Bundesgerichtshof Beschluss, 29. März 2001 - V ZR 61/01
Bundesgerichtshof
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
Der Antrag der Beklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wird zurückgewiesen.
Gründe:
I.
Die Beklagten haben in offener Frist Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das Revisionsverfahren gestellt. Diesem Antrag hat der Senat mit Beschluß vom 8. Februar 2001 stattgegeben. Daraufhin haben die Beklagten rechtzeitig Revision eingelegt und gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist beantragt.
Dem Antrag ist stattzugeben, weil die Beklagten bis zur Entscheidung des Senats vom 8. Februar 2001 aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse das Berufungsurteil nicht anfechten konnten.
II.
Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist nicht begründet.
Einem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht gemäß § 719 Abs. 2 ZPO kann nach ständiger Rechtsprechung nur stattgegeben werden, wenn im Berufungsverfahren ein Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 ZPO gestellt worden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 14. Juli 1982, X ZR 10/82, NJW 1983, 455 und v . 28. März 1996, I ZR 14/96, NJW 1996, 1970). Hieran fehlt es. Die Beklagten haben im Berufungsverfahren zwar vorsorglich beantragt, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung abwenden zu können. Hierzu haben sie jedoch weder vorgetragen, daß ihnen die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen werde, noch haben sie die Abwendungsbefugnis ohne Rücksicht auf eine Sicherheitsleistung der Klägerin erbeten. Das Berufungsgericht hat ihren Antrag daher nicht als einen solchen gemäß § 712 ZPO angesehen und sich auf einen Ausspruch gemäß § 711 ZPO beschränkt, der von Amts wegen erfolgt. Insoweit haben die Beklagten weder die Berichtigung des Tatbestandes des angefochtenen Urteils beantragt, noch haben sie eine Ergänzung des Berufungsurteils gemäß § 321 ZPO verlangt. Damit aber ist für das Revisionsverfahren davon auszugehen, daß ein Antrag gemäß § 712 ZPO nicht gestellt worden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 28. März 1990, XII ZR 3/90, NJW 1990, 2756, 2757).
Ein Fall, der ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen könnte, liegt nicht vor. Die Eintragung von Zwangshypotheken zugunsten der Klägerin, die die Beklagten an einer Belastung des Grundstücks und der Auf-
bringung der zur Abwendung der Zwangsvollstreckung nach dem Berufungsurteil notwendigen Sicherheitsleistung hindert, ist im wesentlichen schon im Laufe des Berufungsverfahrens erfolgt. Die eingetragenen Hypotheken begründen auch keine unmittelbare Gefahr für die Beklagten, das Eigentum an ihrem Grundstück zu verlieren.
Wenzel Schneider Krüger Klein Gaier
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(1) Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil der Einspruch oder die Berufung eingelegt, so gelten die Vorschriften des § 707 entsprechend. Die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung eingestellt werden, es sei denn, dass das Versäumnisurteil nicht in gesetzlicher Weise ergangen ist oder die säumige Partei glaubhaft macht, dass ihre Säumnis unverschuldet war.
(2) Wird Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. Die Parteien haben die tatsächlichen Voraussetzungen glaubhaft zu machen.
(3) Die Entscheidung ergeht durch Beschluss.
(1) Würde die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen, so hat ihm das Gericht auf Antrag zu gestatten, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung ohne Rücksicht auf eine Sicherheitsleistung des Gläubigers abzuwenden; § 709 Satz 2 gilt in den Fällen des § 709 Satz 1 entsprechend. Ist der Schuldner dazu nicht in der Lage, so ist das Urteil nicht für vorläufig vollstreckbar zu erklären oder die Vollstreckung auf die in § 720a Abs. 1, 2 bezeichneten Maßregeln zu beschränken.
(2) Dem Antrag des Schuldners ist nicht zu entsprechen, wenn ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. In den Fällen des § 708 kann das Gericht anordnen, dass das Urteil nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist.
In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.
(1) Wenn ein nach dem ursprünglich festgestellten oder nachträglich berichtigten Tatbestand von einer Partei geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch oder wenn der Kostenpunkt bei der Endentscheidung ganz oder teilweise übergangen ist, so ist auf Antrag das Urteil durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen.
(2) Die nachträgliche Entscheidung muss binnen einer zweiwöchigen Frist, die mit der Zustellung des Urteils beginnt, durch Einreichung eines Schriftsatzes beantragt werden.
(3) Auf einen Antrag, der die Ergänzung des Urteils um einen Hauptanspruch zum Gegenstand hat, ist ein Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Dem Gegner des Antragstellers ist mit der Ladung zu diesem Termin der den Antrag enthaltende Schriftsatz zuzustellen. Über einen Antrag, der die Ergänzung des Urteils um einen Nebenanspruch oder den Kostenpunkt zum Gegenstand hat, kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, wenn die Bedeutung der Sache keine mündliche Verhandlung erfordert; § 128 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Eine mündliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits zum Gegenstand.
(1) Würde die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen, so hat ihm das Gericht auf Antrag zu gestatten, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung ohne Rücksicht auf eine Sicherheitsleistung des Gläubigers abzuwenden; § 709 Satz 2 gilt in den Fällen des § 709 Satz 1 entsprechend. Ist der Schuldner dazu nicht in der Lage, so ist das Urteil nicht für vorläufig vollstreckbar zu erklären oder die Vollstreckung auf die in § 720a Abs. 1, 2 bezeichneten Maßregeln zu beschränken.
(2) Dem Antrag des Schuldners ist nicht zu entsprechen, wenn ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. In den Fällen des § 708 kann das Gericht anordnen, dass das Urteil nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist.