Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Mai 2002 - XII ZR 133/00

bei uns veröffentlicht am29.05.2002

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
XII ZR 133/00
vom
29. Mai 2002
in dem Rechtsstreit
Richterin Dr. Hahne und die Richter Gerber, Prof. Dr. Wagenitz,
Dr. Ahlt und Dr. Vézina

beschlossen:
Gemäß § 319 ZPO wird das Urteil vom 6. März 2002 dahin berichtigt , daß es im Tenor heißen muß: "...Urteil des Landgerichts Rostock vom 4. Februar 1999" (statt: vom 4. April 1999).
Hahne Gerber Wagenitz Ahlt Vézina

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Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Mai 2002 - XII ZR 133/00 zitiert 2 §§.

ZPO | § 319 Berichtigung des Urteils


(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen. (2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und d

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

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(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.

(2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(3) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, findet sofortige Beschwerde statt.