Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Apr. 2013 - 4 StR 534/12
published on 09/04/2013 00:00
Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Apr. 2013 - 4 StR 534/12
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Richter
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 534/12
vom
9. April 2013
in der Strafsache
gegen
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. April 2013 einstimmig beschlossen
:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Essen vom 24. September 2012 wird als unbegründet verworfen, da die
Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen
Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2
StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Zu Fall II. 2 der Urteilsgründe (Verschaffen eines falschen amtlichen Ausweises
) bemerkt der Senat ergänzend:
Soweit das Landgericht darauf abstellt, dass der Angeklagte, der türkischer
Staatsangehöriger ist, sich einen total gefälschten belgischen Personalausweis in
Belgien in der Absicht verschafft hat, seinen illegalen Aufenthalt in der Bundesrepublik
Deutschland zu verschleiern, bestehen Bedenken im Hinblick auf die Anwendbarkeit
deutschen Strafrechts (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB). Dadurch wird jedoch die Verurteilung
wegen Verschaffens eines falschen amtlichen Ausweises nicht in Frage gestellt.
Denn nach den Feststellungen war der Angeklagte bei seiner in Essen erfolgten
Festnahme im Besitz des gefälschten belgischen Ausweises, den er zur Täuschung
im Rechtsverkehr gebrauchen wollte. Damit hat er jedenfalls die Tathandlung des
„Verwahrens“ im Sinne von § 276 Abs. 1 Nr. 2 StGB im Inland verwirklicht (vgl.
Zieschang in LK-StGB, 12. Aufl., § 276 Rn. 11).
Mutzbauer Roggenbuck Franke
Bender Reiter
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StGB
(1) Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt.
(2) Für andere Taten, die im Ausland begangen werden, g
(1) Wer einen unechten oder verfälschten amtlichen Ausweis oder einen amtlichen Ausweis, der eine falsche Beurkundung der in den §§ 271 und 348 bezeichneten Art enthält, 1. einzuführen oder auszuführen unternimmt oder2. in der Absicht, dessen Gebrauc
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 534/12 vom 9. April 2013 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 534/12 vom 9. April 2013 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
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(1) Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt.
(2) Für andere Taten, die im Ausland begangen werden, gilt das deutsche Strafrecht, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und wenn der Täter
- 1.
zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach der Tat geworden ist oder - 2.
zur Zeit der Tat Ausländer war, im Inland betroffen und, obwohl das Auslieferungsgesetz seine Auslieferung nach der Art der Tat zuließe, nicht ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen innerhalb angemessener Frist nicht gestellt oder abgelehnt wird oder die Auslieferung nicht ausführbar ist.
(1) Wer einen unechten oder verfälschten amtlichen Ausweis oder einen amtlichen Ausweis, der eine falsche Beurkundung der in den §§ 271 und 348 bezeichneten Art enthält,
- 1.
einzuführen oder auszuführen unternimmt oder - 2.
in der Absicht, dessen Gebrauch zur Täuschung im Rechtsverkehr zu ermöglichen, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überläßt,
(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach Absatz 1 verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.