Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Juli 2010 - 1 StR 349/10

bei uns veröffentlicht am29.07.2010

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
1 StR 349/10
vom
29. Juli 2010
in der Strafsache
gegen
wegen versuchten Totschlags u.a.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juli 2010 beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21. April 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Ausländerrechtliche Folgen einer Tat sind in der Regel keine bestimmenden Strafzumessungsgründe. Besonderheiten, die vorliegend ausnahmsweise eine andere Beurteilung nahe legen könnten, sind nicht ersichtlich (vgl. BGH NStZ 2002, 196 m.w.N.). Nack Wahl Graf Jäger Sander

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Juli 2010 - 1 StR 349/10

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Juli 2010 - 1 StR 349/10

Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Juli 2010 - 1 StR 349/10 zitiert 2 §§.

StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das...

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Juli 2010 - 1 StR 349/10 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Juli 2010 - 1 StR 349/10.

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Okt. 2011 - 1 StR 407/11

bei uns veröffentlicht am 13.10.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 1 StR 407/11 vom 13. Oktober 2011 in der Strafsache gegen wegen Betruges oder Computerbetruges Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2011 beschlossen : Die Revi

Referenzen

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.