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Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Dez. 2002 - 1 StR 454/02

published on 11/12/2002 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 454/02

vom

11. Dezember 2002

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handelreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Dezember 2002 beschlossen

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Traunstein vom 20. August 2002 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Das Landgericht hat die verhängte Freiheitsstrafe von einem Jahr

und neun Monaten nicht zur Bewährung ausgesetzt und dies damit

begründet, daß "- unabhängig von einer möglicherweise ansonsten

gegebenen positiven Sozialprognose - besondere Umstände

im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB nicht vorliegen." Diese Erwägung

wäre rechtsfehlerhaft, wenn die Kammer damit zum Ausdruck

hätte bringen wollen, daß die Frage nach einer günstigen

Kriminalprognose dahinstehen könne. Denn nach ständiger

Rechtsprechung kann dieser Gesichtspunkt auch für die Beurteilung

bedeutsam sein, ob Umstände von besonderem Gewicht i.S.

von § 56 Abs. 2 StGB vorliegen (vgl. nur: BGH, Beschl. vom

9. April 1997 - 2 StR 44/97 = NStZ 1997, 434 m.w.N.). Der Tatrichter

darf die Frage daher nicht offen lassen. Aus dem Gesamtzusammenhang

entnimmt der Senat jedoch, daß es sich lediglich

um eine mißverständliche Formulierung der Kammer handelt und

sie die Kriminalprognose bei ihrer Entscheidung berücksichtigt

hat. Die Kammer hat nämlich in ihre Überlegungen ausdrücklich

die Umstände einbezogen, die für die Beurteilung der Kriminalprognose

relevant waren, nämlich daß der Angeklagte keine feste

Anstellung hat, ihm die Arbeitslosigkeit droht und er seine Drogenproblematik

noch nicht aufgearbeitet hat.

Nack Boetticher Schluckebier

Hebenstreit Elf

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

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Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 454/02 vom 11. Dezember 2002 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handelreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Dezember 2002 beschlossen : D

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published on 02/12/2008 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 416/08 vom 2. Dezember 2008 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja _________________________ StGB § 266a AO § 370 Abs. 1 und 3 1. Die Berechnung der nach § 266a StGB vorenthaltenen.

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Strafgesetzbuch - StGB | § 56 Strafaussetzung

(1) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.

(2) Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die Vollstreckung einer höheren Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aussetzen, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen. Bei der Entscheidung ist namentlich auch das Bemühen des Verurteilten, den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, zu berücksichtigen.

(3) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wird die Vollstreckung nicht ausgesetzt, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung sie gebietet.

(4) Die Strafaussetzung kann nicht auf einen Teil der Strafe beschränkt werden. Sie wird durch eine Anrechnung von Untersuchungshaft oder einer anderen Freiheitsentziehung nicht ausgeschlossen.