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Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Mai 2002 - XII ZR 133/00

published on 29.05.2002 00:00
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Mai 2002 - XII ZR 133/00
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Gericht

Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.  Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
XII ZR 133/00
vom
29. Mai 2002
in dem Rechtsstreit
Richterin Dr. Hahne und die Richter Gerber, Prof. Dr. Wagenitz,
Dr. Ahlt und Dr. Vézina

beschlossen:
Gemäß § 319 ZPO wird das Urteil vom 6. März 2002 dahin berichtigt , daß es im Tenor heißen muß: "...Urteil des Landgerichts Rostock vom 4. Februar 1999" (statt: vom 4. April 1999).
Hahne Gerber Wagenitz Ahlt Vézina
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1 Referenzen - Gesetze

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 319 Berichtigung des Urteils
(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen. (2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil un

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 319 Berichtigung des Urteils

(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.

(2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(3) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, findet sofortige Beschwerde statt.