Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2003 - III ZB 65/03
Bundesgerichtshof
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
Selbst wenn man eine wirksame Berufungseinlegung vom 13. März 2003 und weiter unterstellt, daß der Hinweis des Berufungsgerichts auf die Unzuständigkeit des Oberlandesgerichts, ohne auf § 119 Abs. 1 Nr. 1c GVG einzugehen, unvollständig war, ändert dies nichts an einem Verschulden des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten an dem Verlust des Rechtsmittels infolge der von ihm erklärten Rücknahme desselben. Ihm war in bezug auf eine (Un-)Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Berufung unter dem Gesichtspunkt des § 119 Abs. 1 Nr. 1c GVG - der von seinem juristischen Mitarbeiter verantwortlich geprüft und als anwendbar angesehen worden war - kein richterlicher Hinweis, auf den er hätte vertrauen können, gegeben worden; insoweit ist der Sachverhalt auch nicht vergleichbar mit den Beschlüssen des Bundesgerichtshofs vom 26. November 1980 (IVb ZR 592/80 - NJW 1981, 576) und vom 8. Februar 1989 (IVb ZB 185/88 - NJW-RR 1989, 825) zugrundeliegenden Fällen.
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen.
Beschwerdewert: 3.556, 46 Schlick Wurm Streck Dörr Herrmann
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Referenzen - Gesetze
(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn
- 1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder - 2.
das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder - 2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.
(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.
(1) Die Oberlandesgerichte sind in Zivilsachen zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel:
- 1.
der Beschwerde gegen Entscheidungen der Amtsgerichte - a)
in den von den Familiengerichten entschiedenen Sachen; - b)
in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme der Freiheitsentziehungssachen und der von den Betreuungsgerichten entschiedenen Sachen;
- 2.
der Berufung und der Beschwerde gegen Entscheidungen der Landgerichte.
(2) § 23b Absatz 1, 2 und 3 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(3) In Zivilsachen sind Oberlandesgerichte ferner zuständig für die Verhandlung und Entscheidung von Musterfeststellungsverfahren nach Buch 6 der Zivilprozessordnung im ersten Rechtszug. Ein Land, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung einem Oberlandesgericht die Entscheidung und Verhandlung für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht zuweisen, sofern die Zuweisung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.