Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2001 - 1 StR 586/00

bei uns veröffentlicht am30.01.2001

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
1 StR 586/00
vom
30. Januar 2001
in der Strafsache
gegen
wegen Vergewaltigung u.a.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Januar 2001 beschlossen
:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Ravensburg vom 29. Juni 2000 wird als unbegründet verworfen,
da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung
keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die
der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen
Auslagen zu tragen.
Soweit der Beschwerdeführer die Strafzumessungserwägungen
des Landgerichts beanstandet, bemerkt der Senat ergänzend zu
den Ausführungen des Generalbundesanwalts:
Es gibt zwar Fallgestaltungen der Vergewaltigung, bei denen es
nicht strafschärfend ins Gewicht fallen kann, daß der Geschlechtsverkehr
ungeschützt und mit Samenerguß in der Scheide
stattfand. Das gilt insbesondere dann, wenn - wovon im vorliegenden
Fall auszugehen ist - die Tat unmittelbar aus einer länger
dauerenden Beziehung heraus begangen wurde; hier kann es an
einem erhöhten Schuldvorwurf deshalb fehlen, weil der Täter aufgrund
der engen Vertrautheit mit dem Opfer davon ausgegangen
ist, daß es selbst Vorkehrungen gegen eine unerwünschte
Schwangerschaft getroffen und in ihrer Beziehung bei ungeschütztem
Geschlechtsverkehr keine erhöhte Gefahr der Infektion
mit gefährlichen Krankheiten gesehen hat (BGHR StGB § 177
Abs. 1 Strafzumessung 10; BGH NStZ 1999, 505).
Hiergegen hat das Landgericht jedoch nicht verstoßen. Indem es
als schulderhöhend gewertet hat, daß der Angeklagte "auch unter
Ausnutzung der schutzlosen Lage der Geschädigten den Geschlechtsverkehr
bis zum Samenerguß ausgeführt" hat, hat es ersichtlich
nicht die Gefahr einer unerwünschten Schwangerschaft
oder die erhöhte Gefahr einer HIV-Infektion durch ungeschützten
Geschlechtsverkehr im Blickfeld gehabt. Es hat vielmehr - rechtlich
einwandfrei - entscheidend zum einen darauf abgestellt, daß
der Angeklagte neben der Gewaltanwendung auch noch die
schutzlose Lage der Geschädigten ausgenutzt hat, und zum anderen
, daß er den Geschlechtsverkehr bis zur Vollendung durchgeführt
hat, was für die Geschädigte mit einer zusätzlichen Demütigung
verbunden war. Hinzu kommt, daß durch die zwischenzeitlich
erfolgte Heirat des Angeklagten, die dieser vor der Geschädigten
verheimlicht hatte und die ihr erst unmittelbar vor der
Tat bekannt geworden ist, eine grundlegende Veränderung im
Verhältnis der beiden eingetreten war.
Schäfer Schluckebier Kolz
Hebenstreit Schaal

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2001 - 1 StR 586/00

Urteilsbesprechung schreiben

Urteilsbesprechungen zu Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2001 - 1 StR 586/00

Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2001 - 1 StR 586/00 zitiert 3 §§.

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

Strafgesetzbuch - StGB | § 177 Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung


(1) Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freihei

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2001 - 1 StR 586/00 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2001 - 1 StR 586/00 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2001 - 1 StR 586/00

bei uns veröffentlicht am 30.01.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 586/00 vom 30. Januar 2001 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Januar 2001 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge
1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2001 - 1 StR 586/00.

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2001 - 1 StR 586/00

bei uns veröffentlicht am 30.01.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 586/00 vom 30. Januar 2001 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Januar 2001 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge

Referenzen

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

(1) Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wenn

1.
der Täter ausnutzt, dass die Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern,
2.
der Täter ausnutzt, dass die Person auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist, es sei denn, er hat sich der Zustimmung dieser Person versichert,
3.
der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt,
4.
der Täter eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht, oder
5.
der Täter die Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn die Unfähigkeit, einen Willen zu bilden oder zu äußern, auf einer Krankheit oder Behinderung des Opfers beruht.

(5) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter

1.
gegenüber dem Opfer Gewalt anwendet,
2.
dem Opfer mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben droht oder
3.
eine Lage ausnutzt, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist.

(6) In besonders schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1.
der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen lässt oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung), oder
2.
die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.

(7) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

1.
eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
2.
sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, oder
3.
das Opfer in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

(8) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

1.
bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet oder
2.
das Opfer
a)
bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder
b)
durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.

(9) In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 4 und 5 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 7 und 8 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.