Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Jan. 2011 - IX ZR 74/10

20.01.2011

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX ZR 74/10
vom
20. Januar 2011
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Prof. Dr. Kayser und die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin
Möhring
am 20. Januar 2011

beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. März 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auf 98.322,28 € festgesetzt.

Gründe:


1
Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf.
2
1. Soweit das Berufungsgericht lediglich von einem deklaratorischen und keinem konstitutiven Schuldanerkenntnis der Beklagten ausgegangen ist, entspricht seine Würdigung wegen des in dem Schriftstück mitgeteilten Schuldgrundes "der beigefügten und zum Gegenstand der Sicherungsvereinbarung gemachten Kostennoten" höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 14. Oktober 1998 - XII ZR 66/97, NJW 1999, 574, 575; v. 26. Februar 2002 - VI ZR 288/00, NJW 2002, 1791, 1792). Die Einbeziehung gegen den Ehemann der Beklagten gerichteter Forderungen beruhte auf einem zugleich erklärten Schuldbeitritt der Beklagten, welcher derselben Verjährung wie die übernommene Schuld unterliegt (BGHZ 58, 251, 255; BGH, Urt. v. 16. März 2000 - VII ZR 324/99, NJW 2000, 1940, 1942). Bei dieser Sachlage scheidet ein entscheidungserheblicher Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG aus.
3
Nach 2. den Feststellungen des Berufungsgerichts dauerten die Verhandlungen der Parteien nicht bis zum 31. Dezember 2007 fort. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus seiner Bezugnahme auf den Tatbestand des Ersturteils. Da sich das Landgericht eingehend mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob die Beklagte die Verhandlungen durch das im Tatbestand mitgeteilte Schreiben vom 17. Juni 2006 abgebrochen hat, kann von unstreitigen Verhandlungen der Parteien bis zum 31. Dezember 2007 auch nach den erstinstanzlichen Feststellungen nicht ausgegangen werden. Aus der Würdigung des Berufungsgerichts , dass die Beklagte in dem Schreiben vom 17. Juni 2006 mit Rücksicht auf die zugleich erklärte Anfechtung der Vereinbarung zum Ausdruck gebracht hat, den Verjährungsverzicht künftig nicht beachten zu wollen (vgl. BGH, Urt. v. 30. Juni 1998 - VI ZR 260/97, NJW 1998, 2819, 2820), ist, zumal die Beklagte außerdem die Erhebung eines Schadensersatzanspruchs angekündigt hat, für eine Zulassung der Revision ist nichts herzuleiten.
Kayser Raebel Gehrlein
Grupp Möhring

Vorinstanzen:
LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 13.08.2009 - 13 O 5/08 -
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18.03.2010 - 12 U 175/09 -

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Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

GG | Art 103


(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen...

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Bundesgerichtshof Urteil, 16. März 2000 - VII ZR 324/99

bei uns veröffentlicht am 16.03.2000

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 324/99 Verkündet am: 16. März 2000 Seelinger-Schardt Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja .

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Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. Juli 1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers hinsichtlich des gegen den Beklagten zu 1 gerichteten Anspruchs zurückgewiesen worden ist. Im übrigen wird die Revision des Klägers zurückgewiesen. Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens , an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.