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Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Okt. 2004 - 1 StR 324/04

published on 21/10/2004 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 324/04

vom

21. Oktober 2004

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in

nicht geringer Menge

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Oktober 2004 beschlossen

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Nürnberg-Fürth vom 16. März 2004 wird als unbegründet verworfen

, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Unabhängig von der Frage der Zulässigkeit der erhobenen Verfahrensrügen

(§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) und ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts

sowie unter Berücksichtigung der Gegenerklärung des Verteidigers

vom 17. August 2004 und dessen ergänzender Stellungnahme vom

18. August 2004 bemerkt der Senat:

Die Revision kann nicht mit dem Vorbringen gehört werden, eine Aussetzung

des Verfahrens sei deshalb geboten gewesen, weil die Beiziehung

umfangreicher Akten bzw. Aktenbestandteile beantragt worden sei und diese

- nach erfolgter Beiziehung - vor einer Fortsetzung der Hauptverhandlung hätten

durchgearbeitet und mit dem Angeklagten besprochen werden müssen.

Vergeblich rügt die Revision insbesondere, daß mehrere Anträge auf Beiziehung

verschiedener Akten keinen Erfolg hatten:

Der Tatrichter hat in dem angefochtenen Urteil nachvollziehbar und überzeugend

dargelegt, weshalb die Beiziehung weiterer Akten, die in dem ursprüng-

lich weit mehr Beteiligte betreffenden Gesamtkomplex angefallen waren, weder

erforderlich war, noch einem Gebot der Aufklärungspflicht entsprach (vgl.

BGHSt 31, 131, 142 f.; BVerfGE 63, 45, 65 f.; BGH NStZ 2000, 46). Die gegenteilige

Annahme der Revision ist nicht auf konkrete Tatsachen gestützt (vgl.

§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Insbesondere ergibt sich aus ihrem Vorbringen

nicht deutlich, daß konkret bezeichnete, für das Verfahren wesentliche Erkenntnisse

nicht schon in den von den Strafverfolgungsbehörden vorgelegten

Akten enthalten gewesen seien oder sich jedenfalls aus den gerichtlichen Aussagen

der mit den Vorgängen befaßten Ermittlungsbeamten ergeben hätten.

Entgegen der Auffassung der Revision hätte auch das Fehlen daktyloskopischer

Spuren des Angeklagten an den Behältnissen des Erddepots

nicht zu einer anderen Beweiswürdigung führen müssen, vielmehr allenfalls für

Spekulationen dahingehend Raum gelassen, ob solche Spuren infolge anderer

Einflüsse bei der Entdeckung des Erddepots nicht mehr vorhanden waren oder

von vorneherein vermieden worden wären. Entsprechend hat die Strafkammer

hierauf im Rahmen ihrer Beweiswürdigung nicht abgestellt, so daß die Nichterhebung

der Spurenergebnisse keinen durchgreifenden Rechtsfehler darstellt.

Nach alledem war auch für die beantragte Aussetzung des Verfahrens

kein Raum.

Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht auch die Vernehmung des

Staatsanwalts R. abgelehnt, weil dieser allenfalls über die von ihm

aufgrund der Ermittlungen getroffenen Schlußfolgerungen hinsichtlich des Umfangs

der Tatbeteiligungen der einzelnen Täter hätte berichten können, was

aber der Tatrichter selbst allein aufgrund der durchgeführten Hauptverhandlung

zu beurteilen hat. Daß der ZeugeR. über konkretes eigenes Wissen

im Hinblick auf die einzelnen Tatbeiträge verfügte, behauptet die Revision im

übrigen selbst nicht.

Nack Kolz Hebenstreit

Elf Graf

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

(1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen. (2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer R

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published on 21/10/2004 00:00

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 324/04 vom 21. Oktober 2004 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Oktober 2004 bes

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Strafprozeßordnung - StPO | § 344 Revisionsbegründung

(1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen.

(2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. Ersterenfalls müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden.