Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Sept. 2017 - 4 StR 394/17

bei uns veröffentlicht am27.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4 StR 394/17
vom
27. September 2017
in der Strafsache
gegen
wegen versuchten Totschlags
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. September 2017 einstimmig beschlossen
:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Dessau-Roßlau vom 7. April 2017 wird als unbegründet verworfen, da
die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung
keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349
Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
ECLI:DE:BGH:2017:270917B4STR394.17.0

Ergänzend bemerkt der Senat:
Soweit die Strafkammer bei der Erörterung eines minder schweren Falls gemäß § 213 2. Alt. StGB unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. September 1997 (4 StR 248/97, NStZ 1998, 84, 85) einen zu dieser Vorschrift in der Fassung vor dem 1. April 1998 entwickelten Bewertungsgrundsatz herangezogen hat, der nach der deutlichen Anhebung des Strafrahmens durch das 6. Strafrechtsreformgesetz vom 26. Januar 1998 (vgl. BGBl. I 164) nicht mehr uneingeschränkt anwendbar ist, vermag der Senat auszuschließen, dass die Bemessung der erkannten Strafe hierauf beruht. Angesichts der vom Landgericht angeführten gewichtigen schulderhöhenden Umstände liegt die Annahme eines minder schweren Falls ohne Verbrauch wenigstens eines der gegebenen vertypten Milderungsgründe (Versuch und verminderte Schuldfähigkeit) fern. Der sich bei der Annahme eines minder schweren Falls gemäß § 213 2. Alt. StGB und einer Strafrahmenmilderung nach § 49 Abs. 1 StGB ergebende Strafrahmen weicht von dem Strafrahmen, den die Strafkammer ihrer Strafbemessung zugrunde gelegt hat (doppelt gemilderter Regelstrafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB), nicht in einer Weise ab, dass die erkannte Strafe von vier Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe dadurch beeinflusst sein kann.
Sost-Scheible Roggenbuck Franke Quentin Feilcke

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Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Sept. 2017 - 4 StR 394/17 zitiert 4 §§.

StGB | § 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe


(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes: 1. An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. 2. Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf.

StGB | § 212 Totschlag


(1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. (2) In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.

Referenzen

(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes:

1.
An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
2.
Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes erkannt werden. Bei Geldstrafe gilt dasselbe für die Höchstzahl der Tagessätze.
3.
Das erhöhte Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ermäßigt sichim Falle eines Mindestmaßes von zehn oder fünf Jahren auf zwei Jahre,im Falle eines Mindestmaßes von drei oder zwei Jahren auf sechs Monate,im Falle eines Mindestmaßes von einem Jahr auf drei Monate,im übrigen auf das gesetzliche Mindestmaß.

(2) Darf das Gericht nach einem Gesetz, das auf diese Vorschrift verweist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern, so kann es bis zum gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe herabgehen oder statt auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkennen.

(1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.