Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2002 - XII ZB 199/01

bei uns veröffentlicht am09.01.2002

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
XII ZB 199/01
vom
9. Januar 2002
in der Betreuungssache
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 2002 durch die
Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Weber-Monecke,
Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Ahlt und Dr. Vézina

beschlossen:
Die Sache wird an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur Behandlung und Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurückgegeben.

Gründe:

Die Beteiligte zu 1 ist Berufsbetreuerin der Betroffenen. Das Vormundschaftsgericht hat ihr eine Vergütung von 2.679,60 DM für die Zeit vom 1. Dezember 1999 bis 30. November 2000 aus der Staatskasse bewilligt. Hiergegen richtete sich die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2, der Staatskasse des Landes Hessen, mit der sie geltend machte, daß wegen des Vermögens der Betroffenen von 8.861,50 DM aus der Staatskasse keine Vergütung festzusetzen sei. Vielmehr sei diese aus dem Vermögen der Betroffenen zu zahlen, da das einem Betreuten zu belassende Schonvermögen lediglich 4.500 DM betrage. Das Landgericht wies die sofortige Beschwerde mit der Begründung zurück, daß auch nach der Neuregelung des § 1836 c BGB von einem Schonvermögen von 8.000 DM für alle Betreute auszugehen sei. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main möchte auf die dagegen gerichtete sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 den Beschluß des Landgerichts aufheben und die Sache zur neuen Prüfung und Entscheidung an das
Landgericht zurückverweisen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts beträgt das Schonvermögen eines Betreuten nach der Neuregelung der §§ 1836 c bis e BGB, 88 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 4 BSHG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 b der hierzu ergangenen Verordnung grundsätzlich 4.500 DM. Ein erhöhter Schonbetrag könne nur bei Vorliegen der in der Verordnung genannten besonderen Voraussetzungen oder einer besonderen Härte gemäû § 88 Abs. 3 BSHG im Einzelfall zugebilligt werden. Ob diese tatsächlichen Voraussetzungen zuträfen, sei noch nicht im einzelnen geklärt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sieht sich an einer Entscheidung jedoch durch den Beschluû des Oberlandesgerichts Köln vom 13. September 2000 - 16 Wx 97/00 - (OLG Report Köln 2001, 92) gehindert. Darin hat das Oberlandesgericht Köln ausgesprochen, daû das einem Betreuten zu belassende Schonvermögen nach der Neuregelung durch das Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 25. Juni 1998 8.000 DM betrage. Deshalb hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluû vom 25. September 2001 die Sache dem Bundesgerichtshof nach § 28 Abs. 2 FGG zur Entscheidung vorgelegt. Die Sache ist an das Oberlandesgericht zurückzugeben, da der Bundesgerichtshof nicht mehr zur Entscheidung über die weitere Beschwerde nach § 28 Abs. 2 FGG berufen ist. Denn der Senat, der selbständig zu prüfen hat, ob ein Abweichungsfall im Sinne von § 28 Abs. 2 FGG tatsächlich vorliegt (Senatsbeschluû vom 5. Februar 1986 - IVb ZB 1/86 - FamRZ 1986, 460, 461), hat die Rechtsfrage, die zur Vorlage geführt hat, zwischenzeitlich mit Beschluû vom 24. Oktober 2001 - XII ZB 142/01 - im Sinne des vorlegenden Oberlandesgerichts entschieden. Damit ist die Notwendigkeit für eine nochmalige Entscheidung des Bundesgerichtshofs nach § 28 FGG in der hier vorgelegten Sa-
che entfallen. Der Zweck der Vorschrift, die Rechtseinheit zu wahren, erfordert eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht mehr, wenn im Laufe des Verfahrens die Vorlagevoraussetzungen entfallen, weil der Bundesgerichtshof inzwischen die Vorlagefrage im Sinne des vorlegenden Gerichts entschieden hat (vgl. BGHZ 5, 356, 358). Hahne Weber-Monecke Wagenitz Ahlt Vézina

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Referenzen - Gesetze

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Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).