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Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Jan. 2011 - V ZA 37/10

published on 27/01/2011 00:00

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Previous court decisions

Amtsgericht Öhringen, XIV 4/10, 16/11/2010

Landgericht Heilbronn, 1 T 547/10, 30/11/2010

Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZA 37/10

vom

27. Januar 2011

in der Abschiebungshaftsache

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, die Richter

Dr. Czub und Dr. Roth und die Richterin Dr. Brückner

beschlossen:

Dem Betroffenen wird für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 30. November 2010 Verfahrenskostenhilfe bewilligt und ihm ein von ihm zu benennender am Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt beigeordnet.
Der Antrag auf Beiordnung eines am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts wird zurückgewiesen.

Gründe:

1: Der Antrag auf Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwaltes ist unbegründet. Dies kommt nach § 78b ZPO nur dann in Betracht, wenn dem Betroffenen ein Notanwalt zu bestellen ist. An diesen Voraussetzungen fehlt es aber schon deshalb, weil der Betroffene nicht dargelegt hat, dass er einen zur Vertretung bereiten Anwalt nicht finden konnte (Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2010 – V ZA 27/10, juris Rn.1).

Krüger Stresemann Czub Roth Brückner

Vorinstanzen:
AG Öhringen, Entscheidung vom 16.11.2010 - XIV 4/10 -
LG Heilbronn, Entscheidung vom 30.11.2010 - 1 T 547/10 Ri -

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published on 22/10/2010 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZA 27/10 vom 22. Oktober 2010 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. SchmidtRäntsch ,

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Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 78b Notanwalt

(1) Insoweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, hat das Prozessgericht einer Partei auf ihren Antrag durch Beschluss für den Rechtszug einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung ihrer Rechte beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.

(2) Gegen den Beschluss, durch den die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt wird, findet die sofortige Beschwerde statt.