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Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2002 - IV ZR 280/01

published on 23/10/2002 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 280/01

vom

23. Oktober 2002

in dem Rechtsstreit

Richter Terno, den Richter Dr. Schlichting, die Richterin Ambrosius,

die Richter Wendt und Felsch

beschlossen:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. Oktober 2001 wird nicht angenommen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 409.033,51

Gründe:

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Die tatrichterliche Auslegung des Vorbehalts im Erbvertrag ist nicht zu beanstanden. Danach kommt dem Vorbehalt zwar eine über § 2286 BGB hinaus gehende Bedeutung zu; er dient nach seiner Vorgeschichte aber lediglich der Befriedigung dem Grunde nach anerkennenswerter lebzeitiger Eigeninteressen des Erblassers aus den vermachten Grundstücken ohne Begrenzung der Höhe, schließt also § 2288 BGB beim Fehlen jedes lebzeitigen Eigeninteresses nicht aus. Einem solchen Vorbehalt stehen rechtliche Bedenken nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 1981 - IVa ZR 252/80 - NJW 1982, 441, 442 f. unter II 2)
Terno Dr. Schlichting Ambrosius Wendt Felsch

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(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

Durch den Erbvertrag wird das Recht des Erblassers, über sein Vermögen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verfügen, nicht beschränkt.

(1) Hat der Erblasser den Gegenstand eines vertragsmäßig angeordneten Vermächtnisses in der Absicht, den Bedachten zu beeinträchtigen, zerstört, beiseite geschafft oder beschädigt, so tritt, soweit der Erbe dadurch außerstande gesetzt ist, die Leistu

Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 2286 Verfügungen unter Lebenden

Durch den Erbvertrag wird das Recht des Erblassers, über sein Vermögen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verfügen, nicht beschränkt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 2288 Beeinträchtigung des Vermächtnisnehmers

(2) Hat der Erblasser den Gegenstand in der Absicht, den Bedachten zu beeinträchtigen, veräußert oder belastet, so ist der Erbe verpflichtet, dem Bedachten den Gegenstand zu verschaffen oder die Belastung zu beseitigen; auf diese Verpflichtung findet die Vorschrift des § 2170 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Ist die Veräußerung oder die Belastung schenkweise erfolgt, so steht dem Bedachten, soweit er Ersatz nicht von dem Erben erlangen kann, der im § 2287 bestimmte Anspruch gegen den Beschenkten zu.