Bundesgerichtshof Beschluss, 31. März 2009 - VIII ZR 240/08

published on 31/03/2009 00:00
Bundesgerichtshof Beschluss, 31. März 2009 - VIII ZR 240/08
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Landgericht Frankfurt (Oder), 32 O 23/07, 12/07/2007
Brandenburgisches Oberlandesgericht, 7 U 175/07, 23/07/2008

Gericht


Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.  Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VIII ZR 240/08
vom
31. März 2009
in dem Rechtsstreit
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. März 2009 durch den
Vorsitzenden Richter Ball, die Richter Dr. Wolst und Dr. Frellesen sowie die
Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel

beschlossen:
Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Klägerin durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.

Gründe:

I.

1
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Senats , der das Berufungsgericht folgt, fehlt es für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse , wenn der Geschädigte im Wege einer Stufenklage sogleich auf Leistung klagen kann (Urteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 3/95, NJW 1996, 2097). Insoweit besteht kein Klärungsbedarf. Ein solcher ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des I. Zivilsenats, die den grundsätzlichen Vorrang der Leistungsklage (Stufenklage) vor der Feststellungsklage und die Senatsrechtsprechung hierzu nicht in Frage stellt, sondern - als ausdrücklich auf das Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts beschränkte Ausnahme - eine Feststellungsklage im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht auch bei möglicher Leistungsklage im Wege der Stufenklage für zulässig hält (Urteile vom 17. Mai 2001 - I ZR 189/99, NJW-RR 2002, 834, und vom 15. Mai 2003 - I ZR 277/00, GRUR 2003, 900). Klärungsbedarf besteht auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass die Verjährung der Ansprüche aus dem Handelsvertreterverhältnis von vier Jahren (§ 88 HGB aF) auf drei Jahre (§ 195 BGB) herabgesetzt worden ist. Das Berufungsgericht hat mit Recht darauf hingewiesen , dass weder dem Verjährungsrecht noch dem Prozessrecht entnommen werden kann, dass die Neufassung des Verjährungsrechts nach dem Willen des Gesetzgebers eine Abkehr von der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung über den Vorrang der Leistungs- und Stufenklage vor der Feststellungsklage hätte darstellen sollen.

II.

2
Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Feststellungsklage unter Berufung auf das Senatsurteil vom 3. April 1996 (aaO) mit Recht für unzulässig gehalten. Das Vorbringen der Revision rechtfertigt - wie ausgeführt - keine andere Beurteilung. Insbesondere hat das Berufungsgericht auch nicht, wie die Revision meint, entscheidungserheblichen Sachvortrag der Klägerin hierzu übergangen.
3
Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Ball Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wolst Dr. Frellesen ist mit Ablauf des 31. März 2009 in den Ruhestand getreten. Karlsruhe, 1. April 2009 Ball Dr. Milger Dr. Hessel Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss erledigt worden.
Vorinstanzen:
LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 12.07.2007 - 32 O 23/07 -
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23.07.2008 - 7 U 175/07 -
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(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverh

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Das Revisionsgericht weist die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf
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published on 15/05/2003 00:00

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 277/00 Verkündet am: 15. Mai 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja
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Annotations

Das Revisionsgericht weist die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. § 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.