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Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Nov. 2010 - 4 StR 559/10

published on 30.11.2010 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 559/10

vom

30. November 2010

in der Strafsache

gegen

wegen gewerbsmäßiger Hehlerei

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts

und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. November 2010 einstimmig beschlossen

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Saarbrücken vom 10. August 2010 wird als unbegründet verworfen, da

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen

Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349

Abs. 2 StPO).

Ergänzend bemerkt der Senat zum Schriftsatz des Verteidigers vom

23. November 2010: Der Vermerk der Vorsitzenden der Strafkammer

wurde dem Beschwerdeführer mit der Gegenerklärung der Staatsanwaltschaft

mitgeteilt. Die Verfahrensrüge ist nicht nur unzulässig, sondern

(auch deshalb) unbegründet, weil das Urteil nicht auf einer Gesetzesverletzung

beruht.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ernemann Roggenbuck Cierniak

Mutzbauer Bender

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 559/10 vom 30. November 2010 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Hehlerei Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. Nove

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