kläger mit den früheren Beklagten zu 1–3 verglichen. Das Berufungsgericht hat den verbliebenen Beklagten, den früheren Beklagten zu 4, - er hatte der Sozietät bis November 1993 angehört - verurteilt, dem Kläger die verlangten Abschriften der Jahresabschlüsse zu übergeben, und den Rechtsstreit im übrigen an das Landgericht zurückverwiesen. Hiergegen richtet sich die Revision des Beklagten.
Entscheidungsgründe:
Die Revision ist begründet und führt unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dem Kläger stehe ein vertraglicher Abfindungsanspruch nach § 12 Abs. 8 des Partnerschaftsvertrages zu. Gegen die Wirksamkeit dieser Bestimmung bestünden ebensowenig Bedenken wie gegen ihre Anwendbarkeit im Falle des Klägers. Da der Kläger den Abfindungsanspruch nicht ohne Kenntnis der testierten Gewinne beziffern könne, sei die Stufenklage zulässig. DasAuskunftsverlangen sei begründet, weil die Sozietät nach § 12 Abs. 8 S. 2 des Partnerschaftsvertrages zur Rechnungslegung verpflichtet sei und der Beklagte für den vor seinem Ausscheiden entstandenen Abfindungsanspruch des Klägers hafte. In entsprechender Anwendung von § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO sei die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen. Letzteres gelte auch für den bezifferten Klageanspruch, weil dem Kläger bislang keine Gelegenheit zur eventuellen Ergänzung seines diesbezüglichen Vorbringens gegeben worden sei. Das hält revisionsrechtlicher Prüfung im Ergebnis nicht stand. Die Feststellungen des Berufungsgerichts reichen zur Verurteilung des Beklagten nicht aus. Die Zurückverweisung des Verfahrens an das Landgericht hinsichtlich des bezifferten Klageantrags ist rechtsfehlerhaft. II. Der absolute Revisionsgrund des § 551 Nr. 1 ZPO liegt entgegen der Ansicht der Revision nicht vor. Das Berufungsgericht durfte in der Besetzung mit einer Richterin am Oberlandesgericht und zwei abgeordneten Richtern entscheiden. Die Beschränkung des § 29 S. 1 DRiG, wonach an einer Entscheidung nicht mehr als ein abgeordneter Richter mitwirken darf, fand gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 RpflAnpG in der Fassung des 2. Ä nderungsG vom 20. Dezember 1996 in den neuen Bundesländern bis zum 31. Dezember 1999 keine Anwendung. III. Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Verurteilung des Beklagten, dem Kläger Abschriften der Jahresabschlüsse der Sozietät für die Zeit von 1991 bis 1995 auszuhändigen. 1. Zwar ist der Ausgangspunkt der Überlegungen des Berufungsgerichts, dem Kläger könne ein Abfindungsanspruch nach § 12
Abs. 8 des Partnerschaftsvertrages zustehen, nicht zu beanstanden. Die Beurteilung der Wirksamkeit und der Anwendbarkeit dieser Vertragsbestimmung auf den Kläger durch das Berufungsgericht läßt keinen Rechtsfehler erkennen.
a) Für die Auffassung der Revision, die Regelung gelte nur für die in den Absätzen 1-4 des § 12 genannten Ausscheidensfälle, sie könne auf den hier gegebenen Fall eines Ausscheidens auf Grund konkludent geschlossenen Aufhebungsvertrages nicht angewendet werden, fehlt es an überzeugenden Gründen; allein die systematische Stellung der Vorschrift genügt insoweit nicht. Da der Abfindungsanspruch nach dem Wortlaut der Bestimmung lediglich ein Ausscheiden voraussetzt, das nicht aus einem von dem Ausscheidenden zu vertretenden wichtigen Grund erfolgt ist - ein solcher liegt auch nach Ansicht der Revision nicht vor -, ist die vom Berufungsgericht vorgenommene, zur Anwendbarkeit führende Auslegung revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
b) Gegen einen Abfindungsanspruch des Klägers nach § 12 Abs. 8 des Vertrages spricht, anders als die Revision annimmt, auch nicht, daß die Mitgliedschaft in der Sozietät gemäß § 12 Abs. 1 bis zum 31. Dezember 1992 - abgesehen von der Möglichkeit einer Kündigung aus wichtigem Grund - unkündbar war. Denn wegen der Regelung unter § 12 Abs. 10, wonach die Vertragspartner sich verpflichteten, bis zum 31. Juli 1992 eine andere angemessene Ausgleichsregelung unter Berücksichtigung eines etwaigen Praxiswerts zu treffen, ist anzunehmen, daß § 12 Abs. 8 jedenfalls für bis dahin eintretende Ausscheidensfälle gedacht war. Da sich die Vertragsschließenden danach auch ersichtlich dessen bewußt waren, daß ein Praxiswert erst nach einer gewissen Zeit der Zusammenarbeit vorhanden sein würde, steht der Annahme eines Abfindungsanspruchs des Klägers auch nicht entgegen, daß
bei seinem Ausscheiden ein Praxiswert, der üblicherweise Anlaß für die Abfindungszahlung an einen ausscheidenden Gesellschafter ist, noch nicht gebildet gewesen sein dürfte. 2. Es ist nicht ersichtlich, daß der Kläger auf eine Abfindung ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet hätte. Die Revision zeigt nicht auf, weshalb dem vom Berufungsgericht festgestellten Verhalten des Klägers eine solche zusätzliche Bedeutung zugemessen werden müßte. 3. Mit Recht geht das Berufungsgericht davon aus, daß der Kläger der fünf Jahresabschlüsse bedarf, um seinen Abfindungsanspruch beziffern zu können, der sich nach § 12 Abs. 8 auf ein Viertel der ihm bei seinem Ausscheiden zustehenden Gewinnquote auf die Dauer von fünf Jahren beläuft. Entgegen der Revision besteht keine Veranlassung zu der Annahme, die dem Kläger in erster Instanz zuteil gewordenen Informationen reichten hierzu bereits aus. Der Kläger hat die erhaltenen Auskünfte stets als unzureichend bezeichnet, ohne daß ihm diese Behauptung widerlegt worden wäre. Er hat die Informationen zwar zur Berechnung eines Zahlungsanspruchs verwendet, aber dabei auf einen Praxiswert abgestellt, den er aus den ihm zugänglichen Unterlagen ermittelt hatte. Ein ausreichender Anhalt dafür, daß ihm die für den Anspruch nach § 12 Abs. 8 maßgeblichen Gewinne der Sozietät bekannt seien, fehlt. 4. Für den sonach vom Berufungsgericht zutreffend angenommenen Auskunftsanspruch des Klägers ist der Beklagte als bei Ausscheiden des Klägers in der Sozietät verbliebener Gesellschafter passiv legitimiert. Seine entsprechende Verurteilung durch das Berufungsgericht kann aber deshalb keinen Bestand haben, weil ungeklärt ist, ob bzw. wieweit er dem Kläger Abschriften der fraglichen Jahresabschlüsse verschaffen kann.
Es mag davon auszugehen sein, daß der Beklagte über die Abschlüsse für 1991 und 1992 verfügt, weil er bis November 1993 Mitglied der Sozietät war und an sich anzunehmen ist, daß er die Abschlüsse für die Zeit bis zu seinem Ausscheiden erhalten hat. Feststellungen des Berufungsgerichts insoweit liegen jedoch nicht vor. Für die Abschlüsse der Jahre 1993 bis 1995 ist völlig offen, ob der Beklagte über sie verfügt. Der Vortrag des Klägers enthält hierzu keine näheren Angaben. Der Beklagte hat zwar seinerseits nach seinem Ausscheiden aus der Sozietät eine Abfindung erhalten. Feststellungen über ihre Höhe und die Art, wie sie berechnet wurde, fehlen aber. Allein die Tatsache, daß eine Abfindung gezahlt wurde, rechtfertigt weder die Annahme, diese müsse nach § 12 Abs. 8 des Partnerschaftsvertrages auf Grund der jährlichen Gewinne der Gesellschaft berechnet worden sein, noch den weiteren Schluß, daß der Beklagte daher Kenntnis von den für die Abfindung des Klägers maßgebenden Gewinnen der Sozietät in der Zeit von 1993 bis 1995 haben müsse. Dies gilt um so mehr, als es nach dem unstreitigen Sachvortrag beider Parteien zwischen dem Beklagten und den übrigen Gesellschaftern nach dem Ausscheiden des Beklagten aus der Sozietät zu gerichtlich ausgetragenen Streitigkeiten über die Herausgabe von Buchhaltungsunterlagen durch den Beklagten kam. Derartige Unstimmigkeiten führen nach der Lebenserfahrung eher zu pauschaler Abgeltung offener Ansprüche als zu ihrer genauen Abrechnung nach den eigentlich vereinbarten Kriterien. Unter diesen Umständen kann auch nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß der Beklagte gegenüber den anderen Gesellschaftern seinerseits einen Auskunftsanspruch hat, mit dessen Hilfe er sich die für die Auskunft an den Kläger notwendigen Informationen über die Gewinne der Gesellschaft verschaffen könnte. Über das Rechtsverhältnis
zwischen dem Beklagten und den außer ihm bei Ausscheiden des Klägers vorhandenen Gesellschaftern enthält das Berufungsurteil keinerlei Feststellungen. Der Beklagte hat sich darauf berufen, daß seine Versuche zur Kontaktaufnahme von den anderen Gesellschaftern stets abgeblockt worden seien. IV. Das Berufungsgericht durfte das Verfahren über den bezifferten Zahlungsanspruch des Klägers, wie die Revision zu Recht rügt, nicht an das Landgericht zurückverweisen, ohne seinerseits eine Entscheidung über den Grund der geltend gemachten Forderungen getroffen zu haben. Nach zutreffender allgemeiner Ansicht ist § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO dahin auszulegen, daß das Berufungsgericht bei Abweisung einer nach Grund und Betrag streitigen Forderung durch die Vorinstanz die Verhandlung über den Grund vollständig erledigen muß und eine Zurückverweisung nur wegen des Betrages vornehmen darf (vgl. BGHZ 71, 226, 231 f.; BGH, NJW 1991,1893; Zöller/Gummer, ZPO 21. Aufl. § 538 Rdn. 17). V. Die erforderliche Zurückverweisung gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit, hinsichtlich des Auskunftsbegehrens des Klägers fehlende Feststellungen nachzuholen und in bezug auf den bezifferten Klageantrag zumindest über den Grund der erhobenen Ansprüche zu entscheiden.
Röhricht Henze Goette Kurzwelly Münke
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(1) Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen.
(2) Besteht Grund zu der Annahme, dass die in der Rechnung enthaltenen Angaben über die Einnahmen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen die Einnahmen so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei.
(3) In Angelegenheiten von geringer Bedeutung besteht eine Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht.
(1)1Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen.2Entnahmen sind alle Wirtschaftsgüter (Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse, Nutzungen und Leistungen), die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke im Laufe des Wirtschaftsjahres entnommen hat.3Einer Entnahme für betriebsfremde Zwecke steht der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts gleich; dies gilt auf Antrag auch in den Fällen, in denen die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts entfällt und in einem anderen Staat eine Besteuerung auf Grund des Ausschlusses oder der Beschränkung des Besteuerungsrechts dieses Staates hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung des Wirtschaftsguts erfolgt.4Ein Ausschluss oder eine Beschränkung des Besteuerungsrechts hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts liegt insbesondere vor, wenn ein bisher einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen zuzuordnendes Wirtschaftsgut einer ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen ist.5Satz 3 gilt nicht für Anteile an einer Europäischen Gesellschaft oder Europäischen Genossenschaft in den Fällen
- 1.
einer Sitzverlegung der Europäischen Gesellschaft nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. EG Nr. L 294 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates vom 26. April 2004 (ABl. EU Nr. L 168 S. 1), und - 2.
einer Sitzverlegung der Europäischen Genossenschaft nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S. 1).
(2)1Der Steuerpflichtige darf die Vermögensübersicht (Bilanz) auch nach ihrer Einreichung beim Finanzamt ändern, soweit sie den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Befolgung der Vorschriften dieses Gesetzes nicht entspricht; diese Änderung ist nicht zulässig, wenn die Vermögensübersicht (Bilanz) einer Steuerfestsetzung zugrunde liegt, die nicht mehr aufgehoben oder geändert werden kann.2Darüber hinaus ist eine Änderung der Vermögensübersicht (Bilanz) nur zulässig, wenn sie in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Änderung nach Satz 1 steht und soweit die Auswirkung der Änderung nach Satz 1 auf den Gewinn reicht.
(3)1Steuerpflichtige, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, können als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen.2Hierbei scheiden Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aus, die im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden (durchlaufende Posten).3Die Vorschriften über die Bewertungsfreiheit für geringwertige Wirtschaftsgüter (§ 6 Absatz 2), die Bildung eines Sammelpostens (§ 6 Absatz 2a) und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung sind zu befolgen.4Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, für Anteile an Kapitalgesellschaften, für Wertpapiere und vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte, für Grund und Boden sowie Gebäude des Umlaufvermögens sind erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder bei Entnahme im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.5Die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens im Sinne des Satzes 4 sind unter Angabe des Tages der Anschaffung oder Herstellung und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des an deren Stelle getretenen Werts in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufzunehmen.
(4) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind.
(4a)1Schuldzinsen sind nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt worden sind.2Eine Überentnahme ist der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen.3Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden typisiert mit 6 Prozent der Überentnahme des Wirtschaftsjahres zuzüglich der Überentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre und abzüglich der Beträge, um die in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren der Gewinn und die Einlagen die Entnahmen überstiegen haben (Unterentnahmen), ermittelt; bei der Ermittlung der Überentnahme ist vom Gewinn ohne Berücksichtigung der nach Maßgabe dieses Absatzes nicht abziehbaren Schuldzinsen auszugehen.4Der sich dabei ergebende Betrag, höchstens jedoch der um 2 050 Euro verminderte Betrag der im Wirtschaftsjahr angefallenen Schuldzinsen, ist dem Gewinn hinzuzurechnen.5Der Abzug von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bleibt unberührt.6Die Sätze 1 bis 5 sind bei Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 3 sinngemäß anzuwenden; hierzu sind Entnahmen und Einlagen gesondert aufzuzeichnen.
(5)1Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern:
- 1.
Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind.2Satz 1 gilt nicht, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 35 Euro nicht übersteigen; - 2.
Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass, soweit sie 70 Prozent der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind.2Zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen hat der Steuerpflichtige schriftlich die folgenden Angaben zu machen: Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie Höhe der Aufwendungen.3Hat die Bewirtung in einer Gaststätte stattgefunden, so genügen Angaben zu dem Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung; die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen; - 3.
Aufwendungen für Einrichtungen des Steuerpflichtigen, soweit sie der Bewirtung, Beherbergung oder Unterhaltung von Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, dienen (Gästehäuser) und sich außerhalb des Orts eines Betriebs des Steuerpflichtigen befinden; - 4.
Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke und für die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen; - 5.
Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen.2Wird der Steuerpflichtige vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig, sind die Mehraufwendungen für Verpflegung nach Maßgabe des § 9 Absatz 4a abziehbar; - 6.
Aufwendungen für die Wege des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten, soweit in den folgenden Sätzen nichts anderes bestimmt ist.2Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 und Nummer 5 Satz 5 bis 7 und Absatz 2 entsprechend anzuwenden.3Bei der Nutzung eines Kraftfahrzeugs dürfen die Aufwendungen in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,03 Prozent des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung je Kalendermonat für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 oder Absatz 2 ergebenden Betrag sowie Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 5 bis 7 oder Absatz 2 ergebenden Betrag den Gewinn nicht mindern; ermittelt der Steuerpflichtige die private Nutzung des Kraftfahrzeugs nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 oder Satz 3, treten an die Stelle des mit 0,03 oder 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises ermittelten Betrags für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten die auf diese Fahrten entfallenden tatsächlichen Aufwendungen; § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt sinngemäß.4§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 8 und Nummer 5 Satz 9 gilt entsprechend; - 6a.
die Mehraufwendungen für eine betrieblich veranlasste doppelte Haushaltsführung, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 1 bis 4 abziehbaren Beträge und die Mehraufwendungen für betrieblich veranlasste Übernachtungen, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5a abziehbaren Beträge übersteigen; - 6b.
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung.2Dies gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.3Anstelle der Aufwendungen kann pauschal ein Betrag von 1 260 Euro (Jahrespauschale) für das Wirtschafts- oder Kalenderjahr abgezogen werden.4Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nach Satz 2 nicht vorliegen, ermäßigt sich der Betrag von 1 260 Euro um ein Zwölftel; - 6c.
für jeden Kalendertag, an dem die betriebliche oder berufliche Tätigkeit überwiegend in der häuslichen Wohnung ausgeübt und keine außerhalb der häuslichen Wohnung belegene erste Tätigkeitsstätte aufgesucht wird, kann für die gesamte betriebliche und berufliche Betätigung ein Betrag von 6 Euro (Tagespauschale), höchstens 1 260 Euro im Wirtschafts- oder Kalenderjahr, abgezogen werden.2Steht für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit dauerhaft kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, ist ein Abzug der Tagespauschale zulässig, auch wenn die Tätigkeit am selben Kalendertag auswärts oder an der ersten Tätigkeitsstätte ausgeübt wird.3Der Abzug der Tagespauschale ist nicht zulässig, soweit für die Wohnung Unterkunftskosten im Rahmen der Nummer 6a oder des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 abgezogen werden können oder soweit ein Abzug nach Nummer 6b vorgenommen wird; - 7.
andere als die in den Nummern 1 bis 6 und 6b bezeichneten Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind; - 8.
Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, die von einem Gericht oder einer Behörde im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder von einem Mitgliedstaat oder von Organen der Europäischen Union festgesetzt wurden sowie damit zusammenhängende Aufwendungen.2Dasselbe gilt für Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, die in einem berufsgerichtlichen Verfahren erteilt werden, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen.3Die Rückzahlung von Ausgaben im Sinne der Sätze 1 und 2 darf den Gewinn nicht erhöhen.4Das Abzugsverbot für Geldbußen gilt nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Gesetzesverstoß erlangt wurde, abgeschöpft worden ist, wenn die Steuern vom Einkommen und Ertrag, die auf den wirtschaftlichen Vorteil entfallen, nicht abgezogen worden sind; Satz 3 ist insoweit nicht anzuwenden; - 8a.
Zinsen auf hinterzogene Steuern nach § 235 der Abgabenordnung und Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung, soweit diese nach § 235 Absatz 4 der Abgabenordnung auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden; - 9.
Ausgleichszahlungen, die in den Fällen der §§ 14 und 17 des Körperschaftsteuergesetzes an außenstehende Anteilseigner geleistet werden; - 10.
die Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.2Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die den Verdacht einer Tat im Sinne des Satzes 1 begründen, der Finanzbehörde für Zwecke des Besteuerungsverfahrens und zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten mitzuteilen.3Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des Satzes 1 begründen, der Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungsbehörde mit.4Diese unterrichten die Finanzbehörde von dem Ausgang des Verfahrens und den zugrundeliegenden Tatsachen; - 11.
Aufwendungen, die mit unmittelbaren oder mittelbaren Zuwendungen von nicht einlagefähigen Vorteilen an natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften zur Verwendung in Betrieben in tatsächlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, deren Gewinn nach § 5a Absatz 1 ermittelt wird; - 12.
Zuschläge nach § 162 Absatz 4 der Abgabenordnung; - 13.
Jahresbeiträge nach § 12 Absatz 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes.
(5a) (weggefallen)
(5b) Die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen sind keine Betriebsausgaben.
(6) Aufwendungen zur Förderung staatspolitischer Zwecke (§ 10b Absatz 2) sind keine Betriebsausgaben.
(7)1Aufwendungen im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6b und 7 sind einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen.2Soweit diese Aufwendungen nicht bereits nach Absatz 5 vom Abzug ausgeschlossen sind, dürfen sie bei der Gewinnermittlung nur berücksichtigt werden, wenn sie nach Satz 1 besonders aufgezeichnet sind.
(8) Für Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie bei Baudenkmalen gelten die §§ 11a und 11b entsprechend.
(9)1Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium sind nur dann Betriebsausgaben, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat.2§ 9 Absatz 6 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.
(10) § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5b ist entsprechend anzuwenden.
(1) Das Berufungsgericht hat die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden.
(2) Das Berufungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges nur zurückverweisen,
- 1.
soweit das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist, - 2.
wenn durch das angefochtene Urteil ein Einspruch als unzulässig verworfen ist, - 3.
wenn durch das angefochtene Urteil nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden ist, - 4.
wenn im Falle eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs durch das angefochtene Urteil über den Grund des Anspruchs vorab entschieden oder die Klage abgewiesen ist, es sei denn, dass der Streit über den Betrag des Anspruchs zur Entscheidung reif ist, - 5.
wenn das angefochtene Urteil im Urkunden- oder Wechselprozess unter Vorbehalt der Rechte erlassen ist, - 6.
wenn das angefochtene Urteil ein Versäumnisurteil ist oder - 7.
wenn das angefochtene Urteil ein entgegen den Voraussetzungen des § 301 erlassenes Teilurteil ist
(1) Der Revisionskläger muss die Revision begründen.
(2) Die Revisionsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Revisionsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Revisionsgericht einzureichen. Die Frist für die Revisionsbegründung beträgt zwei Monate. Sie beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. § 544 Absatz 8 Satz 3 bleibt unberührt. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu zwei Monate verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Revisionskläger erhebliche Gründe darlegt; kann dem Revisionskläger innerhalb dieser Frist Einsicht in die Prozessakten nicht für einen angemessenen Zeitraum gewährt werden, kann der Vorsitzende auf Antrag die Frist um bis zu zwei Monate nach Übersendung der Prozessakten verlängern.
(3) Die Revisionsbegründung muss enthalten:
- 1.
die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt werde (Revisionsanträge); - 2.
die Angabe der Revisionsgründe, und zwar: - a)
die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt; - b)
soweit die Revision darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.
(4) § 549 Abs. 2 und § 550 Abs. 2 sind auf die Revisionsbegründung entsprechend anzuwenden.
(1) Bei einer gerichtlichen Entscheidung darf nicht mehr als ein Richter auf Probe oder ein Richter kraft Auftrags oder ein abgeordneter Richter mitwirken.
(2) Abweichend von Absatz 1 darf neben einem der in Absatz 1 genannten Richter ein Richter auf Lebenszeit, der während eines laufenden Verfahrens befördert oder an ein anderes Gericht versetzt wird und unmittelbar anschließend ganz oder teilweise an das zur Entscheidung berufene Gericht rückabgeordnet wird, an einer gerichtlichen Entscheidung mitwirken.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Richter müssen als solche im Geschäftsverteilungsplan kenntlich gemacht werden.
(1) Das Berufungsgericht hat die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden.
(2) Das Berufungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges nur zurückverweisen,
- 1.
soweit das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist, - 2.
wenn durch das angefochtene Urteil ein Einspruch als unzulässig verworfen ist, - 3.
wenn durch das angefochtene Urteil nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden ist, - 4.
wenn im Falle eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs durch das angefochtene Urteil über den Grund des Anspruchs vorab entschieden oder die Klage abgewiesen ist, es sei denn, dass der Streit über den Betrag des Anspruchs zur Entscheidung reif ist, - 5.
wenn das angefochtene Urteil im Urkunden- oder Wechselprozess unter Vorbehalt der Rechte erlassen ist, - 6.
wenn das angefochtene Urteil ein Versäumnisurteil ist oder - 7.
wenn das angefochtene Urteil ein entgegen den Voraussetzungen des § 301 erlassenes Teilurteil ist