Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Okt. 2003 - 2 ARs 334/03
Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.
Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 ARs 334/03
2 AR 203/03
vom
15. Oktober 2003
in der Führungsaufsichtssache
betreffend
Az.: 103 StVK 512/03 Landgericht Köln
Az.: 1 StVK 383/01 Landgericht Wuppertal
Az.: 20 VRs 145/98 Staatsanwaltschaft Bonn
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts
am 15. Oktober 2003 beschlossen: Zuständig für die weitere Führungsaufsicht gemäß Beschluß der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Wuppertal vom 25. September 2001 - 1 StVK 383/01 - ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Köln.
Gründe:
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 10. September 2003 zutreffend ausgeführt: "Das Landgericht Wuppertal hat mit Beschluss vom 25. September 2001 angeordnet, dass die Führungsaufsicht für den Verurteilten nicht entfällt (§ 68 f Abs. 2 StGB). Dieser befand sich vom 10. März 2003 bis 20. März 2003 in der Justizvollzugsanstalt Köln, wo er eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßte (Bl. 73). Im Anschluss daran wurde gegen ihn die Untersuchungshaft aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Koblenz vom 4. Dezember 2002 zunächst in der Justizvollzugsanstalt Köln, später in der Justizvollzugsanstalt Koblenz vollstreckt (Bl. 68, 69, 73). Mit Verfügung vom 31. Juli 2003 hat sich die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Wuppertal bezüglich der Überwachung der Führungsaufsicht für örtlich unzuständig erklärt und die Sache an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Köln abgegeben (Bl. 73 Rückseite).Letztere hat ihre Zuständigkeit durch Beschluss vom 6. August 2003 verneint und die Sache dem Bundesgerichtshof zur Zuständigkeitsbestimmung vorgelegt (Bl. 74). Die Voraussetzungen des § 14 StPO liegen vor. Der Bundesgerichtshof ist als gemeinschaftliches oberes Gericht zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreites berufen. Zuständig ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Köln. Mit der Aufnahme in die Justizvollzugsanstalt Köln ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Köln gemäß § 463 Abs. 6 i.V.m. § 462 a Abs. 1 und Abs. 4 StPO auch für die Führungsaufsicht und etwa gemäß § 68 d StGB zu treffende nachträgliche Entscheidungen zuständig geworden (vgl. BGH NStZ 2001, 165 mwN; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 2 ARs 196/00). Die zunächst zuständig gewesene Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Wuppertal blieb nicht etwa solange zuständig, bis eine andere Strafvollstreckungskammer tatsächlich mit einer bestimmten Frage befasst wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 1993 - 2 ARs 554/92; BGH NStZ 1984, 380; BGH NStZ aaO). Ob Nachtragsentscheidungen gemäß § 68 d StGB überhaupt notwendig werden, ist ohne Belang (BGH, Beschluss vom 19. Juni 2000 - 2 ARs 169/00). Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Köln wurde vielmehr bereits mit der Aufnahme des Verurteilten in eine Anstalt ihres Bezirkes begründet (BGH NStZ 2001, 165; BGH, Beschluss vom 23. August 1995 - 2 ARs 215/95; BGH, Beschluss vom 26. Juli 1995 - 2 ARs 224/95). ... Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Köln wird auch nicht von der zwischenzeitlichen Verlegung des Verurteilten aus der
Justizvollzugsanstalt Köln in die Justizvollzugsanstalt Koblenz berührt, weil sich der Verurteilte dort nur in Untersuchungshaft befand (BGH StPO § 462 a Abs. 1 Aufnahme 2)." Bode Detter Otten Rothfuß Roggenbuck
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Besteht zwischen mehreren Gerichten Streit über die Zuständigkeit, so bestimmt das gemeinschaftliche obere Gericht das Gericht, das sich der Untersuchung und Entscheidung zu unterziehen hat.
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 ARs 196/00
2 AR 111/00
vom
19. Juli 2000
in der Führungsaufsichtssache
betreffend
Az.: 55 Js 1647/91 VRs Staatsanwaltschaft Berlin
Az.: 1 AR 749/00 Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht Berlin
Az.: III StVK 204/93 Landgericht Rostock
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts
am 19. Juli 2000 beschlossen: Zuständig für die weitere Führungsaufsicht gemäß Beschluß der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Rostock vom 18. Juli 1994 ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Mannheim.
Gründe:
Der Generalbundesanwalt hat folgende Stellungnahme abgegeben: "Die Voraussetzungen des § 14 StPO sind gegeben. Der Verurteilte steht nach Verbüßung einer dreijährigen Freiheitsstrafe gemäß dem Beschluß der Strafvollstreckungskammer Rostock vom 18.07.1994 unter Führungsaufsicht nach § 68 f Abs. 1 StGB, die noch bis 06.02.2002 andauert. Vom 06.09.1999 bis 28.02.2000 verbüßte er in der Justizvollzugsanstalt Mannheim eine Freiheitsstrafe, anschließend eine Ersatzfreiheitsstrafe. Die mit Verfügung vom 03.11.1999 angetragene Übernahme der Führungsaufsicht hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Mannheim am 22.12.1999 abgelehnt. Mit der Aufnahme in die Justizvollzugsanstalt Mannheim ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Mannheim gemäß § 462 a Abs. 4, Abs. 1 i.V.m. § 463 Abs. 6 StPO auch für die Führungsaufsicht und etwa gemäß § 68 d StGB zu treffende nachträgliche Entscheidungen zuständig geworden (vgl. BGH Beschluss vom 22.04.1994 - 2 ARs 119/94 = BGHR StPO § 463Abs. 6 Führungsaufsicht 1; BGH Beschluss vom 08.01.1993 - 2 ARs 554/92; BGH Beschluss vom 11.04.1984 - 2 ARs 86/94). Ob solche Nachtragsentscheidungen überhaupt notwendig werden, ist ohne Belang. Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer Mannheim wird auch durch eine zwischenzeitliche Entlassung aus der Justizvollzugsanstalt Mannheim nach Verbüßung der dort vollstreckten Freiheitsstrafe nicht berührt (vgl. BGH Beschluss vom 07.04.2000 - 2 ARs 102/00)." Dem schließt sich der Senat an. Jähnke Niemöller Detter Bode Otten
(1) Die nach § 450a Abs. 3 Satz 1 und den §§ 458 bis 461 notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Dies gilt auch für die Wiederverleihung verlorener Fähigkeiten und Rechte (§ 45b des Strafgesetzbuches), die Aufhebung des Vorbehalts der Einziehung und die nachträgliche Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes (§ 74f Absatz 1 Satz 4 des Strafgesetzbuches), die nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes (§ 76 des Strafgesetzbuches) sowie für die Verlängerung der Verjährungsfrist (§ 79b des Strafgesetzbuches).
(2) Vor der Entscheidung sind die Staatsanwaltschaft und der Verurteilte zu hören. Das Gericht kann von der Anhörung des Verurteilten in den Fällen einer Entscheidung nach § 79b des Strafgesetzbuches absehen, wenn infolge bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß die Anhörung nicht ausführbar ist.
(3) Der Beschluß ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluß, der die Unterbrechung der Vollstreckung anordnet, hat aufschiebende Wirkung.