Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2019 - 5 StR 557/19
Gericht
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. November 2019 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Soweit die Revision rügt, ein Hilfsbeweisantrag auf Einholung eines aussagepsychologischen Glaubwürdigkeitsgutachtens sei in den Urteilsgründen nicht beschieden worden, schließt der Senat ein Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler aus (vgl. zum Maßstab BGH, Beschluss vom 10. November 2009 – 1 StR 162/09, NStZ 2010, 161, 162 mwN). Die Würdigung von Zeugenaussa- gen ist ureigene Aufgabe des Tatgerichts; hierfür ist es regelmäßig selbst sachkundig (vgl. näher Meyer-Goßner/Schmitt, 62. Aufl., § 244 Rn. 74). Die Strafkammer hat bei ihrer besonders kritischen Würdigung der mit im Beweisantrag thematisierten Unsicherheiten und Widersprüchlichkeiten behafteten Angaben der Nebenklägerin deutlich gemacht, dass sie die Besonderheiten der in allen Fällen von weiteren Zeugen oder objektiven Beweismitteln bestätigten Aussage in eigener Kompetenz beurteilen kann. Psychische Auffälligkeiten der Nebenklägerin , die ein abweichendes Vorgehen hätten angezeigt sein lassen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, mwN), sind weder aus dem Beweisantrag noch sonst ersichtlich.
Sander König Berger Mosbacher Köhler
Annotations
(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.
(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.
(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.
(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.