Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Okt. 2005 - II ZB 8/05

17.10.2005

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
II ZB 8/05
vom
17. Oktober 2005
in dem Rechtsstreit
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 17. Oktober 2005
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly,
Münke, Dr. Strohn und Dr. Reichart

beschlossen:
Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz in den Kostenrechnungen vom 30. Juni 2005 und vom 25. Juli 2005 wird zurückgewiesen.

Gründe:


1
Die gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Erinnerung des Beklagten hat keinen Erfolg. Der Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 25. Juli 2005 entspricht den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes und des Kostenverzeichnisses. Durch die Kostenrechnung vom 30. Juni 2005 ist der Beklagte nicht beschwert, weil der dort erhobene Betrag von dem in der Kostenrechnung vom 25. Juli 2005 zutreffend angesetzten Betrag in Abzug gebracht wurde.
2
Die Entscheidung über die Erinnerung ergeht gebührenfrei (§ 66 Abs. 8 Satz 1 GKG).
Goette Kurzwelly Münke
Strohn Reichart

Vorinstanzen:
AG Duisburg, Entscheidung vom 03.01.2005 - 9 C 278/04 -
LG Duisburg, Entscheidung vom 14.03.2005 - 5 S 21/05 -

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Okt. 2005 - II ZB 8/05

Urteilsbesprechung schreiben

Urteilsbesprechungen zu Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Okt. 2005 - II ZB 8/05

Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Okt. 2005 - II ZB 8/05 zitiert 2 §§.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde


(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. W