Bundesgerichtshof Beschluss, 12. März 2002 - XI ZR 285/01

bei uns veröffentlicht am12.03.2002

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
XI ZR 285/01
vom
12. März 2002
in dem Rechtsstreit
Vorsitzenden Richter Nobbe, die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Wassermann
und die Richterin Mayen

beschlossen:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe – 9. Zivilsenat in Freiburg – vom 28. Juni 2001 wird nicht angenommen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat teilt die Auffassung des Berufungsgerichts, daß die Kündigung vom 21. Juni 1999 verfristet ist. Die Verfristung bestimmt sich nach nationalem Recht. Die EU-Richtlinie 95/46 EG ist insoweit offensichtlich irrelevant. Eine Vorlage der Sache an den Europäischen Gerichtshof kommt daher nicht in Betracht. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 37.008,70 ? (= 74.008,03 DM) Nobbe Müller Joeres Wassermann Mayen

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ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen...

Referenzen

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)