Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Okt. 2004 - 3 StR 349/04

bei uns veröffentlicht am05.10.2004

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3 StR 349/04
vom
5. Oktober 2004
in der Strafsache
gegen
wegen schweren Raubes u. a.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Oktober 2004 einstimmig beschlossen
:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Wuppertal vom 1. August 2003 wird als unbegründet verworfen, da die
Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen
Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2
StPO); jedoch wird der Schuldspruch dahin neu gefaßt, daß die Bezeichnung
der Taten als "gemeinschaftlich" sowie als "in einem besonders
schweren Fall" entfallen (vgl. BGHSt 27, 287, 289).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend zu der Begründung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt
der Senat:
Im Fall II. 1. der Urteilsgründe fesselten der Angeklagte und einer seiner Mittäter das
Raubopfer mit einem am Tatort vorgefundenen Paketklebeband. Die Täter haben
damit ein Mittel benutzt (und damit zugleich bei sich geführt), um den Widerstand des
Opfers durch Gewalt zu verhindern. Es genügt, daß sie das Mittel erst am Tatort ergriffen
haben (BGHSt 13, 259, 260; 20, 194, 197; BGH MDR 1993, 720; BGH NStZ
1994, 187; 1999, 242; BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 2 Beisichführen 4). Dadurch,
daß das Landgericht den Angeklagten nicht wegen schweren Raubes (§ 250 Abs. 1
Nr. 1 Buchst. b) StGB) verurteilt hat, ist der Angeklagte aber nicht beschwert.
Winkler Pfister von Lienen
Becker Hubert

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