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Bundesgerichtshof Beschluss, 23. März 2004 - 4 StR 466/03

published on 23/03/2004 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 466/03

vom

23. März 2004

in der Strafsache

gegen

wegen Mordes

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. März 2004 beschlossen

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Bielefeld vom 20. Mai 2003 wird als unbegründet verworfen, da

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Die Wertung des Schwurgerichts, die Tötung des Tatopfers beruhe

auf niedrigen Beweggründen im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB,

ist auf der Grundlage der Rechtsprechung zur Tötung aus Blutrache

in objektiver Hinsicht nicht zu beanstanden. Gleiches gilt angesichts

der Sozialisation des in der Bundesrepublik aufgewachsenen

Angeklagten aber auch in subjektiver Hinsicht. Daran ändert

hier - wie das Landgericht eingehend dargelegt hat - seine

noch bestehende gefühlsmäßige Bindung an kurdisch-jezidische

Wertvorstellungen nichts. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn

der Angeklagte bei Ausübung der Tat innerlich noch unter dem

Eindruck des Anschlags auf seinen ältesten Bruder gestanden

und ihn dies maßgeblich zur Begehung der Tat veranlaßt hätte.

Daß der Angeklagte in dieser Weise durch den von einem Verwandten

des Tatopfers verübten Anschlag auf seinen Bruder, an

dem das Tatopfer möglicherweise beteiligt war, noch persönlich

betroffen war, hat das Landgericht aber gerade ausgeschlossen.

Diese Wertung begegnet schon deshalb keinen Bedenken, weil

der Bruder des Angeklagten den Anschlag, der Auslöser der Blut-

rache war, ohne schwerwiegende Verletzungen überlebt hat und

der Anschlag im Zeitpunkt der Tat bereits fast ein Jahr zurücklag.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen

Auslagen zu tragen.

Tepperwien Maatz Athing

Ernemann Sost-Scheible

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. (2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitt

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Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 466/03 vom 23. März 2004 in der Strafsache gegen wegen Mordes Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. März 2004 beschlossen

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published on 23/03/2004 00:00

Bundesgerichtshof

published on 10/01/2006 00:00

Bundesgerichtshof

Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung : ja StGB § 211 StPO §§ 136, 137 1. Das Motiv der "Blutrache" ist regelmäßig als niedriger Beweggrund anzusehen. Eine Ausnahme kann gelten, wenn dem Täter seinerseits durch das Opfer mit der Töt

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Strafgesetzbuch - StGB | § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer
aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
einen Menschen tötet.