Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Sept. 2015 - 9 ZB 15.1079

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

I.

Die Klägerin wendet sich als Eigentümerin des Grundstücks FlNr. 299 Gemarkung D. gegen die Baugenehmigung der Beklagten vom 27. Oktober 2011, mit der dem Beigeladenen die Erweiterung seines bestehenden Wohnhauses auf dem südöstlich angrenzenden Grundstück FlNr. 292 (Baugrundstück) genehmigt wurde.

Das Grundstück der Klägerin ist in seiner Südecke mit einem Wohnhaus bebaut, dessen Giebelwand direkt auf der Grenze zum Baugrundstück steht. In der Giebelwand befinden sich auf Höhe des Obergeschosses ein größeres, auf Höhe des Dachgeschosses ein kleineres und unter dem First ein bullaugenartiges Fenster. Das Baugrundstück ist in der Südecke mit einer Doppelhaushälfte bebaut, die zum Grundstück der Klägerin einen Abstand von ca. 4,40 m einhält. Das Bauvorhaben soll in der Lücke zwischen den Häusern des Beigeladenen und der Klägerin ausgeführt werden.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 17. April 2012 abgewiesen. Hiergegen richtet sich das Rechtsmittel der Klägerin.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

Die Klägerin beruft sich auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ob solche Zweifel bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was die Klägerin innerhalb offener Frist hat darlegen lassen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Daraus ergeben sich solche Zweifel nicht.

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass das geplante Bauvorhaben nicht zulasten der Klägerin gegen das im Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Bei der im Rahmen des Rücksichtnahmegebots vorzunehmenden Interessenabwägung hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf abgestellt, dass mit der Erweiterung des Wohnhauses zwar für das Anwesen der Klägerin eine Verschlechterung der baulichen Situation verbunden ist, weil sie dann im Treppenhaus kein Tageslicht mehr hat, aber dadurch die Zumutbarkeitsschwelle zulasten der Klägerin nicht überschritten wird. Das Verwaltungsgericht hat dabei insbesondere zu Recht darauf hingewiesen, dass die Fenster allein der Belichtung und Belüftung eines Treppenhauses dienen, nicht hingegen von Aufenthaltsräumen, und eine Belichtung und Belüftung des Treppenhauses auch durch die Haustür im Erdgeschoss möglich ist. Insoweit ist das Verwaltungsgericht entgegen dem Zulassungsvorbringen auch nicht von einem teilweise falschen Sachverhalt ausgegangen. Zwar findet sich in der Niederschrift über den Augenschein des Verwaltungsgerichts vom 14. März 2012 über die Besichtigung des Hauses der Klägerin die Aussage, dass die „beiden Fenster die Belüftung des gesamten Treppenhauses“ bilden. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass nicht zusätzlich auch eine Belichtung und Belüftung des Treppenhauses durch die Haustür im Erdgeschoss möglich ist. Im Zulassungsantrag wird nicht dargelegt, dass eine Belichtung und Belüftung durch die Haustür oder in sonstiger Weise für die Klägerin nicht möglich oder unzumutbar wäre.

Das Rücksichtnahmegebot verpflichtet auch nicht generell dazu, eine grenzständige Bebauung auf dem Nachbargrundstück zu unterlassen. Derjenige, der selbst an die Grenze gebaut hat, muss - vorbehaltlich anderslautender planungsrechtlicher Festsetzungen oder Vorschriften - einen entsprechenden Grenzanbau seines Nachbarn grundsätzlich dulden (vgl. BayVGH, B. v. 5.11.2012 - 9 CS 12.1945 - juris Rn. 20). Wie das Verwaltungsgericht ebenfalls zu Recht ausgeführt hat, vermittelt allein der Umstand, dass die Fensteröffnungen vermutlich bereits seit „unvordenklicher Zeit“ existieren, für sich genommen keinen Vertrauensschutz der Klägerin dahingehend, dass diese Öffnungen vom Nachbarn nicht zugebaut werden (vgl. BayVGH, B. v. 2.7.1998 - 15 ZS 98.1333 - juris Rn. 2). Auch mit der Annahme eines etwaigen Bestandsschutzes des Wohnhauses der Klägerin geht nicht notwendig ein öffentlich-rechtlicher Anspruch der Klägerin auf Freihaltung der Grenzwand einher. Der Bestandsschutz bezieht sich nur auf die betreffende bauliche Anlage; eine Aussage darüber, inwieweit auf den Nachbargrundstücken künftig bauliche Anlagen unzulässig sind, lässt sich hieraus aber nicht unmittelbar ableiten (vgl. BayVGH, U. v. 27.1.1996 - 14 B 84 A.3022 - BayVBl. 1987, 52/53; VGH BW, B. v. 14.6.1999 - 3 S 1357/99 - juris Rn. 3). Ein unabweisbares Bedürfnis des Beigeladenen für die Erweiterung seines Wohnhauses ist nicht erforderlich. Der Beigeladene hat vielmehr ein schutzwürdiges Interesse daran, mit der Ausübung seines Baurechts von seinem Eigentum Gebrauch zu machen und sein Grundstück entsprechend den planungsrechtlichen Vorgaben ebenso wie die Klägerin zu nutzen (vgl. BayVGH, U. v. 20.5.1985 - 14 B 84 A.593 - BRS 44 Nr. 104).

Kosten: § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Streitwert: § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

I.

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet.

1. Es bestehen bereits Zweifel, ob die zweiwöchige Rügefrist nach § 152 a Abs. 2 Satz 1 VwGO eingehalten wurde, weil der Klägerbevollmächtigte zwar ausführt, dass der Kläger erst am 28. Januar 2014 von dem vermeintlichen Gehörsverstoß Kenntnis erlangt hat, ohne glaubhaft zu machen, dass er selbst nicht schon im Zeitpunkt der Zustellung des Beschlusses des Senats am 27. Januar 2014 entsprechende Kenntnis erlangt hat (vgl. hierzu BVerwG B.v. 25.7.2013 - 5 C 26.12 - juris).

2. Die Anhörungsrüge ist jedenfalls unbegründet, weil kein Gehörsverstoß vorliegt.

Nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf Rüge eines durch die Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch des Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Der Senat hat durch den Beschluss vom 20. Januar 2014, mit dem er den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt hat, seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt.

Mit der Anhörungsrüge kann nur geltend gemacht werden, dass das Gericht den Anspruch eines Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Art. 103 Abs. 1 GG verschafft den Verfahrensbeteiligten ein Recht darauf, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen zweckentsprechend und erschöpfend zu erklären und Anträge zu stellen (§§ 86 Abs. 2 und 3, 104 Abs. 1, 108 Abs. 2 VwGO); er verpflichtet das Gericht darüber hinaus, das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und auch in Erwägung zu ziehen. Darüber hinaus ist das Gericht dadurch jedoch weder dazu verpflichtet, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines der Beteiligten zu folgen, noch muss es jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich bescheiden. Deshalb kann allein aus der bloßen Nichterwähnung einzelner Begründungsteile des Beschwerdevorbringens auch nicht geschlossen werden, das Gericht habe es nicht zur Kenntnis genommen und sich mit den darin enthaltenen Argumenten nicht befasst. Insoweit hindert Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht insbesondere auch nicht daran, Beteiligtenvorbringen aus Gründen des materiellen Rechts nicht weiter aufzunehmen (BVerwG, Beschluss vom 24.11.2011 - 8 C 13.11 -, juris Rdnr. 2).

Es ist bereits nicht ersichtlich, wie die Frage der Verbindung oder Trennung von Verfahren sich in entscheidungserheblicher Weise auf den Beschluss des Senats vom 20. Januar 2014 auswirken kann, denn hierbei handelt es sich um eine Verfahrensentscheidung, welche die Frage der Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht unmittelbar betrifft.

Soweit der Kläger vortragen lässt, dass der Senat verpflichtet gewesen wäre, von Amts wegen zu ermitteln und prozessfördernde Hinweise zu geben, so verkennt er, dass im Verfahren des Antrags auf Zulassung der Berufung der Antragsteller nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO die Gründe für die Zulassung der Berufung darzulegen hat und der Senat auf der Grundlage dieser Darlegung über den Antrag auf Zulassung der Berufung entscheidet.

Schließlich geht der Vortrag des Klägers, dass das Verwaltungsgericht verpflichtet gewesen wäre, seinen Beweisanregungen nachzugehen, ins Leere, weil im gegenständlichen Verfahren nur mögliche Verletzungen des rechtlichen Gehörs durch die Entscheidung des Senats vom 20. Januar 2014 relevant sind und nicht mögliche Gehörsverletzungen durch die Vorinstanz.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil für das Verfahren über die Anhörungsrüge eine Festgebühr nach Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) in Höhe von 50,- € anfällt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).