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Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Feb. 2014 - 5 StR 50/14

published on 18/02/2014 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

5 StR50/14

(alt: 5 StR 203/13)

vom

18. Februar 2014

in der Strafsache

gegen

wegen Mordes

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Februar 2014 beschlossen

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Leipzig vom 10. Oktober 2013 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als

unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Annahme des Landgerichts, auch die in seinem Urteil vom 28. Dezember

2012 zur Person des Angeklagten getroffenen Feststellungen seien in

Rechtskraft erwachsen, ist unzutreffend. Da dieses Urteil durch den Beschluss

des Senats vom 29. Mai 2013 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden

Feststellungen aufgehoben worden ist, waren damit alle Feststellungen

aufgehoben, die sich ausschließlich auf den Rechtsfolgenausspruch beziehen.

Deshalb durften sie für das neue Urteil nicht mehr herangezogen werden. Vielmehr

hätte das Landgericht insoweit umfassend eigene Feststellungen treffen

und in den Urteilsgründen mitteilen müssen (vgl. BGH, Urteil vom

28. März 2012 – 2 StR 592/11, NStZ-RR 2012, 272; BGH, Beschluss vom

17. Dezember 1971 – 2 StR 522/71, BGHSt 24, 274).

Dieser sachlich-rechtliche Mangel nötigt hier jedoch ausnahmsweise nicht zur

Aufhebung des angefochtenen Urteils, da er sich auf die Höhe der verhängten

Freiheitsstrafe nicht ausgewirkt hat. Die Strafzumessung der Strafkammer beruht

maßgeblich auf Tatsachen, zu denen sie entweder selbst Feststellungen

getroffen hat oder die sich aus den bestandskräftig festgestellten Umständen

der – außerordentlich brutalen – Tat ergeben. Die Unterbringung nach § 64

StGB hat es aufgrund eigener Feststellungen im Rahmen einer neuen Beweisaufnahme

verneint.

Basdorf Sander Schneider

Berger Bellay

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

StGB

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published on 29/05/2013 00:00

Bundesgerichtshof

5 StR 203/13 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 29. Mai 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Mordes u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Mai 2013 beschlossen: 1. Die Revision des Angeklagten S. gegen das Urteil des Lan

published on 28/03/2012 00:00

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 592/11 alt: 2 StR 347/09 vom 28. März 2012 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28.

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.