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Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Apr. 2006 - KVR 5/05

published on 24/04/2006 00:00
Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Apr. 2006 - KVR 5/05
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Referenzen - Gesetze
Previous court decisions
Oberlandesgericht Düsseldorf, Kart 1/04, 22/12/2004

Gericht

Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.  Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
KVR 5/05
vom
24. April 2006
in dem Kartellverwaltungsverfahren
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2006 durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch und die Richter Ball,
Prof. Dr. Bornkamm, Prof. Dr. Meier-Beck und Dr. Strohn

beschlossen:
Der Beschluss des Senats vom 7. Februar 2006 wird wegen einer offenbaren Unrichtigkeit (§ 119 VwGO) dahin berichtigt, dass der letzte Satz der Gründe zu C III 3 (S. 21 f. des Beschlussumdrucks, Tz. 37) richtig wie folgt lautet: Der nächstgrößere Wettbewerber ist bei beiden Marktabgrenzungen mit einem Marktanteil von 20 bis 30 % bzw. 30 bis 40 % der Nutzwagen-Kilometer - gleichfalls der angefochtenen Verfügung zufolge - mit der RegioBus Hannover GmbH ein Busunternehmen, an dem die Region Hannover mit ca. 78 % beteiligt ist. Hirsch Ball Bornkamm Meier-Beck Strohn
Vorinstanz:
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.12.2004 - VI - Kart 1/04 (V) -
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2 Referenzen - Gesetze

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.
Internationale Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Anlage zu § 1 der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See)
Kollisionsverhütungsregeln - KVR
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 119
(1) Enthält der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden. (2) Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluß. Der Beschlu

Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 119

(1) Enthält der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden.

(2) Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluß. Der Beschluß ist unanfechtbar. Bei der Entscheidung wirken nur die Richter mit, die beim Urteil mitgewirkt haben. Ist ein Richter verhindert, so entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. Der Berichtigungsbeschluß wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Ist das Urteil elektronisch abgefasst, ist auch der Beschluss elektronisch abzufassen und mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.