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Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Aug. 2016 - 4 StR 156/16

bei uns veröffentlicht am16.08.2016

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Aug. 2016 - 4 StR 156/16

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Gericht

Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.  Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

Richter

Frau Beate Sost-Scheible, Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof, 4. Strafsenat

Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

Frau Ellen Roggenbuck, Richterin am Bundesgerichtshof, 4. Strafsenat

Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

Herr Dr. Andreas Quentin, Richter am Bundesgerichtshof, 4. Strafsenat

Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

Herr Jürgen Cierniak, Richter am Bundesgerichtshof, 4. Strafsenat

Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4 StR 156/16
vom
16. August 2016
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen Körperverletzung mit Todesfolge
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 16. August 2016 gemäß § 349 Abs. 2
und 4 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten B. S. gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 3. Dezember 2015 wird aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 9. Mai 2016 mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Urteilstenor dahin berichtigt wird, dass vor der Maßregel statt einem Jahr und acht Monaten der Freiheitsstrafe ein Jahr und neun Monate der Freiheitsstrafe zu vollziehen sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2011 – 4 StR 168/11 Rn. 1 und vom 30. Juli 2014 – 4 StR 267/14 Rn. 3 jeweils mwN). Die Revision des Angeklagten H. S. gegen das vorgenannte Urteil wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil dieses Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

ECLI:DE:BGH:2016:160816B4STR156.16.0 Ergänzend bemerkt der Senat: Es kann dahinstehen, ob die Berichtigung des Urteils durch den Beschluss des Landgerichts vom 5. Februar 2016 im vorliegenden Fall zulässig ist. Der Senat stimmt den Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts jedenfalls insoweit zu, als das Urteil nicht auf der Berichtigung beruht.
Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak Mutzbauer Quentin

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Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Aug. 2016 - 4 StR 156/16 zitiert 2 §§.

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

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Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juli 2014 - 4 StR 267/14

bei uns veröffentlicht am 30.07.2014
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR267/14 vom 30. Juli 2014 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2011 - 4 StR 168/11

bei uns veröffentlicht am 07.06.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 168/11 vom 7. Juni 2011 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. Juni

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Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2011 - 4 StR 168/11

1
Der Senat hat den Ausspruch über den vorweg zu vollziehenden Teil der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 29. April 2011 gemäß den Vorgaben des § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB (i.V.m. § 2 Abs. 6 StGB) abgeändert; das Verschlechterungsverbot in § 358 Abs. 2 StPO steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 2 StR 532/09, StraFo 2010, 117 m.w.N.).

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juli 2014 - 4 StR 267/14

3
Der Ausspruch über den vorweg zu vollziehenden Teil der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe war aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 16. Juni 2014 gemäß den Vorgaben des § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB abzuändern; das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 2011 – 4 StR 168/11, Rn. 2; Beschluss vom 16. Dezember 2009 – 2 StR 532/09, StraFo 2010, 117 mwN).

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.