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Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Jan. 2019 - 2 StR 541/18

published on 22.01.2019 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 541/18

vom

22. Januar 2019

in der Strafsache

gegen

alias:

wegen falscher uneidlicher Aussage

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts

und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. Januar 2019 gemäß §§ 346

Abs. 2, 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Auf den Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts wird der Beschluss des Landgerichts Gießen vom 20. September 2018 aufgehoben, weil die Revision rechtzeitig begründet worden ist. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 6. Juli 2018 in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 30. August 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Franke Eschelbach Meyberg Grube Schmidt ECLI:DE:BGH:2019:220119B2STR541.18.0

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