Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2007 - 4 StR 590/06

Gründe:

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Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und den Verfall des Wertersatzes in Höhe von 2.000 Euro angeordnet. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er allgemein die Verlet- zung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat - nach Wiedereinsetzung des Angeklagten in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Erfolg.

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1. Der Verurteilung liegen zwei Raubüberfälle zu Grunde, die die jeweils maskierten Täter Ende Mai und Ende Juli 2004 jeweils unter Einsatz "silberfarbener schusswaffenähnlicher Gegenstände" auf die Poststelle in D. verübten, wobei sie insgesamt etwa 38.000 Euro erbeuteten. In beiden Fällen benutzten die Täter einen zuvor entwendeten Pkw als Fluchtfahrzeug.

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Der Angeklagte hat zum Anklagevorwurf geschwiegen. Seine Verurteilung hält der sachlich-rechtlichen Nachprüfung durch den Senat nicht stand, weil die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte sei zusammen mit den weiteren, "bislang nicht sicher ermittelten" Tätern an beiden Überfällen jeweils mittäterschaftlich beteiligt gewesen, nicht ausreichend mit Tatsachen belegt ist. Zwar hat das Landgericht einzelne Indizien festgestellt, die einen erheblichen Tatverdacht gegen den Angeklagten begründen. Jedoch erweist sich die Beweiswürdigung in einem entscheidenden Punkt, der die Aussage der Zeugin S. betrifft, als widersprüchlich und deshalb rechtsfehlerhaft. Das Landgericht hat letzten Endes ("schließlich"; UA 11) seine Überzeugung von der Beteiligung des Angeklagten als Mittäter bei beiden Überfällen auf die Aussage dieser Zeugin gestützt, die die Beteiligung des Angeklagten von ihrer Bekannten , Daniela T. , erfahren habe. Dazu teilt das angefochtene Urteil mit, Daniela T. sei ihrerseits mit Robert N. befreundet gewesen, der ebenfalls in Verdacht gestanden habe, an den Überfällen beteiligt gewesen zu sein. Nach den Angaben der Zeugin S. habe Daniela T. ihr einmal erzählt, dass N. "mit einem R: " und weiteren Personen mehrfach die Postagentur in D. "klargemacht" habe. Nach diesem Teil der Aussage der Zeugin S.

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Da das Landgericht seine Überzeugung von der mittäterschaftlichen Beteiligung des Angeklagten nur aus der Gesamtheit aller Indizien zu gewinnen vermocht hat (vgl. UA 11 a.E.), beruht das angefochtene Urteil auch auf dem aufgezeigten Rechtsfehler. Über die Sache ist deshalb zum Schuld- und Strafausspruch insgesamt neu zu verhandeln und entscheiden.

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2. Die Aufhebung des Urteils zum Schuld- und Strafausspruch erfasst auch den Ausspruch über die Anordnung des Wertersatzverfalls. Dieser Ausspruch hat aber auch unabhängig davon keinen Bestand, weil - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 18. Dezember 2006 zutreffend ausgeführt hat - die Vorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 2 StPO der Anordnung zwingend entgegensteht.