Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Aug. 2016 - 2 ARs 205/16
Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.
Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 ARs 205/16
2 AR 126/16
vom
2. August 2016
in der Strafsache
gegen
wegen Betrugs
Az.: 75 Ds 48 Js 773/13 - 464/14 AG Paderborn
ECLI:DE:BGH:2016:020816B2ARS205.16.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 2. August 2016 beschlossen:
Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird zurückgewiesen.
Gründe:
- 1
- Der Angeklagte hat unter dem Namen „S. “ von einer „ - K. W. “ beantragt, das Amtsgericht Paderborn zu verpflichten, seinerseits einen Antrag auf Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit gemäß § 13a StPO zu stellen. Der Gegenstand des Verfahrens und der Grund für die Behauptung der örtlichen Unzuständigkeit des Gerichts sind seinen Angaben nicht zu entnehmen. Für eine gegebenenfalls auch von Amts wegen zu treffende Entscheidung des Bundesgerichtshofs gemäß § 13a StPO ist unter diesen Umständen kein Raum. Fischer Appl Eschelbach RiBGH Zeng ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Ott Fischer
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Referenzen - Gesetze
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Fehlt es im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes an einem zuständigen Gericht oder ist dieses nicht ermittelt, so bestimmt der Bundesgerichtshof das zuständige Gericht.