Bundesgerichtshof Urteil, 23. Jan. 2002 - 5 StR 584/01

bei uns veröffentlicht am23.01.2002
5 StR 584/01

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
vom 23. Januar 2002
in der Strafsache
gegen
wegen Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. Januar
2002, an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin Harms,
Richter Häger,
Richter Dr. Raum,
Richter Dr. Brause,
Richter Schaal
als beisitzende Richter,
Bundesanwalt
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt
als Verteidiger,
Justizhauptsekretärin
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. August 2001 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
– Von Rechts wegen – G r ü n d e Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt und die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die Revision der Angeklagten, die sich mit Verfahrensrügen und der Sachrüge insbesondere gegen die Maßregelanordnung wendet, hat – allein – insoweit den auch vom Generalbundesanwalt beantragten Erfolg.
Die heroinabhängige Angeklagte half dem Mitangeklagten P zur Begehung eines Überfalls auf eine Sparkassenfiliale, bei der der Mitangeklagte unter drohendem Einsatz einer Spielzeugpistole einen Bargeldbe- trag von 35.000 DM erbeutete, den beide Angeklagte plangemäû weitgehend zur Beschaffung von Betäubungsmitteln und für ihren Lebensunterhalt verwendeten.

I.


Die auf eine Verletzung der Vorschrift des § 246a Satz 2 StPO gestützte Verfahrensrüge hat Erfolg.
Das Landgericht hat zur Frage der Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt zwar den medizinischen Sachverständigen A in der Hauptverhandlung gehört und damit der Vorschrift des § 246a Satz 1 StPO entsprochen. Indes ist nicht der Vorschrift des § 246a Satz 2 StPO Rechnung getragen worden, wonach dem Sachverständigen, der den Angeklagten nicht schon früher untersucht hat, zu solcher Untersuchung vor der Hauptverhandlung Gelegenheit gegeben werden “soll”. Trotz dieses Wortlautes wird die genannte Vorschrift in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 9, 1; BGHR StPO § 246a Satz 1 Untersuchung 1; BGH NJW 1968, 2298; BGH NStZ 2000, 215; vgl. schon RGSt 68, 198 und 327; 69, 129) und im Schrifttum (Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 246a Rdn. 9; Herdegen in KK 4. Aufl. § 246a Rdn. 3; Kleinknecht /Meyer-Goûner, StPO 45. Aufl. § 246a Rdn. 3; Eisenberg Beweisrecht der StPO, 3. Aufl. Rdn. 1829) einhellig dahin verstanden, daû in den genannten Fällen dem Sachverständigen Gelegenheit zur Untersuchung gegeben werden muû. Während die Untersuchung des Angeklagten geboten ist, bezieht sich der Soll-Charakter der irreführend formulierten Vorschrift (Herdegen aaO) allein auf die Frage des Zeitpunktes dieser Untersuchung, nämlich in dem Sinne, daû die Untersuchung auch noch während des Laufs der Hauptverhandlung stattfinden kann (Kleinknecht/Meyer-Goûner aaO; Eisenberg aaO).
Da hier eine Untersuchung der Angeklagten unterblieben ist, muû der Maûregelausspruch, der auf diesem Rechtsfehler beruhen kann, aufgehoben werden.

II.


Soweit die Sachrüge über den Angriff auf den Maûregelausspruch hinausgeht, bleibt sie ohne Erfolg.
Der Erörterung bedarf nur folgendes. Die Entscheidung, die Vollstrekkung der Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung auszusetzen, ist ± entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts ± nicht etwa deshalb rechtsfehlerhaft , weil sie allein damit begründet worden ist, daû “schon” wegen des hier vorliegenden Bewährungsversagens eine Strafaussetzung nicht in Betracht komme. Weiterer Ausführungen zur ungünstigen Kriminalprognose bedurfte es angesichts der mitgeteilten 13 Eintragungen im Strafregister und der dargestellten Lebensumstände der Angeklagten nicht.

III.


Die Aufhebung des Maûregelausspruchs berührt den Strafausspruch nicht.
Der neue Tatrichter wird nach Anhörung eines ± gemäû § 246a Satz 2 StPO vorbereiteten ± Sachverständigen über die Frage der Unterbringung
der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt zu entscheiden und dabei die Grundsätze der Entscheidung BVerfGE 91, 1 zu berücksichtigen haben.
Harms Häger Raum Brause Schaal

Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Jan. 2002 - 5 StR 584/01 zitiert 2 §§.

Strafprozeßordnung - StPO | § 246a Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung


(1) Kommt in Betracht, dass die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten werden wird, so ist in der Hauptverhandlung ein Sachverständiger über den Zustand des Ange

Referenzen

(1) Kommt in Betracht, dass die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten werden wird, so ist in der Hauptverhandlung ein Sachverständiger über den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten zu vernehmen. Gleiches gilt, wenn das Gericht erwägt, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt anzuordnen.

(2) Ist Anklage erhoben worden wegen einer in § 181b des Strafgesetzbuchs genannten Straftat zum Nachteil eines Minderjährigen und kommt die Erteilung einer Weisung nach § 153a dieses Gesetzes oder nach den §§ 56c, 59a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 oder § 68b Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuchs in Betracht, wonach sich der Angeklagte psychiatrisch, psycho- oder sozialtherapeutisch betreuen und behandeln zu lassen hat (Therapieweisung), soll ein Sachverständiger über den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten vernommen werden, soweit dies erforderlich ist, um festzustellen, ob der Angeklagte einer solchen Betreuung und Behandlung bedarf.

(3) Hat der Sachverständige den Angeklagten nicht schon früher untersucht, so soll ihm dazu vor der Hauptverhandlung Gelegenheit gegeben werden.