Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Juni 2015 - RiZ (B) 6/14

bei uns veröffentlicht am09.06.2015

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
R i Z ( B ) 6 / 1 4
vom
9. Juni 2015
in dem Verfahren
Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat am 9. Juni 2015 durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Bergmann, den
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Drescher, die Richterin am Bundesgerichtshof
Dr. Menges sowie die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Koch und
Gericke

beschlossen:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm vom 2. Oktober 2014 wird auf seine Kosten verworfen.

Gründe:

I.

1
Der Antragsteller, der sich im Maßregelvollzug befindet, hat beantragt, den Antragsgegnern die Absetzung verschiedener Richter, die Behandlung von Ablehnungsgesuchen, die Entscheidung der Prozesskostenhilfe, die Fortsetzung eines Verfahrens, die Rückforderung von Akten und die Entscheidung über einen Antrag durch den Strafsenat aufzugeben. Das Dienstgericht hat den Antrag als jedenfalls unbegründet zurückgewiesen. Die Berufung des Antragstellers hat der Dienstgerichtshof für Richter durch Beschluss zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Gegen die „Ablehnung der Revision“ in dem ihm am 6. November 2014 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller mit Schreiben vom 9. November 2014, das beim Oberlandesgericht Hamm am 17. November 2014 eingegangen ist, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, mit der er seine Anträge teilweise „aufgrund der Entwicklung seit dem Antrag“ modifiziert hat.

II.

2
Die Beschwerde ist unzulässig. Gegen die Entscheidung des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm findet kein Rechtsmittel zum Dienstgericht des Bundes statt.
3
1. § 81 Abs. 2 DRiG sieht in Disziplinarverfahren im Fall der Nichtzulassung einer landesrechtlich vorgesehenen Revision eine Beschwerde vor. Nach § 53 LRiG NW ist landesrechtlich gegen Urteile des Dienstgerichtshofs in Disziplinarverfahren die Revision an das Dienstgericht des Bundes zulässig, wenn auf Versetzung in ein Richteramt mit geringerem Endgrundgehalt, Entfernung aus dem Dienst, Kürzung oder Aberkennung des Ruhegehalts erkannt ist oder das Gericht entgegen dem Antrag des Vertreters des Justizministeriums diese Maßnahme nicht verhängt hat. Ein solches Disziplinarverfahren liegt aber nicht vor, weil der Dienstgerichtshof weder eine Disziplinarmaßnahme verhängt noch ein Vertreter des Justizministeriums einen Antrag auf Verhängung einer solchen Maßnahme gestellt hat.
4
2. Wenn in Versetzungs- und Prüfungsverfahren entgegen § 80 Abs. 2 DRiG die Revision von dem zuständigen Dienstgericht des Landes nicht zugelassen wird, ist zwar über die gesetzliche Regelung, die nur die Revision vorsieht , hinaus eine Nichtzulassungsbeschwerde ausnahmsweise statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - RiZ (R) 3/07, NJW-RR 2008, 515 Rn. 2). Ein Versetzungs- oder ein Prüfungsverfahren liegt aber ebenfalls nicht vor.
5
Versetzungsverfahren sind Verfahren über die Versetzung von Richtern im Interesse der Rechtspflege (§ 37 Nr. 2 LRiG NW) auf Antrag des Justizministeriums (§ 57 Satz 1 LRiG NW). Prüfungsverfahren sind Verfahren bei Richtern auf Lebenszeit oder auf Zeit über die Nichtigkeit einer Ernennung, die Rücknahme einer Ernennung, die Entlassung, die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder eine eingeschränkte Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit (§ 37 Nr. 3 LRiG NW) auf Antrag des Justizministeriums (§ 59 LRiG NW) und Verfahren bei Anfechtung einer Maßnahme wegen Veränderung der Gerichtsorganisation, bei Anfechtung der Abordnung eines Richters, bei Anfechtung einer Verfügung, durch die ein Richter auf Probe oder ein Richter kraft Auftrags entlassen, durch die seine Ernennung zurückgenommen oder die Nichtigkeit seiner Ernennung festgestellt oder durch die er wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird, sowie bei Anfechtung der Heranziehung zu einer Nebentätigkeit, bei Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht oder bei Anfechtung einer Verfügung über Ermäßigung des Dienstes oder Beurlaubung (§ 37 Nr. 4 LRiG NW) auf Antrag des betroffenen Richters (§ 59 DRiG). Weder hat das Justizministerium einen Antrag gestellt noch ist der Antragsteller Richter. Der Dienstgerichtshof hat auch ausdrücklich seine Entscheidung nicht in einem Versetzungs- oder Prüfungsverfahren getroffen.
Bergmann Drescher Menges Koch Gericke
Vorinstanzen:
Dienstgericht für Richter beim LG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.03.2014 - DG-11/2013 -
Dienstgerichtshof für Richter beim OLG Hamm, Entscheidung vom 02.10.2014 - 1 DGH 1/14 -

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Deutsches Richtergesetz - DRiG | § 80 Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren


(1) Für die Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sinngemäß. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht wirkt an dem Verfahren nicht mit. (2) Die Rev

Deutsches Richtergesetz - DRiG | § 81 Zulässigkeit der Revision im Disziplinarverfahren


(1) Soweit die Landesgesetzgebung im Disziplinarverfahren die Revision an das Dienstgericht des Bundes vorgesehen hat (§ 79 Abs. 3), kann die Revision vorbehaltlich des Absatzes 3 nur eingelegt werden, wenn sie von dem Dienstgericht des Landes zugela

Deutsches Richtergesetz - DRiG | § 59 Abgeordnete Richter


(1) Ein an ein Gericht des Bundes abgeordneter Richter wird zum Richterrat dieses Gerichts wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat. Wird ein Richter im Bundesdienst an ein anderes Gericht oder an eine Verwaltungsbehör

Referenzen

(1) Soweit die Landesgesetzgebung im Disziplinarverfahren die Revision an das Dienstgericht des Bundes vorgesehen hat (§ 79 Abs. 3), kann die Revision vorbehaltlich des Absatzes 3 nur eingelegt werden, wenn sie von dem Dienstgericht des Landes zugelassen worden ist. Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Dienstgerichts des Bundes abweicht und auf dieser Abweichung beruht.

(2) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde innerhalb zweier Wochen nach Zustellung des Urteils angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten werden soll. In der Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Dienstgerichts des Bundes, von dem das angefochtene Urteil abweicht, bezeichnet werden. Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so entscheidet das Dienstgericht des Bundes durch Beschluß. Der Beschluß bedarf keiner Begründung, wenn die Beschwerde einstimmig verworfen oder zurückgewiesen wird. Mit Ablehnung der Beschwerde durch das Dienstgericht des Bundes wird das Urteil rechtskräftig. Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit Zustellung des Beschwerdebescheides die Revisionsfrist.

(3) Einer Zulassung bedarf es nicht, wenn als wesentliche Mängel des Verfahrens gerügt werden, daß

1.
das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.
bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war, oder
3.
die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

(1) Für die Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sinngemäß. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht wirkt an dem Verfahren nicht mit.

(2) Die Revision ist stets zuzulassen.

(3) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil auf der Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm beruht.

(1) Ein an ein Gericht des Bundes abgeordneter Richter wird zum Richterrat dieses Gerichts wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat. Wird ein Richter im Bundesdienst an ein anderes Gericht oder an eine Verwaltungsbehörde abgeordnet, so verliert er sein Wahlrecht zum Richterrat bei dem bisherigen Gericht nach Ablauf von drei Monaten.

(2) Ein abgeordneter Richter kann dem Präsidialrat für das Gericht des Bundes, an das er abgeordnet ist, nicht angehören; er ist für diesen Präsidialrat nicht wahlberechtigt. Ein Richter im Bundesdienst scheidet mit Beginn der Abordnung aus dem Präsidialrat seines bisherigen Gerichts aus; seine Wahlberechtigung bleibt jedoch unberührt.