BGH, 21.12.2004 – Beschluss VI ZR 373/03
· BESCHLUSS Entscheidung vom 21.12.2004 ·
Entscheidungsgründe
Abschrift BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 373/03 vom 21. Dezember 2004 in dem Rechtsstreit Vorsitzende Richterin Dr. Müller, die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Bestellung eines Notanwalts und sein Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren werden zurückgewiesen. Gründe: Die beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint aussichtslos, weil die Beschwer des Klägers die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO nicht überschreitet. Müller Greiner Wellner Pauge Stöhr
Amtlicher Volltext (Gründe, absatzgenau #abs<N>, gemeinfrei nach § 5 UrhG; Herkunft siehe Quellenstempel).