Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Okt. 2010 - 5 StR 420/10
Richter
5 StR 420/10
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 27. Oktober 2010
in der Strafsache
gegen
wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge u. a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2010
beschlossen:
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 8. Juli 2010 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Anordnung des Verfalls von DKR 3.000 sowie 445 € durch die Anordnung der Einziehung des Geldbetrags ersetzt wird.
Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend zur Begründung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts weist der Senat darauf hin, dass einem Kurier überlassene Reisespesen nicht dem Verfall, sondern als Tatmittel der Einziehung unterliegen (BGHR StGB § 73 Erlangtes 3).
Basdorf Raum Schaal Schneider König
Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend zur Begründung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts weist der Senat darauf hin, dass einem Kurier überlassene Reisespesen nicht dem Verfall, sondern als Tatmittel der Einziehung unterliegen (BGHR StGB § 73 Erlangtes 3).
Basdorf Raum Schaal Schneider König
ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Okt. 2010 - 5 StR 420/10
Urteilsbesprechung schreibenUrteilsbesprechungen zu Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Okt. 2010 - 5 StR 420/10
Referenzen - Gesetze
Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Okt. 2010 - 5 StR 420/10 zitiert 3 §§.
Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss
(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgeric
Strafgesetzbuch
StGB
Referenzen - Urteile
Urteil einreichenBundesgerichtshof Beschluss, 27. Okt. 2010 - 5 StR 420/10 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).
1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Okt. 2010 - 5 StR 420/10.
Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juli 2011 - 4 StR 278/11
bei uns veröffentlicht am 12.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 278/11 vom 12. Juli 2011 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und na