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Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2015 - BLw 4/13

published on 29.01.2015 00:00

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Referenzen - Gesetze

Previous court decisions

Amtsgericht Neubrandenburg, 5 XV 22/11, 16.11.2012

Oberlandesgericht Rostock, XV 4/12, 24.06.2013

Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

BLw 4/13

vom

29. Januar 2015

in der Landwirtschaftssache

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 29. Januar 2015

durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub und die

Richterin Dr. Brückner - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung

ehrenamtlicher Richter -

beschlossen:

Der Senatsbeschluss vom 28. November 2014 wird nach § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit dahin berichtigt, dass das Datum des Beschlusses des Amtsgerichts Neubrandenburg – Landwirtschaftsgericht – im Tenor richtig heißen muss: 16. November 2012.
Stresemann Czub Brückner

Vorinstanzen:
AG Neubrandenburg, Entscheidung vom 16.11.2012 - 5 XV 22/11 -
OLG Rostock, Entscheidung vom 24.06.2013 - 14 W XV 4/12 -

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1 Referenzen - Gesetze

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(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen. (2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil un

Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 319 Berichtigung des Urteils

(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.

(2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(3) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, findet sofortige Beschwerde statt.