Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Nov. 2010 - 3 StR 386/10

Gründe:

1

Das Landgericht hatte den Angeklagten durch Urteil vom 9. Dezember 2008 wegen Mordes in Tateinheit mit Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung durch Unterlassen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hatte der Senat das Urteil durch Beschluss vom 7. Juli 2009 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen; denn durch die Feststellungen des Landgerichts, das von einer Unterlassungstat ausgegangen war, war die auf die Verwirklichung allein des Mordmerkmals "mit gemeingefährlichen Mitteln" gestützte Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes zum Nachteil von dessen Nachbarn nicht belegt gewesen (BGH NStZ 2010, 87).

2

Das Landgericht hat den Angeklagten nunmehr wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und gefährlicher Körperverletzung - nach den neuen Feststellungen begangen durch aktives Tun - zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die hiergegen gerichtete , auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat erneut Erfolg.

3

Nach den Feststellungen öffnete der Angeklagte die Gasleitung in seiner Wohnung mit dem Vorsatz, einen anderen Menschen zu töten. Er stellte sodann den Käfig mit einem Chinchilla aus seiner Wohnung in den Hausflur. Nach dem Eintreffen der Nebenklägerin ließ es der Angeklagte mit fortbestehendem Fremdtötungsvorsatz geschehen, dass sie sich in seiner Wohnung eine Zigarette anzünden wollte. Durch die Flamme des Feuerzeugs kam es zu einer Explosion , bei der das gesamte Haus zerstört wurde. Der Nachbar des Angeklagten wurde von den Trümmern erschlagen; die Nebenklägerin und der Angeklagte überlebten schwer verletzt.

4

Der Angeklagte hat sich u. a. dahin eingelassen, er habe den Gashahn aufgedreht, weil er nicht mehr habe leben wollen. Er habe den Chinchilla in den Flur gesetzt, damit das Tier dort in Sicherheit sei; die Wohnungstür habe er mit Tüchern abgedichtet. Nachdem zehn bis fünfzehn Minuten lang nichts passiert sei, habe er den Gashahn wieder zugedreht. Später habe er die Zeugin J. angerufen; während dieses Telefonats habe er die Absicht aufgegeben, sich selbst umzubringen. Nach dem Eintreffen der Nebenklägerin habe er nicht gesehen , dass sie sich eine Zigarette angezündet habe und nicht damit gerechnet , dass sie rauchen werde.

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Das Landgericht hat es als widerlegt angesehen, dass der Angeklagte die Gasleitung zunächst nur in der Absicht geöffnet habe, sich selbst zu töten.

6

Diese Ausführungen des Landgerichts halten materiellrechtlicher Nachprüfung nicht stand; sie enthalten eine wesentliche Lücke und genügen den Anforderungen an eine ausreichende Darlegung der Beweiswürdigung in den schriftlichen Urteilsgründen nicht.

7

Die Würdigung der Beweise ist vom Gesetz dem Tatrichter übertragen (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Das Revisionsgericht ist demgegenüber auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, etwa weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht in Einklang steht (BGH NJW 2005, 2322, 2326). Im Rahmen der Beweiswürdigung ist die Einlassung des Angeklagten mitzuteilen und unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise zu bewerten; seine bestreitende Einlassung und ihre Widerlegung bestimmen Umfang und Inhalt der Darlegung im Urteil (Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 267 Rdn. 12).

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Nach diesen Maßstäben liegt bereits darin eine revisionsrechtlich relevante Lücke und damit ein durchgreifender Rechtsfehler, dass die Strafkammer sich nicht mit der Einlassung des Angeklagten auseinandergesetzt hat, er habe die Tür zu seiner Wohnung mit Tüchern abgedichtet. Die Urteilsgründe enthalten hierzu keine ausdrücklichen Feststellungen. Dieser Umstand könnte - wenn er zuträfe - ein Beleg dafür sein, dass er - jedenfalls bis zum Eintreffen der Nebenklägerin - nur den Vorsatz der Selbst-, nicht aber der Fremdtötung hatte. In diesem Fall hätte die Verurteilung wegen eines mit Fremdtötungsvorsatz ausgeführten aktiven Tuns - dem Öffnen der Gasleitung - keine hinreichende tatsächliche Grundlage. Zwar ist in den Urteilsgründen nicht stets in allen Einzelheiten darzulegen, auf welche Weise der Tatrichter zu bestimmten Feststellungen gelangt ist. Aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falles sind jedoch Feststellungen zur subjektiven Tatseite nur auf der Grundlage einer sorgfältigen Bewertung aller erheblichen Beweistatsachen sowie einer umfassenden Würdigung der Einlassung des Angeklagten rechtsfehlerfrei möglich. Diese Würdigung wird für das Revisionsgericht nur dann in ausreichendem Maße nachvollziehbar , wenn sich die schriftlichen Urteilsgründe auch mit dem wesentlichen Inhalt der bestreitenden, jedenfalls teilweise nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisenden Einlassung des Angeklagten befassen. Daran fehlt es hier insbesondere auch deswegen, weil der Umstand, dass der Angeklagte den Käfig mit dem Chinchilla in den Flur stellte, in noch stärkerem Maße gegen seinen anfänglichen Fremdtötungsvorsatz spricht, wenn er daneben auch noch die Wohnungstür abdichtete.

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Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. StPO Gebrauch und verweist die Sache nunmehr an das Landgericht Düsseldorf zurück.

Gründe:

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in fünf Fällen sowie wegen Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten und zwei Wochen verurteilt und von dem Vorwurf der Vergewaltigung der Nebenklägerin aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Gegen den Teilfreispruch richten sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die die Beweiswürdigung der Strafkammer beanstandet, und die auf eine Verfahrensrüge gestützte Revision der Nebenklägerin. Beide - vom Generalbundesanwalt vertretenen - Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg.

2

1. Nach den Feststellungen des Landgerichts begaben sich nach dem Aufenthalt in einer Gaststätte der Angeklagte, sein Bekannter M. sowie die stark alkoholisierte 14-jährige Nebenklägerin und deren Schwester zum Schlafen in das von den beiden Männern bewohnte Zimmer. Der Angeklagte und die Nebenklägerin einerseits sowie M. und die Schwester der Nebenklägerin andererseits legten sich bekleidet in jeweils eines der beiden dort befindlichen Betten und schliefen zu unterschiedlichen Zeitpunkten ein. M. und die Schwester der Nebenklägerin führten zuvor einvernehmlich den Geschlechtsverkehr durch.

3

Den Angaben der Nebenklägerin, der Angeklagte habe seinerseits mit ihr unter Anwendung von Gewalt den Geschlechtsverkehr vollzogen, ist das Landgericht nicht gefolgt. Es hat sich nicht davon zu überzeugen vermocht, dass überhaupt sexuelle Handlungen zwischen dem - bestreitenden - Angeklagten und der Nebenklägerin stattfanden. Den Angaben der Nebenklägerin fehlten zu den näheren Umständen der behaupteten Tat die Konstanz, die Aussagegenese ergebe Rechtfertigungstendenzen. Die Nebenklägerin habe sich an jenem Abend erstmals in einer hochgradigen Trunkenheit befunden, die illusionäre Gedächtnisstörungen möglich erscheinen ließe. Nach den Angaben der Nebenklägerin zu erwartende Spermaspuren oder DNA-Spuren an den Scheiden- und Penisabstrichen seien nicht gefunden worden.

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2. Der Freispruch hält rechtlicher Nachprüfung stand.

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a) Revision der Nebenklägerin

6

Die Rüge, die Strafkammer habe rechtsfehlerhaft den Hilfsbeweisantrag auf Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens abgelehnt , ist nicht begründet. Die Strafkammer hat den Antrag mit der hier noch tragfähigen Begründung, selbst über die erforderliche Sachkunde zur Beurteilung der Zuverlässigkeit der Angaben der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 15 Jahre alten Zeugin zu verfügen, abgelehnt.

7

Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen ist Aufgabe des Tatgerichts. Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass Berufsrichter über diejenige Sachkunde bei der Anwendung aussagepsychologischer Glaubwürdigkeitskriterien verfügen, die für die Beurteilung von Aussagen auch bei schwieriger Beweislage erforderlich ist, und dass sie diese Sachkunde den beteiligten Laienrichtern vermitteln können. Dies gilt bei jugendlichen Zeugen erst recht, wenn die Berufsrichter - wie hier - zugleich Mitglieder der Jugendschutzkammer sind und über spezielle Sachkunde in der Bewertung der Glaubwürdigkeit von jugendlichen Zeugen verfügen (vgl. UA S. 54).

8

Der Revision ist zwar einzuräumen, dass die erhebliche Alkoholisierung der Nebenklägerin zum Zeitpunkt der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat sowie psychische Auffälligkeiten der Nebenklägerin die Beweiswürdigung als durchaus problematisch erscheinen ließen. Die Strafkammer hat sich dieser Problematik jedoch gestellt, wobei sie sich dort, wo es erforderlich erschien, ergänzend auf sachverständigen Rat gestützt hat. Zu den mit der Trunkenheit der Nebenklägerin einhergehenden Symptomen und sich daraus ergebenden Folgen hat sie den Sachverständigen Dr. L. , Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, sowie zur Aussagetüchtigkeit der Nebenklägerin die diese behandelnde Ärztin der Kinder- und Jugendpsychiatrie angehört. Unter diesen Umständen gingen die Anforderungen an die Beweiswürdigung noch nicht über das Maß hinaus, das vom Tatrichter regelmäßig verlangt wird. Diesen Anforderungen ist die Strafkammer auch - wie ihre ausführlichen Erwägungen zu den hier gegebenen Besonderheiten der Glaubwürdigkeitsprüfung belegen - noch gerecht geworden.

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b) Revision der Staatsanwaltschaft

10

Die Freisprechung des Angeklagten hält auch sachlich-rechtlicher Nachprüfung stand.

11

Die Würdigung der Beweise hat das Gesetz dem Tatrichter übertragen (§ 261 StPO). Das Revisionsgericht hat sie regelmäßig hinzunehmen. Es ist ihm verwehrt, sie durch eine eigene zu ersetzen oder sie nur deshalb zu beanstanden , weil aus seiner Sicht eine andere Bewertung der Beweise näher gelegen hätte. Kann der Tatrichter vorhandene Zweifel nicht überwinden, so kann das Revisionsgericht eine solche Entscheidung nur im Hinblick auf Rechtsfehler überprüfen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH NJW 2008, 1543).

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Einen derartigen durchgreifenden Rechtsfehler weist das angefochtene Urteil nicht auf. Das Landgericht hat eine eingehende Prüfung der den Angeklagten belastenden und entlastenden Indizien vorgenommen und diese ausdrücklich - wenn auch knapp - in ihrer Gesamtheit gewürdigt (UA S. 38, 53). Dass es sich im Ergebnis nicht von der Zuverlässigkeit der belastenden Angaben der Nebenklägerin zu überzeugen und Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten nicht zu überwinden vermocht hat, ist deshalb aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

13

Die Verdachtsmomente gegen den Angeklagten gründeten sich maßgeblich auf die Aussage der Nebenklägerin. Das Landgericht hat deshalb zu Recht diese Aussage und ihre Entwicklung im Laufe des Verfahrens zentral in den Blick genommen und festgestellt, dass sie zu Einzelheiten des inkriminierten Geschehens gewechselt hat, und zwar in der Weise, dass die Nebenklägerin zunehmend einem Erwartungsdruck nachgegeben zu haben schien. Es hat zu berücksichtigen gehabt, dass sich die Nebenklägerin in dem behaupteten Tatzeitraum zum ersten Mal in einem derart starken Rauschzustand befand, dass sie nicht mehr in der Lage war, die Treppen zu dem Zimmer des Angeklagten hochzugehen, und selbst von Erinnerungslücken berichtete. Es hat zutreffend auf das Fehlen verschiedener objektiver Spuren für das Stattfinden sexueller Handlungen verwiesen, ferner darauf, dass der als glaubwürdig eingestufte Mitbewohner M. in dem benachbarten Bett von dem behaupteten Geschehen nichts bemerkt hat.

14

Diesen Umständen hat das Landgericht Beweisanzeichen gegenübergestellt , die für die Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin sprechen könnten. Hierbei sind weder revisionsrechtlich relevante Lücken oder Widersprüche erkennbar noch hat das Landgericht dem Angeklagten nachteilig erscheinende Indizien in ihrem Beweiswert rechtsfehlerhaft falsch bewertet. So hat die Strafkammer in Rechnung gestellt, dass es durchaus Anzeichen dafür gibt, dass die Nebenklägerin zum Kerngeschehen nicht bewusst unwahr ausgesagt hat. Sie hat auch gesehen, dass die ungewöhnliche Lage des bei der Untersuchung der Nebenklägerin aufgefundenen Tampons die Richtigkeit der Darstellung der Nebenklägerin bestätigen könnte, aber nachvollziehbar dargelegt, dass es dafür ohne weiteres andere Erklärungen geben kann als ein Eindringen des Angeklagten in die Scheide.

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Wenn die Kammer auf dieser Grundlage die Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten nicht gewinnen konnte, spricht dies nicht für übertriebene Anforderungen an die zu einer Verurteilung erforderliche Gewissheit. Vielmehr ist auch insoweit den Anforderungen an die revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit der Beweiswürdigung genügt.

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3. Da sowohl die Revision der Staatsanwaltschaft als auch die der Nebenklägerin erfolglos geblieben sind, hat die Nebenklägerin außer der Revisionsgebühr auch die Hälfte der gerichtlichen Auslagen zu tragen. Die durch die beiden Revisionen verursachten notwendigen Auslagen des Angeklagten hat allein die Staatskasse zu tragen (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 128 m.w.N.). Nack Kolz Hebenstreit Elf Graf