Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Sept. 2013 - II ZR 72/13

bei uns veröffentlicht am09.09.2013

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
II ZR 72/13
vom
9. September 2013
in dem Rechtsstreit
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. September 2013 durch den
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, den Richter Prof. Dr. Strohn, die
Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart sowie den Richter Sunder

beschlossen:
Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 23. Juli 2013 wird zurückgewiesen.

Gründe:

1
Die Anhörungsrüge ist gemäß § 321a Abs. 2 ZPO zulässig, führt in der Sache aber nicht zum Erfolg.
2
Der Senat hat nicht gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs verstoßen, indem er die Klägerin nicht auf die Umstände hingewiesen hat, aus denen sich die Unbegründetheit ihres Antrags auf Bestellung eines Notanwalts ergibt. Es versteht sich von selbst, dass einer Partei, die bereits von einem Anwalt vertreten worden ist, ein Notanwalt nicht unabhängig von den Gründen für die Niederlegung dieses Mandats beigeordnet werden kann. Ebenso bedurfte es keines Hinweises darauf, dass eine Bitte um Mandatsübernahme erst drei Tage vor dem Ende der Rechtsmittelbegründungsfrist zu spät ist.
3
Im Übrigen wäre der Vortrag, den die Klägerin ausweislich ihrer Rügeschrift nach einem etwaigen Hinweis gehalten hätte, nicht ausreichend gewesen , um ihrem Antrag auf Bestellung eines Notanwalts stattgeben zu können.
4
Danach hatte Rechtsanwalt Dr. S. bereits mit Schreiben vom 13. Mai 2013 der Klägerin mitgeteilt, dass er die Nichtzulassungsbeschwerde nicht begründen könne. Mit Schriftsatz an das Gericht vom 15. Mai 2013 hat er um Verlängerung der Begründungsfrist gebeten, die dann bis zum 21. Juni 2013 gewährt worden ist.
5
Die Klägerin hatte mithin fast sechs Wochen Zeit, sich um einen anderen Prozessbevollmächtigten zu bemühen. Stattdessen hat sie nach ihrem Vortrag zu einem von ihr nicht genannten Zeitpunkt Rechtsanwalt Dr. S. gebeten, entweder das Mandat fortzuführen oder einen Kollegen damit zu befassen. Damit genügte sie nicht der Pflicht, sich in angemessener Weise um einen zur Mandatsübernahme bereiten und am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt zu bemühen. Sie hätte sich vielmehr unverzüglich an weitere beim Bundesgerichtshof zugelassene Anwälte wenden müssen. Zudem hat sie auch auf das Schreiben des Rechtsanwalts Dr. S. vom 10. Juni 2013, in dem dieser ihr mitgeteilt hat, er werde das Mandat nur wiederaufnehmen, um die Beschwerde zurückzunehmen, nicht umgehend reagiert, sondern bis zum 18. Juni 2013 gewartet, um andere Anwälte anzuschreiben.
Bergmann Strohn Caliebe Reichart Sunder
Vorinstanzen:
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 26.07.2011 - 6 O 255/10 -
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09.01.2013 - 1 U 340/11-102- -

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Referenzen - Gesetze

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ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

ZPO | § 321a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör


(1) Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn 1. ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und 2. das Gericht den Anspruch dieser Partei auf...

Referenzen

(1) Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn

1.
ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2.
das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.

(2) Die Rüge ist innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Die Rüge ist schriftlich bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.

(3) Dem Gegner ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rüge an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen. Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden.

(5) Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies auf Grund der Rüge geboten ist. Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand. § 343 gilt entsprechend. In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können.