Bundesgerichtshof Urteil, 23. Sept. 2002 - II ZR 299/01

bei uns veröffentlicht am23.09.2002

Gericht

Bundesgerichtshof


Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.  Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
II ZR 299/01 Verkündet am:
23. September 2002
Vondrasek
Justizangstellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-
handlung vom 23. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter
Dr. h.c. Röhricht und die Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Henze, Kraemer
und die Richterin Münke

für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 15. Oktober 2001 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:


Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung rückständigen Mietzinses für die Zeit von April bis Dezember 1997 in Höhe von insgesamt 58.585,59 DM. Der Forderung liegt ein am 8. Oktober 1991 von der Beklagten als Mieterin und der Gesellschaft bürgerlichen Rechts G./S. als Vermieterin geschlossener Mietvertrag zu Grunde. Der Gesellschaftsvertrag zwischen dem
Kläger und seinem (einzigen) Mitgesellschafter G. enthielt u.a. folgende Regelungen:
"§ 9 - Ausscheiden eines Gesellschafters
1.) Im Falle der Kündigung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter oder einen Privatgläubiger eines Gesellschafters oder der Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters scheidet der betroffene Gesellschafter aus der Gesellschaft aus. Die Gesellschaft wird in einem solchen Fall mit den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt. ...
§ 10 - Erbfolge
1.) Im Falle des Todes eines Gesellschafters wird die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern mit den Erben fortgesetzt. ..."
Ende 1997 starb W. G.. Über sein Vermögen wurde das Nachlaßkonkursverfahren eröffnet. Wer ihn beerbt hat, ist nicht bekannt.
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aktiv legitimiert ist, sowie über die Auffassung der Beklagten, daß die Mietforderung getilgt sei, weil die entsprechenden Beträge auf Grund einer Vereinbarung mit dem verstorbenen W. G. an dessen Gläubiger gezahlt worden seien.
Der Kläger vertritt die Ansicht, der Gesellschaftsanteil G. sei gemäß § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages auf ihn übergegangen, da die Erben G. mit Eröffnung des Nachlaßkonkurses aus der Gesellschaft ausge-
schieden seien. Er sei daher berechtigt, die Mietzinsforderung im eigenen Na- men geltend zu machen. Auf den Hinweis des Berufungsgerichts, daß der Nachlaßkonkurs in seiner Auswirkung auf das Gesellschaftsverhältnis dem in § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages geregelten Fall des Gesellschafterkonkurses nach der Rechtsprechung des Senats nicht gleich steht, hat er hilfsweise Zahlung an sich und die Erben G. zur gesamten Hand beantragt.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat das landgerichtliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Mit seiner - zugelassenen - Revision verfolgt der Kläger seine zweitinstanzlichen Anträge weiter.

Entscheidungsgründe:


Die Revision ist begründet und führt unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I. Das Oberlandesgericht hat die Befugnis des Klägers, Zahlung des offenstehenden Mietzinses an sich im eigenen Namen zu verlangen, verneint, weil § 9 des Gesellschaftsvertrages nicht für den Nachlaßkonkurs gelte und daher das Vermögen der Gesellschaft nicht auf den Kläger übergegangen sei. Vielmehr sei die Gesellschaft mit den Erben des W. G. fortgesetzt worden. Soweit der Kläger hilfsweise Zahlung an die fortbestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts verlangt habe, sei der Antrag zu unbestimmt, da die Erben nicht namentlich benannt worden seien und der Kläger nicht dargelegt habe, daß die Erben den Auseinandersetzungsanspruch aus der Nachlaßkonkursmasse abgelöst und dadurch den Anspruch des Nachlaßkonkursverwalters auf das Auseinandersetzungsguthaben zum Erlöschen gebracht hätten.

Das hält revisionsrechtlicher Prüfung stand, soweit es um das vom Kläger im eigenen Namen erhobene und auf Zahlung an sich selbst gerichtete Klagebegehren geht. Von Rechtsirrtum beeinflußt sind jedoch die Ausführungen, mit denen das Berufungsgericht die Abweisung des Hilfsantrags des Klägers begründet.
II. 1. Zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 91, 132) geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Eröffnung des Konkursverfahrens über den Nachlaß des G. nicht zum Ausscheiden von dessen Erben aus der Gesellschaft geführt hat, so daß die Gesellschaft zwischen dem Kläger und den Erben G. fortbesteht und Inhaber der geltend gemachten Mietzinsforderung nicht der Kläger, sondern weiterhin die Gesellschaft ist.
Soweit die Revision demgegenüber meint, der Kläger habe das Gesellschaftsvermögen deswegen übernommen, weil sämtliche Erben die Erbschaft ausgeschlagen hätten, so daß der Fiskus Erbe von W. G. geworden sei, auf den die Nachfolgeklausel des Gesellschaftsvertrages jedoch keine Anwendung finden könne, geht ihr Angriff fehl. Es kann weder davon ausgegangen werden, daß sämtliche in Betracht kommenden Personen die Erbschaft ausgeschlagen haben, noch davon, daß der Fiskus nach dem Inhalt des Gesellschaftsvertrages nicht Gesellschafter-Erbe sein kann.
Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, daß sämtliche Erben G. die Erbschaft ausgeschlagen haben. Die Revision zeigt nicht auf, daß insoweit konkreter Sachvortrag der Parteien übergangen worden ist.
Der Wortlaut der Nachfolgeklausel § 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages bietet keinen Anhalt für die Annahme, der Fiskus komme als Erbe nicht in Betracht, weil die Klausel nach ihrem Sinn und Zweck allein dazu diene, den Gesellschaftsanteil für die Familie des verstorbenen Gesellschafters oder ihm nahestehende und deshalb als Erben eingesetzte Personen zu erhalten. Die Klausel ist keine qualifizierte, sondern eine einfache Nachfolgeklausel. Sie beschränkt den Kreis der nachfolgeberechtigten Erben in keiner Weise, sondern sieht lediglich die Fortsetzung der Gesellschaft mit den Erben des Verstorbenen vor. Da zu den Erben nach § 1936 BGB auch der Fiskus als gesetzlicher Erbe gehört, kann entgegen der Revision allein aus dem Vertragstext nicht gefolgert werden, daß der Kläger und G. den Fiskus nicht als Gesellschafter-Erbe vorsehen wollten.
2. Die Begründung, mit der das Berufungsgericht den Hilfsantrag abgewiesen hat, trägt diese Entscheidung nicht.

a) Dem Antrag fehlte es, wie die Revision mit Recht ausführt, nicht an der erforderlichen Bestimmtheit. Er konnte, weil er auf Zahlung an den Kläger und die Erben des G. zur gesamten Hand gerichtet war, nur dahin verstanden werden, daß damit Zahlung an die Gesellschaft verlangt wurde. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist es nicht erforderlich, sämtliche Gesellschafter namentlich zu benennen, sofern die klagende Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausreichend identifizierbar ist (Sen.Urt. v. 12. März 1990 - II ZR 312/88, ZIP 1990, 715, 716; BGH, Urteil v. 15. Oktober 1999 - V ZR 141/98, ZIP 1999, 2009, 2010). Die Gesellschaft war mit der Angabe der Gesellschafter - des Klägers einerseits und der Erben G. andererseits - hinreichend konkret bezeichnet, die Erben des verstorbenen Gesellschafters brauchten daher nicht namentlich aufgeführt zu werden.


b) Die Geltendmachung der der Gesellschaft zustehenden Forderung hat, worauf die Revision zutreffend hinweist, entgegen der Ansicht des Beru- fungsgerichts nicht die Ablösung des Auseinandersetzungsanspruchs des Nachlaßkonkursverwalters durch die Erben zur Voraussetzung. Der Gesellschaftsanteil als solcher geht mit dem Tode des Erblassers im Wege der Einzelrechtsnachfolge unmittelbar auf den oder - entsprechend geteilt - die Erben über, lediglich die aus der Beteiligung abzuleitenden übertragbaren Vermögensrechte fallen in den übrigen Nachlaß (vgl. BGHZ 91, 132, 135 ff.; BGHZ 108, 187, 192). Die Mitgliedschaftsrechte, zu denen das Recht gehört, eine der Gesellschaft zustehende Forderung einzuklagen, stehen ungeachtet der Eröffnung des Nachlaßkonkurses allein den Erben zu.
3. Die Abweisung des Hilfsantrags stellt sich nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig dar, § 563 ZPO a.F..

a) Die Voraussetzungen einer gewillkürten Prozeßstandschaft, die der Kläger ersichtlich für gegeben hielt, lagen allerdings nicht vor. Es fehlte an einer wirksamen Ermächtigung, die der Gesellschaft zustehende Forderung im eigenen Namen geltend zu machen. Der Kläger war nach dem Gesellschaftsvertrag zwar zur alleinigen Vertretung der Gesellschaft berechtigt, nicht aber von dem Verbot des § 181 BGB, als Vertreter der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen Geschäfte zu schließen, befreit.

b) Die Revision rügt jedoch mit Erfolg, daß der Kläger auf die Unzulässigkeit der Prozeßstandschaft hätte hingewiesen werden müssen, und bringt vor, daß er auf einen solchen Hinweis einen Parteiwechsel vorgenommen und die Forderung nicht mehr im eigenen Namen, sondern in Vertretung der Gesell-
schaft bürgerlichen Rechts geltend gemacht hätte. Das Berufungsgericht hatte von seinem - unzutreffenden - Rechtsstandpunkt aus zwar keine Veranlassung, die Frage der Zulässigkeit der Prozeßstandschaft zu erörtern. Hätte es die Unrichtigkeit seiner Rechtsauffassung erkannt, wäre es nach der Überzeugung des Senats seiner aus § 139 ZPO (a.F. wie n.F.) folgenden Pflicht, auf Schlüssigkeitsbedenken hinzuweisen, jedoch nachgekommen und hätte den Kläger auf das Fehlen einer wirksamen Ermächtigung zur Geltendmachung der Gesellschaftsforderung im eigenen Namen aufmerksam gemacht. Der Kläger ist daher so zu stellen, wie er ohne den Rechtsirrtum des Berufungsgerichts gestanden hätte: Ihm ist Gelegenheit zu geben, den Parteiwechsel in der Berufungsinstanz vorzunehmen.
III. Demnach ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, das nach Durchführung des Partei-
wechsels und gegebenenfalls ergänzender Anhörung der Parteien über den von der Beklagten erhobenen Tilgungseinwand zu entscheiden haben wird.
VRiBGH Dr. h.c. Röricht ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Hesselberger Hesselberger Henze Kraemer Münke

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Bundesgerichtshof Urteil, 23. Sept. 2002 - II ZR 299/01 zitiert 4 §§.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 563 Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung


(1) Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts erfolgen. (2) Das Berufungsgerich

Zivilprozessordnung - ZPO | § 139 Materielle Prozessleitung


(1) Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 181 Insichgeschäft


Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllu

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1936 Gesetzliches Erbrecht des Staates


Ist zur Zeit des Erbfalls kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner des Erblassers vorhanden, erbt das Land, in dem der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen letzten Wohnsitz oder, wenn ein solcher nicht feststellbar ist, seinen gewöhnlichen Aufe

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Ist zur Zeit des Erbfalls kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner des Erblassers vorhanden, erbt das Land, in dem der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen letzten Wohnsitz oder, wenn ein solcher nicht feststellbar ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Im Übrigen erbt der Bund.

(1) Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts erfolgen.

(2) Das Berufungsgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(3) Das Revisionsgericht hat jedoch in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist.

(4) Kommt im Fall des Absatzes 3 für die in der Sache selbst zu erlassende Entscheidung die Anwendbarkeit von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, in Frage, so kann die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.

Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.

(1) Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen. Das Gericht kann durch Maßnahmen der Prozessleitung das Verfahren strukturieren und den Streitstoff abschichten.

(2) Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. Dasselbe gilt für einen Gesichtspunkt, den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien.

(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.

(4) Hinweise nach dieser Vorschrift sind so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen. Ihre Erteilung kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. Gegen den Inhalt der Akten ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.

(5) Ist einer Partei eine sofortige Erklärung zu einem gerichtlichen Hinweis nicht möglich, so soll auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann.