Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 11. Nov. 2015 - 7 CE 15.10215 u. a.

I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

II. Die Antragstellerinnen und Antragsteller tragen die Kosten ihrer jeweiligen Beschwerdeverfahren.

III. Der Streitwert für die Beschwerdeverfahren wird auf jeweils 2.500 € festgesetzt.

I.

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Regensburg (UR) nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2014/2015. Sie machen geltend, die Universität habe ihre tatsächliche Ausbildungskapazität nicht ausgeschöpft. Mit Beschluss vom 7. Januar 2015 gab das Verwaltungsgericht Regensburg den Anträgen insoweit statt, als es den Antragsgegner verpflichtete, umgehend unter den insgesamt 149 Antragstellern vier weitere Studienplätze des ersten Fachsemesters nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2014/2015 für den Studiengang Medizin/Vorklinik an der Universität Regensburg in einem Los- und Nachrückverfahren vorläufig zu vergeben, sofern die allgemeinen Immatrikulationsvoraussetzungen erfüllt seien. Im Übrigen wurden die Anträge abgelehnt. Die Verlosung hat am 7. Januar 2015 stattgefunden, alle durch das Los begünstigten Studienbewerber haben sich mittlerweile immatrikuliert.

Mit ihren Beschwerden verfolgen die Antragsteller ihr Rechtsschutzziel weiter. Sie tragen vor, die Anteilquote des zugeordneten Studiengangs molekulare Medizin und der Ansatz der Dienstleistungen für die nicht zugeordneten Studiengänge seien zu hoch.

Der Antragsgegner tritt dem Beschwerdevorbringen entgegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerden sind zulässig, aber unbegründet. Die in den Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründe, auf die sich die Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof im Eilverfahren beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), lassen nicht erkennen, dass über die bereits vom Verwaltungsgericht angenommenen freien Studienplätze hinaus noch weitere Kapazitätsreserven im Fach Humanmedizin an der UR bestünden.

Entgegen den Beschwerdevorbringen führt der vom Senat seit seinem Beschluss vom 6. Juli 2004 (7 CE 04.10254 u.a. – juris) in ständiger Rechtsprechung als rechtmäßig gebilligte Umstand, dass die UR bei der Berechnung des Curriculareigenanteils der Lehreinheit Vorklinische Medizin im Rahmen der Ermittlung des Imports aus anderen Lehreinheiten für Seminare und Praktika statt der vollen Anrechnung nur jeweils einen Anteil von 0,85 ansetzt, nicht dazu, dass dasselbe Vorgehen auch bei Bildung der Anteilquote (§ 49 HZV) für die Molekularmedizin oder der Ermittlung des Dienstleistungsexports in die nicht zugeordneten Studiengänge (§ 48 HZV) angezeigt wäre.

Denn die nur eingeschränkte Berücksichtigung der genannten Lehrveranstaltungen beruht nicht darauf, dass dort zu einem Anteil von 15% Angehörige anderer Lehreinheiten tätig würden, deren Lehranteile gemäß der kapazitätsrechtlich geforderten „Bilanzierungssymmetrie“ an anderer Stelle der Gesamtrechnung (etwa als Dienstleistungsimport oder als Eigenanteil) wieder erscheinen müssten. Wie die UR schon in der Vergangenheit mehrfach dargelegt hat, ergibt sich der Kürzungsfaktor von 0,85 vielmehr aus dem Umstand, dass nach § 7 Abs. 4 der geltenden Studienordnung für den ersten Studienabschnitt des Studiengangs Medizin die regelmäßige Teilnahme an einer praktischen Übung, einem Kurs oder Seminar schon dann von der zuständigen Lehrperson zu bestätigen ist, wenn mindestens 85% der angebotenen Lehrveranstaltungsstunden besucht wurden. In Anbetracht dieser Regelung durften, wie der Senat bereits in früheren Entscheidungen dargelegt hat, die lehrplanmäßig vorgesehenen Veranstaltungen jeweils auf 85% des vollen Curricularwerts gekürzt werden, da andernfalls der in der Kapazitätsverordnung vorgeschriebene Curricularnormwert (CNW) für die Vorklinik von insgesamt 2,42 nicht einzuhalten gewesen wäre (BayVGH B.v. 16.5.2006 – 7 CE 06.10179 – juris).

Hiervon ausgehend hat dies bereits deshalb nicht in gleicher Weise für die Berechnung der Anteilquote für die molekulare Medizin bzw. den Dienstleistungsexport in die nicht zugeordneten Studiengänge zu gelten, weil in diesen Studiengängen – anders als in der Vorklinik – nicht die Einhaltung des CNW (vgl. § 50 HZV, Anl. 7 zur HZV) verpflichtend ist, sondern stattdessen ein innerhalb einer gewissen Bandbreite vorgegebener Curricularwert (CW, § 59 HZV) einzuhalten ist und eingehalten wird.

Nichts anderes ergibt sich aus dem Beschluss des erkennenden Gerichts (BayVGH B.v. 8.12.2014 – 7 CE 14.10212 – juris). Der Senat hat darin ausgeführt:

„Dass bei der Berechnung des Exports kein derartiger Anrechnungsfaktor angesetzt wird, trägt u.a., wie von der UR im Einzelnen dargelegt worden ist, dem Umstand Rechnung, dass die Studiengänge, in die exportiert wird, nicht den Bestimmungen der Studienordnung für den ersten Studienabschnitt der Humanmedizin unterliegen. In keiner der Prüfungs- bzw. Studienordnungen der importierenden Studiengänge ist eine Besuchspflicht von 85% der Veranstaltungen geregelt, ein derartiger Prozentsatz daher auch nicht begründbar.“

Die Beschwerden möchten daraus im Umkehrschluss ableiten, eine entsprechende anteilige Kürzung sei begründbar, wenn es in den genannten Studiengängen ebenfalls eine eingeschränkte Besuchspflicht gäbe. Damit können sie indes nicht durchdringen: Abgesehen davon, dass es in den zugeordneten Studiengängen – und nur um diese geht es in der entsprechenden zitierten Passage, was die Antragsteller im Übrigen selbst einräumen – keine ausdrückliche, § 7 Abs. 4 der Studienordnung für den ersten Studienabschnitt der Humanmedizin entsprechende Regelung gibt, handelt es ich um ein – wie aus den Formulierungen „unter anderem“, „auch“ und dem Gesamtkontext der Entscheidung hervorgeht – zusätzliches, dem damaligen Parteivorbringen geschuldetes Argument, auf das es nach den obigen Ausführungen hier jedoch nicht mehr ankommt.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung zum Streitwert aus § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, abgedruckt bei Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.