Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Apr. 2010 - 3 StR 54/10

bei uns veröffentlicht am27.04.2010

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3 StR 54/10
vom
27. April 2010
in der Strafsache
gegen
wegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers
und des Generalbundesanwalts am 27. April 2010 gemäß § 349 Abs. 4
StPO einstimmig beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 10. November 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

1
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot nach dem Vereinsgesetz" zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Weiter hat es bestimmt, dass wegen "überlanger Verfahrensdauer" ein Monat der Strafe als verbüßt gilt. Die hiergegen gerichtete, auf materiell- und verfahrensrechtliche Beanstandungen gestützte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.
2
Nach den Feststellungen betätigte sich der Angeklagte spätestens seit dem 30. Juni 2006 bis Ende März 2007 als "Aktivist" der DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Partisi - Chephesi), die durch Verfügung des Bundesministers des Innern vom 6. August 1998, bestandskräftig seit dem 1. Februar 2000, verboten worden war. In dieser Eigenschaft führte er Aufträge des ihm übergeordneten DHKP-C-Funktionärs Y. aus, dem Gebietsverantwortlichen für Süddeutschland, traf mit diesem Veranstaltungs- und Terminsabsprachen, kümmerte sich um Kontakte mit Personen des öffentlichen Lebens, organisierte Veranstaltungsteilnehmer und war für den Kontakt zur Presse zuständig. Außerdem half er dem weiteren DHKP-C-Aktivisten G. beim Vertrieb der DHKP-C-Wochenzeitschrift "Yürüyüs". Nach der Inhaftierung von G. und der Durchsuchung der Druckerei, in der die Zeitschrift gedruckt wurde, suchte er den Inhaber der Druckerei auf und versuchte, ihn zu überreden , die Zeitschrift weiter zu drucken.
3
1. Die Annahme des Landgerichts, dieses Verhalten sei rechtlich als Unterstützen des organisatorischen Zusammenhalts eines Vereins entgegen einem vollziehbaren Verbot (§ 20 Abs. 1 Nr. 3 VereinsG) zu würdigen, hält sachlichrechtlicher Überprüfung nicht stand. Nach den Feststellungen betätigte sich der Angeklagte vielmehr als Mitglied in einem verbotenen Verein (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 3. Alt. VereinsG).
4
Den Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 1 3. Alt. VereinsG erfüllt, wer als Mitglied eine aktive, auf Dauer gerichtete Tätigkeit zur Förderung der Ziele des verbotenen Vereins entfaltet. Die Betätigung als Mitglied setzt eine Übereinstimmung zwischen dem Täter und dem Verein dahingehend voraus, dass der Täter dem Kreis des Vereins zugehört und in dieser Eigenschaft tätig wird; die Betätigung auf der Grundlage eines nur einseitigen Willensentschlusses genügt nicht. Eine förmliche Beitrittserklärung ist indes nicht erforderlich. Demgegenüber unterstützt einen verbotenen Verein im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 3 VereinsG, wer, ohne Mitglied zu sein, Hilfe in einer Form leistet, die auf den organisatorischen Zusammenhalt der Vereinigung bezogen ist und der eine messbare organisatorische Bedeutung zukommt (BGHSt 18, 296, 299 f.; BGH NJW 2005, 2164, 2166; NStZ 2006, 355, 356; Wache in Erbs/Kohlhaas, Straf- rechtliche Nebengesetze VereinsG § 20 Rdn. 11 f.; 15 ff.; Heinrich in MünchKomm -StGB § 20 VereinsG Rdn. 62 f, 74 ff.).
5
Nach diesen Maßstäben betätigte sich der vom Landgericht unspezifisch als "Aktivist" bezeichnete Angeklagte als Mitglied der DHKP-C. Er stand in einem dauerhaften, engen persönlichen Kontakt mit einem Führungsfunktionär. Mit den von ihm ausgeführten Tätigkeiten nahm er im gegenseitigen Einverständnis wesentliche Belange der DHKP-C wahr. Dieses Verhalten belegt, dass er dem Verein zugehörte und nicht nur von außen dessen organisatorischen Zusammenhalt förderte; seine Stellung ging über die eines bloßen Sympathisanten weit hinaus (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 201, 202).
6
2. Der Senat sieht sich an einer Umstellung des Schuldspruchs in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO gehindert, weil die Strafklage für die Tat nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 3. Alt. VereinsG möglicherweise für die Zeit bis zum 12. Januar 2007 verbraucht ist.
7
Der Angeklagte wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Karlsruhe von diesem Tage u. a. vom Vorwurf der Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Verbot freigesprochen. Ihm war zur Last gelegt worden, den organisatorischen Zusammenhalt der DHKP-C dadurch gefördert und bestärkt zu haben, dass er in der Zeit vom 1. bis zum 5. August 2004 an einer Veranstaltung auf dem Campingplatz in E. teilnahm, die das Ziel hatte, Mitglieder und Sympathisanten zu schulen und neue Mitglieder und Unterstützer zu gewinnen.
8
War der Angeklagte bereits zur damaligen Zeit Mitglied der DHKP-C und beteiligte er sich weiterhin ohne Unterbrechung mitgliedschaftlich an dieser, ist die Strafklage für die Zeit bis zu der Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe verbraucht. Bei § 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG handelt es sich um ein insoweit den §§ 129 ff. StGB vergleichbares Organisationsdelikt, bei dem mehrere den Tatbestand erfüllende Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit verbunden werden (BGHSt 43, 312, 314 f.; BGH NStZ 2001, 436, 438; NStZ-RR 2004, 201, 202; Rissing-van Saan in LK vor § 52 Rdn. 24; Wache aaO Rdn. 39; Heinrich aaO Rdn. 121), es sei denn, der Täter unterbricht seine mitgliedschaftliche Beteiligung mit der Folge, dass für einen bestimmten Zeitraum die Voraussetzungen der Vorschrift nicht festgestellt werden können, und beginnt sie sodann wieder neu (BGHSt 46, 349, 356 ff.; Krauß in LK 12. Aufl. § 129 Rdn. 189). Ist das Verhalten des Angeklagten insgesamt als eine einheitliche Handlung im sachlichrechtlichen Sinn zu werten, so liegt auch eine einheitliche prozessuale Tat im Sinne des § 264 StPO vor (Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 264 Rdn. 6 ff. m. w. N.). In diesem Fall begründet das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 12. Januar 2007 ein Verfahrenshindernis für die Verfolgung der mitgliedschaftlichen Betätigung des Angeklagten bis zu diesem Zeitpunkt. Das neue Tatgericht ist deshalb gehalten, zur Betätigung des Angeklagten für die DHKP-C auch vor dem hiesigen Tatzeitraum Feststellungen zu treffen.
9
3. Da das Landgericht den Angeklagten lediglich wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz verurteilt und nur dieser Revision eingelegt hat, sieht der Senat auch in diesem Verfahren noch davon ab, sich näher damit zu befassen , ob der Angeklagte sich nach den §§ 129 a, 129 b StGB strafbar gemacht haben könnte. Er hat bereits ausgeführt, dass es nahe liegt, die DHKP-C materiell -rechtlich insgesamt als ausländische terroristische Vereinigung anzusehen (vgl. etwa auch die uneingeschränkte Listung der DHKP-C als terroristische Vereinigung seit dem Ratsbeschluss 2002/334/EG vom 2. Mai 2002 (Abl. L 116 S. 33) und zuletzt in der Durchführungsverordnung Nr. 1285/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 (Abl. L 346 S. 39) zur Durchführung von Art. 2 Abs. 3 der VO (EG) 2580/2001 vom 27. Dezember 2001) -, und nicht nur anzunehmen, lediglich innerhalb dieser Organisation habe sich eine terroristische Vereinigung gebildet, der neben bestimmten Funktionären und den mit der Ausführung der Anschläge betrauten Kadern in der Türkei nur solche Kader als Mitglieder angehören , die im europäischen Ausland in herausgehobenen Funktionen für die DHKP-C tätig sind und denen es obliegt, u. a. durch Spendensammlungen die für den bewaffneten Kampf erforderlichen finanziellen Mittel zu beschaffen - so genannte Rückfront (BGH, Beschl. vom 29. Mai 2009 - AK 8 bis 10/09).
Becker von Lienen Sost-Scheible
Schäfer RiBGH Mayer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker

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Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Apr. 2010 - 3 StR 54/10 zitiert 6 §§.

StPO | § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung


(1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche...

VereinsG | § 20 Zuwiderhandlungen gegen Verbote


(1) Wer im räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes durch eine darin ausgeübte Tätigkeit 1. den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereins entgegen einem vollziehbaren Verbot oder entgegen einer vollziehbaren Feststellung, daß er...

Referenzen

(1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung oder auf Einstellung oder auf eine absolut bestimmte Strafe zu erkennen ist oder das Revisionsgericht in Übereinstimmung mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft die gesetzlich niedrigste Strafe oder das Absehen von Strafe für angemessen erachtet.

(1a) Wegen einer Gesetzesverletzung nur bei Zumessung der Rechtsfolgen kann das Revisionsgericht von der Aufhebung des angefochtenen Urteils absehen, sofern die verhängte Rechtsfolge angemessen ist. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann es die Rechtsfolgen angemessen herabsetzen.

(1b) Hebt das Revisionsgericht das Urteil nur wegen Gesetzesverletzung bei Bildung einer Gesamtstrafe (§§ 53, 54, 55 des Strafgesetzbuches) auf, kann dies mit der Maßgabe geschehen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 zu treffen ist. Entscheidet das Revisionsgericht nach Absatz 1 oder Absatz 1a hinsichtlich einer Einzelstrafe selbst, gilt Satz 1 entsprechend. Die Absätze 1 und 1a bleiben im Übrigen unberührt.

(2) In anderen Fällen ist die Sache an eine andere Abteilung oder Kammer des Gerichtes, dessen Urteil aufgehoben wird, oder an ein zu demselben Land gehörendes anderes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen. In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, ist die Sache an einen anderen Senat dieses Gerichts zurückzuverweisen.

(3) Die Zurückverweisung kann an ein Gericht niederer Ordnung erfolgen, wenn die noch in Frage kommende strafbare Handlung zu dessen Zuständigkeit gehört.

(1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt.

(2) Das Gericht ist an die Beurteilung der Tat, die dem Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens zugrunde liegt, nicht gebunden.

(1) Wer im räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes durch eine darin ausgeübte Tätigkeit

1.
den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereins entgegen einem vollziehbaren Verbot oder entgegen einer vollziehbaren Feststellung, daß er Ersatzorganisation eines verbotenen Vereins ist, aufrechterhält oder sich in einem solchen Verein als Mitglied betätigt,
2.
den organisatorischen Zusammenhalt einer Partei oder eines Vereins entgegen einer vollziehbaren Feststellung, daß sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei sind (§ 33 Abs. 3 des Parteiengesetzes), aufrechterhält oder sich in einer solchen Partei oder in einem solchen Verein als Mitglied betätigt,
3.
den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereines oder einer Partei der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Art oder deren weitere Betätigung unterstützt,
4.
einem vollziehbaren Verbot nach § 14 Abs. 3 Satz 1 oder § 18 Satz 2 zuwiderhandelt oder
5.
Kennzeichen einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Vereine oder Parteien oder eines von einem Betätigungsverbot nach § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 betroffenen Vereins während der Vollziehbarkeit des Verbots oder der Feststellung verbreitet oder öffentlich oder in einer Versammlung verwendet,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in den §§ 84, 85, 86a oder den §§ 129 bis 129b des Strafgesetzbuches mit Strafe bedroht ist. In den Fällen der Nummer 5 gilt § 9 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 oder 3 entsprechend.

(2) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach Absatz 1 absehen, wenn

1.
bei Beteiligten die Schuld gering oder deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist oder
2.
der Täter sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Partei oder des Vereins zu verhindern; erreicht er dieses Ziel oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird der Täter nicht bestraft.

(3) Kennzeichen, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 5 bezieht, können eingezogen werden.

(1) Wer im räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes durch eine darin ausgeübte Tätigkeit

1.
den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereins entgegen einem vollziehbaren Verbot oder entgegen einer vollziehbaren Feststellung, daß er Ersatzorganisation eines verbotenen Vereins ist, aufrechterhält oder sich in einem solchen Verein als Mitglied betätigt,
2.
den organisatorischen Zusammenhalt einer Partei oder eines Vereins entgegen einer vollziehbaren Feststellung, daß sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei sind (§ 33 Abs. 3 des Parteiengesetzes), aufrechterhält oder sich in einer solchen Partei oder in einem solchen Verein als Mitglied betätigt,
3.
den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereines oder einer Partei der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Art oder deren weitere Betätigung unterstützt,
4.
einem vollziehbaren Verbot nach § 14 Abs. 3 Satz 1 oder § 18 Satz 2 zuwiderhandelt oder
5.
Kennzeichen einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Vereine oder Parteien oder eines von einem Betätigungsverbot nach § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 betroffenen Vereins während der Vollziehbarkeit des Verbots oder der Feststellung verbreitet oder öffentlich oder in einer Versammlung verwendet,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in den §§ 84, 85, 86a oder den §§ 129 bis 129b des Strafgesetzbuches mit Strafe bedroht ist. In den Fällen der Nummer 5 gilt § 9 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 oder 3 entsprechend.

(2) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach Absatz 1 absehen, wenn

1.
bei Beteiligten die Schuld gering oder deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist oder
2.
der Täter sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Partei oder des Vereins zu verhindern; erreicht er dieses Ziel oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird der Täter nicht bestraft.

(3) Kennzeichen, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 5 bezieht, können eingezogen werden.