Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. Okt. 2016 - 5 C 16.664

I.

Die Berufung wird zurückgewiesen.

II.

Die Beteiligte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Beteiligte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird zugelassen.

Die im Mai 2013 geborene Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung, dass sie deutsche Staatsangehörige ist.

Die Mutter der Klägerin ist israelische Staatsangehörige und kam im August 2012 erstmals ins Bundesgebiet. Sie hatte zum Zeitpunkt der Geburt der Klägerin eine befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG.

Der Vater der Klägerin ist ebenfalls israelischer Staatsangehöriger und kam am 7. November 1999 mit einem bis 29. Januar 2000 gültigen Visum nach Deutschland. Am 13. Januar 2000 wurde ihm für einen Sprachkurs und ein anschließendes Studium eine Aufenthaltsgenehmigung als Aufenthaltsbewilligung zunächst bis 29. Oktober 2000 erteilt. Diese wurde mehrfach, zuletzt bis 29. Oktober 2003, verlängert und war gültig zum Studium an der Universität Erlangen-Nürnberg in der Fachrichtung Medizin. Nach einer Exmatrikulation zum 31. März 2003 und einem Fachrichtungswechsel wurde ihm keine neue Aufenthaltsbewilligung mehr erteilt.

Aufgrund seiner beabsichtigten Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen erteilte die Beklagte ab 30. Oktober 2003 zunächst Fiktionsbescheinigungen gemäß § 69 Abs. 3 AuslG. Am 17. Mai 2004 schloss der Vater der Klägerin in Dänemark die Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen. Daraufhin erhielt er am 9. Juni 2004 eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Ausländergesetz, die nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes ab dem 21. Januar 2005 als Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 AufenthG weiter gewährt wurde. Sie war befristet bis 10. Januar 2006 und wurde nicht mehr verlängert, weil zwischenzeitlich ein Scheidungsverfahren eingeleitet worden war. Zunächst wurden vom 5. Januar 2006 bis 10. Januar 2007 Fiktionsbescheinigungen nach § 81 Abs. 4 AufenthG erteilt. Die Ehescheidung wurde am 13. November 2007 rechtskräftig.

Zwischenzeitlich hatte der Vater der Klägerin in Halle a. d. Saale das Medizinstudium wieder aufgenommen. Bereits ab 19. Oktober 2006 bis zuletzt 18. Oktober 2011 waren ihm erneut befristete Aufenthaltserlaubnisse nach § 16 Abs. 1 AufenthG erteilt worden. Diese waren wieder an das Studium der Fachrichtung Medizin gebunden. Nach erfolgreichem Studienabschluss wurde die Genehmigung in eine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche nach § 16 Abs. 4 AufenthG, gültig bis 18. Oktober 2011, umgewandelt. Am 21. Dezember 2010 erhielt der Vater der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, die bis 31. Dezember 2011 befristet war und zu einer Beschäftigung nach § 39 AufenthG i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 Beschäftigungsverfahrensverordnung berechtigte. Am 26. September 2011 erteilte die Beklagte dem Vater der Klägerin eine Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG.

Die Beklagte vertrat die Auffassung, dass die Voraussetzungen für einen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt gemäß § 4 Abs. 3 StAG bei der Klägerin nicht vorlägen. Nachdem der Vater der Klägerin auf einem rechtsmittelfähigen Bescheid bestand, stellte die Beklagte mit Bescheid vom 7. Oktober 2013 fest, dass die Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitze. Der Vater der Klägerin habe sich zwar über einen Zeitraum von acht Jahren vor der Geburt der Klägerin rechtmäßig in Deutschland aufgehalten. Der Aufenthalt sei jedoch nicht durchgängig ein gewöhnlicher gewesen. Erforderlich sei dafür, dass sich jemand hier unter Umständen aufhalte, die erkennen ließen, dass er in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur vorübergehend verweile, sondern auf unabsehbare Zeit hier lebe, so dass die Beendigung des Aufenthalts ungewiss sei. Dies setze neben einer Prognose unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zudem voraus, dass auch die rechtliche Möglichkeit gegeben sei, fortdauernd in Deutschland bleiben zu können. Daran fehle es regelmäßig, wenn der Aufenthalt in absehbarer Zeit beendet werde, weil der Aufenthaltszweck erledigt sei. Dies sei bei einer nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes erfolgten Aufenthaltsgenehmigung zum Studium gemäß § 16 AufenthG der Fall. Der Aufenthalt zum Zweck des Studiums sei daher in der Regel nur vorübergehend. Im Falle der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen während des Studiums bestehe ab der Eheschließung ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wodurch ab Eheschließung der Aufenthalt gewöhnlich im Sinne des Gesetzes werde. Vorliegend seien die Studienzeiten bis zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht als gewöhnlicher Aufenthalt anzurechnen. Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Vaters der Klägerin sei aufgrund der kurzzeitigen Dauer der Ehe nicht begründet worden. Ab dem Zeitpunkt der erneuten Aufnahme des Medizinstudiums in Halle a. d. Saale sei ebenfalls wieder kein gewöhnlicher Aufenthalt gegeben gewesen. Dies sei erst wieder mit Erteilung der ersten Aufenthaltsgenehmigung nach § 18 AufenthG ab dem 21. Dezember 2010, die schließlich auch in die Niederlassungserlaubnis gemündet habe, zu bejahen. Es fehle damit in den letzten acht Jahren vor der Geburt der Klägerin an einem durchgehenden rechtmäßigen und gewöhnlichen Aufenthalt des Vaters der Klägerin, so dass diese nicht die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 3 StAG erworben habe.

Die hiergegen erhobene Feststellungsklage vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach hatte Erfolg. Mit Urteil vom 7. Mai 2014 verpflichtete das Gericht die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 7. Oktober 2013 festzustellen, dass die Klägerin deutsche Staatsangehörige ist. Die Klägerin habe die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 3 StAG erlangt. Der Vater der Klägerin habe zum Zeitpunkt der Geburt der Klägerin am 10. Mai 2013 seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland gehabt. Das Erfordernis des seit acht Jahren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts entspreche nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der wortgleichen Voraussetzung des § 85 Abs. 1 Satz 1 AuslG, an die der Gesetzgeber in § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG ersichtlich angeknüpft habe. Zur Auslegung des Begriffs „gewöhnlicher Aufenthalt“ könne daher auf die Kriterien zurückgegriffen werden, die von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu demselben Begriff in § 85 Abs. 1 Satz 1 AuslG entwickelt worden seien. Seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland habe ein ausländischer Elternteil dann, wenn er sich hier unter Umständen aufhalte, die erkennen ließen, dass er in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur vorübergehend verweile, sondern auf unabsehbare Zeit hier lebe, so dass die Beendigung des Aufenthalts ungewiss sei. Hierbei seien vor allem die Vorstellungen und Möglichkeiten des Ausländers von Bedeutung. Die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts erfordere keine förmliche Zustimmung der Ausländerbehörde. Auch ein zeitlich befristeter Aufenthaltstitel schließe die Begründung und Beibehaltung eines gewöhnlichen Aufenthalts nicht aus. Die Beklagte habe zu Unrecht eine Unterbrechung des gewöhnlichen Aufenthalts nach Einleitung des Scheidungsverfahrens und der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 16 AufenthG ab 19. Oktober 2006 wegen der erneuten Aufnahme eines Studiums des Vaters der Klägerin in Halle bis zum 20. Dezember 2010 angenommen. Die Vorstellungen des Vaters der Klägerin seien nach der hierfür erforderlichen ex-ante-Betrachtung (Prognose) auch im zwischen den Beteiligten strittigen Zeitraum vom 19. Oktober 2006 bis zum 20. Dezember 2010 auf einen zeitlich unabsehbaren Aufenthalt im Bundesgebiet gerichtet gewesen. Dies ergebe sich nicht nur aus den Angaben des Vaters der Klägerin, sondern auch aus den vorgelegten Akten. So habe er in seinem Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vom 5. Januar 2006 einen beabsichtigten weiteren Aufenthalt bis 2020 angegeben, was wegen seiner Dauer, die weit über einen bloßen Studienaufenthalt hinausgehe, einen zeitlich nicht absehbaren Aufenthalt darstelle, zumal keine Gründe für ein Ende im Jahr 2020 angegeben worden seien. Auch habe er in seinem Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis am 23. Oktober 2008 erklärt, dass er seinen Wohnsitz in Israel nicht beibehalte. Es habe für ihn damals nach Wiederaufnahme des Studiums auch durchaus die Möglichkeit eines zeitlich unabsehbaren Aufenthalts nach erfolgreichem Studienabschluss durch eine spätere Aufenthaltsgenehmigung zum Zweck der Erwerbstätigkeit nach §§ 18 AufenthG bestanden. Die danach mögliche Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu Beschäftigungszwecken habe nicht mehr der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedurft. Auch wenn diese Art der Aufenthaltserlaubnis nach der damaligen Rechtslage noch nicht in eine erst seit 1. August 2012 vorgesehene Niederlassungserlaubnis nach § 18b AufenthG habe überführt werden können, sei aber andererseits die Dauer einer möglichen Aufenthaltsgenehmigung zum Zweck der Erwerbstätigkeit nicht von vornherein zeitlich beschränkt und das Ende des Aufenthalts damit auch nicht absehbar im Sinne der Rechtsprechung. Dies genüge für die Annahme der hier maßgebenden bloßen Möglichkeit eines Aufenthalts von nicht absehbarer Dauer. Dagegen sei für die Annahme eines gewöhnlichen rechtmäßigen Aufenthalts nicht erforderlich, dass die Aufenthaltsgenehmigung sich auf einen dauernden Aufenthalt beziehen müsse. Das Bundesverwaltungsgericht verweise in seiner Rechtsprechung für die von der Gewöhnlichkeit des Aufenthalts zu trennende Rechtmäßigkeit des Aufenthalts nach § 4 Abs. 3 StAG ohne Einschränkungen auf den Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung und insbesondere noch auf gesetzlich erlaubte, genehmigungsfreie und fiktiv erlaubte Aufenthalte (U. v. 18.11.2004 - 1 C 31.03 -juris). Vor allem würde ein isolierter Verweis auf Rn. 32 des Urteils vom 23. Februar 1993 (1 C 45.90 - juris) durch das Urteil vom 18. November 2004 im Widerspruch zu den dortigen weiteren Ausführungen in Bezug auf einen gewöhnlichen Aufenthalt nach § 4 Abs. 3 StAG stehen, wonach der Aufenthalt gerade nicht mit Willen der Ausländerbehörde auf grundsätzlich unbestimmte Zeit angelegt sein müsse (BVerwG, U. v. 18.11.2004 - 1 C 31.03 - juris). Weiter sei dies mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2011 (5 C 28.10 - BayVBl. 2012, 184) nicht zu vereinbaren, wo ausgeführt werde, dass die Erteilung eines nur befristeten Aufenthaltstitels weder die Begründung noch die Aufrechterhaltung des gewöhnlichen Aufenthalts ausschließe. Es seien daher zum Zeitpunkt der Geburt der Klägerin alle für den Erwerb der Staatsangehörigkeit gesetzlich geforderten Voraussetzungen nach § 4 Abs. 3 StAG gegeben gewesen.

Mit der vom Senat mit Beschluss vom 19. September 2014 wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zugelassenen Berufung geht der Vertreter des öffentlichen Interesses gegen dieses Urteil vor. Die Beklagte selbst hat demgegenüber keinen eigenen Antrag gestellt.

Mit Schriftsatz vom 13. Oktober 2014 beantragte die Landesanwaltschaft als Vertreter des öffentlichen Interesses,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 7. Mai 2014 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Unrichtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts beruhe darauf, dass das Verwaltungsgericht bei seiner unrichtigen Subsumtion den Begriff des rechtmäßig gewöhnlichen Aufenthalts i. S. d. § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG verkannt habe. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (grundlegend U. v. 23.2.1993 - 1 C 45/90 - juris Rn. 32) und des erkennenden Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs müsse sich das Merkmal der Rechtmäßigkeit auf einen dauernden (gewöhnlichen) Aufenthalt beziehen, ihn also „abdecken“. Der etwaige Daueraufenthalt müsse rechtmäßig sein. In den Fällen der Genehmigungsbedürftigkeit des Aufenthalts sei daher vorauszusetzen, dass die Aufenthaltsgenehmigung für einen dauernden, nicht bloß für einen vorübergehenden Aufenthaltszweck erteilt werde. Das Verwaltungsgericht habe entgegen der genannten Rechtsprechung die Beziehung zwischen Rechtmäßigkeit und Gewöhnlichkeit des Aufenthalts verändert. Nach Meinung des Verwaltungsgerichts soll es ausdrücklich gerade nicht erforderlich sein, dass sich die Aufenthaltsgenehmigung im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 1993 auf einen dauernden Aufenthalt beziehen müsse. Im Staatsangehörigkeitsgesetz sei in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG auch festgelegt, dass ein nach § 16 AufenthG erteilter Aufenthaltstitel für die Erfüllung des Kriteriums des unbefristeten Aufenthaltsrechts oder einer Aufenthaltserlaubnis für einen auf Dauer gerichteten Aufenthalt nicht genüge. Daher vermittle eine auf der Rechtsgrundlage nach § 16 Abs. 1 AufenthG zum Zwecke des Studiums bzw. der Promotion oder nach § 16 Abs. 4 AufenthG zum Zwecke der Arbeitsplatzsuche erteilte Aufenthaltserlaubnis mangels Genehmigung für einen dauernden, nicht bloß vorübergehenden Aufenthalt keinen rechtmäßig gewöhnlichen Aufenthalt i. S. d. § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG bzw. § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 StAG. Bei richtiger Auslegung des § 4 Abs. 3 StAG hätte das Erstgericht somit beim Vater der Klägerin für den Zeitraum vom 19. Oktober 2006 bis 20. Dezember 2010 den rechtmäßig gewöhnlichen Aufenthalt verneinen müssen. Auf die vom Verwaltungsgericht angeführten tatsächlichen Umstände komme es dabei im Ergebnis nicht an. Es liege daher im vorliegenden Fall eine über vierjährige Unterbrechung des rechtmäßig gewöhnlichen Aufenthalts vor, die staatsangehörigkeitsrechtlich nicht außer Betracht bleiben könne.

Die Bevollmächtigte des Klägers beantragte mit Schreiben vom 30. Januar 2015,

die Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 7. Mai 2015 zurückzuweisen.

Gerade die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2011 (5 C 28.10 - juris Rn. 10) zeige, dass auch ein zeitlich befristeter Aufenthaltstitel die Begründung und Beibehaltung eines gewöhnlichen Aufenthalts nicht ausschließe. Die Argumentation der Berufungsführerin könne nicht erklären, wie denn bei Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Konstrukt des rechtmäßig abgedeckten Daueraufenthaltes bei befristeten Aufenthaltsgenehmigungen überhaupt noch logisch denkbar sein solle. Nach der Auffassung der Berufungsbegründung könnten befristete Aufenthaltsgenehmigungen niemals zu einem gewöhnlichen Aufenthalt führen. Auch in seinem Urteil vom 18. November 2004 habe das Bundesverwaltungsgericht auf die Umstände abgestellt, die erkennen ließen, dass ein Ausländer in Deutschland nicht nur vorübergehend verweile, sondern auf unabsehbare Zeit hier lebe, so dass die Beendigung des Aufenthalts ungewiss sei. Hierbei seien vor allem die Vorstellungen und Möglichkeiten des Ausländers von Bedeutung. Die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts erfordere gerade keine förmliche Zustimmung der Ausländerbehörde. Ebenso wenig sei erforderlich, dass der Aufenthalt mit Willen der Ausländerbehörde auf grundsätzlich unbeschränkte Zeit angelegt sei und sich zu einer voraussichtlich dauernden Niederlassung verfestigt habe. Selbst wiederholt erteilte Duldungen hinderten die Begründung und Beibehaltung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet nicht. Die Berufungsführerin ignoriere die Klarstellungen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinen jüngeren Urteilen vorgenommen habe. Darüber hinaus sei bei Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht begründbar, warum ein Aufenthalt zu Studienzwecken im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG gegenüber Duldungen, die anders als Aufenthaltserlaubnisse zu Studienzwecken keinen Aufenthaltstitel darstellten und dem Aufenthalt damit keine Rechtmäßigkeit verliehen, schlechter gestellt sein solle. Ausländische Studenten wären also stets schlechter gestellt als Asylanten, obwohl der Asylant nach der Vorstellung des Gesetzes nach Beendigung der Krisenlage in seinem Heimatland, die den Asylgrund schaffe, wieder dorthin zurückkehren solle. Darüber hinaus stelle § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG neben der Voraussetzung des rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts nur darauf ab, dass ein Elternteil überhaupt über eine Niederlassungserlaubnis verfüge und nicht darauf, ob er sie bereits 8 Jahre innehabe, und auch nicht darauf, welche Aufenthaltstitel letztlich zur Erteilung der Niederlassungserlaubnis geführt hätten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

Die Berufung der Beteiligten bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Feststellung hat, dass sie deutsche Staatsangehörige ist. Die dies ablehnende Entscheidung der Beklagten ist daher rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

1. Die Klägerin hat die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG mit ihrer Geburt erlangt. Danach erwirbt ein Kind ausländischer Eltern durch die Geburt im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt.

Dass der Aufenthalt des Vaters der Klägerin während der acht Jahre vor deren Geburt rechtmäßig gewesen ist, ist zwischen den Parteien unstreitig. Die Parteien streiten jedoch darüber, ob der Aufenthalt des Vaters der Klägerin im mehr als vier Jahre dauernden Zeitraum während seines zweiten Studiums vom Oktober 2006 bis Dezember 2010 ein gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des § 4 Abs. 3 StAG gewesen ist (dazu a.) und in welcher Weise sich die Rechtmäßigkeit auf den dauernden Aufenthalt beziehen, ihn „abdecken“ muss (dazu b.).

a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat ein ausländischer Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG, wenn er sich hier unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur vorübergehend verweilt, sondern auf unabsehbare Zeit hier lebt, so dass die Beendigung des Aufenthalts ungewiss ist. Hierbei sind vor allem die Vorstellungen und Möglichkeiten des Ausländers von Bedeutung. Die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts erfordert keine förmliche Zustimmung der Ausländerbehörde. Ebenso wenig ist erforderlich, dass der Aufenthalt mit Willen der Ausländerbehörde auf grundsätzlich unbeschränkte Zeit angelegt ist und sich zu einer voraussichtlich dauernden Niederlassung verfestigt hat. Ein zeitlich befristeter Aufenthaltstitel schließt daher die Begründung und Beibehaltung eines gewöhnlichen Aufenthalts nicht aus. Selbst wiederholt erteilte Duldungen, die als zeitweise bzw. vorübergehende Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers kein Recht zum Aufenthalt verleihen, hindern die Begründung und Beibehaltung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet nicht (BVerwG, Urteil vom 19.10.2011 - 5 C 28/10 - juris Rn. 10 mit Verweis auf BVerwG, U. v. 18.11.2004 - 1 C 31/03 - juris Rn. 12, welches auf das Urteil vom 23.2.1993 - 1 C 45.90 - BVerwGE 92, 116/121 ff. Bezug nimmt; Marx in GK StAR, § 4 Rn. 243/244).

Nach diesen rechtlichen Vorgaben ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der Vater der Klägerin auch während seiner mehr als vier Jahre währenden Studienzeiten rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte. Dem steht insbesondere nicht der Umstand entgegen, dass sein Aufenthalt während des Studiums jeweils nur von befristeten Aufenthaltstiteln abgedeckt war. Es genügt vielmehr, dass der Ausländer - wie der Vater der Klägerin - erkennbar auf Dauer in Deutschland bleiben will und die Ausländerbehörde - wie hier - unbeschadet ihrer rechtlichen Möglichkeiten über längere Zeit davon Abstand nimmt, den Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet zwangsweise zu beenden. (BVerwG, U. v. 19.10.2011, a. a. O. Rn. 11; VG Würzburg, G.v. 23.6.2014 - W 7 K 13.973 - juris Rn. 19 f.).

Im vorliegenden Fall hat der Vater der Klägerin für sein aufgenommenes Studium in Halle jeweils befristete Aufenthaltserlaubnisse nach § 16 Abs. 1 des AufenthG erhalten. Wie das Verwaltungsgericht bereits ausführlich und zutreffend dargelegt hat, war der Aufenthalt des Vaters der Klägerin nach dessen eigenen Vorstellungen, wie sie aus seinen Angaben gegenüber der Ausländerbehörde deutlich werden, stets auf einen zeitlich unabsehbaren Aufenthalt im Sinne der oben genannten Rechtsprechung angelegt. Auch das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Rechtsprechung zu § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG davon aus, dass ein Ausländer, der außerhalb Deutschlands nicht nur einen begrenzten Teil seiner Ausbildung sondern ein vollständiges Hochschulstudium absolviert, das Land aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund verlässt (BVerwG, U. v. 11.12.2012 - 1 C 15/11 - juris Rn. 16 für ein drei Jahre dauerndes Studium). Dies leitet das Gericht aus der Annahme her, dass bei Aufnahme eines vollständigen Studiums der Lebensmittelpunkt an den Studienort verlegt wird (BVerwG a. a. O. Rn. 16 am Ende und Rn. 17). Es ist daher umgekehrt davon auszugehen, dass ein Ausländer bei Aufnahme eines (vollständigen) Studiums im Inland, das wie im vorliegenden Fall mehr als vier Jahre dauert, nicht mehr nur vorübergehend hier verweilt, sondern seinen Lebensmittelpunkt hier einrichten will (so auch SächsOVG, U. v. 5.9.2013 - 3 A 793/12 - juris Rn. 35-37 sogar für ein nicht abgeschlossenes Studium). Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang auch zutreffend darauf hingewiesen, dass für den Vater der Klägerin nach Wiederaufnahme seines Medizinstudiums durchaus die Möglichkeit eines zeitlich unabsehbaren Aufenthalts nach einem erfolgreichen Abschluss dieser Ausbildung durch eine spätere Aufenthaltsgenehmigung zum Zweck der Erwerbstätigkeit nach Abschluss des Hochschulstudiums in Deutschland nach §§ 18 AufenthG offen gestanden habe. Die Dauer einer möglichen Aufenthaltsgenehmigung zum Zweck der Erwerbstätigkeit war von vornherein nicht zeitlich beschränkt und das Ende des Aufenthalts damit auch nicht absehbar im Sinne der genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Der erkennende Senat schließt sich der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts an, wonach dies für die Annahme der hier maßgebenden bloßen Möglichkeit eines Aufenthalts von nicht absehbarer Dauer genügt. Dass sich die Vorstellung des Vaters der Klägerin in Bezug auf einen dauernden Aufenthalt in Deutschland auch rechtlich verwirklichen ließ, zeigt der weitere tatsächliche Geschehensablauf.

b) Die Berufungsführerin macht geltend, dass sich die Aufenthaltsgenehmigung auf einen dauernden Aufenthalt beziehen müsse, woran es vorliegend fehle. Sie bezieht sich dabei vor allem auf eine Passage im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.2.1993 (1 C 45/90, juris Rn. 32; vgl. auch Marx in GK StAR, § 4 Rn. 247), wonach die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts sich auf den dauernden Aufenthalt beziehen, ihn „abdecken“ müsse. Nicht die bloße Anwesenheit, sondern ein etwaiger Daueraufenthalt des Ausländers in Deutschland müsse rechtmäßig sein. In den Fällen der Genehmigungsbedürftigkeit sei daher vorauszusetzen, dass die Aufenthaltsgenehmigung für einen dauernden, nicht bloß für einen vorübergehenden Aufenthaltszweck erteilt werde.

Aus dieser Urteilspassage kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass zeitlich befristete Aufenthaltserlaubnisse, die vorliegend auf den Zweck der Absolvierung eines Studiums ausgerichtet waren, nie für die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts ausreichen könnten. Dies zeigen schon die jüngeren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 18.11.2004 - 1 C 31/03 - BVerwGE 122, 199 und vom 19.10.2011 - 5 C 28/10 - BVerwGE 141, 94) in denen ein rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt bejaht wird, obwohl gerade keine unbefristeten Aufenthaltserlaubnisse vorgelegen haben. In der Entscheidung vom 19.10.2011 hat das Bundesverwaltungsgericht angenommen, dass selbst wiederholt erteilte Duldungen, die als zeitweise bzw. vorübergehende Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers kein Recht zum Aufenthalt verleihen, die Begründung und Beibehaltung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet nicht hindern (a. a. O., juris Rn. 10; vgl. a. Leitsatz 2 der Entscheidung vom 23.2.1993, a. a. O.; SächsOVG, B. v. 24.2.2010 - 3 D 125/08 - juris Rn. 9: bloße Indizwirkung von Aufenthaltsbewilligungen).

Der erkennende Senat vertritt die Auffassung, dass die Durchführung nicht nur eines Studienabschnitts, sondern eines mehrjährigen vollständigen Studiums im Lichte der dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U. v. 11.12.2012 - 1 C 15/11 - juris Rn. 16) keinen bloß vorübergehenden Grund für den Aufenthalt darstellt (vgl. auch Marx in GK StAR, § 4 Rn. 256/257; a. A. Hailbronner/Renner/Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, StAG § 10 Rn. 28; OVG Berlin-Bbg, U. v. 19.6.2007 - OVG 5 B 12.06 - juris Rn. 16 für eine in den Jahren 1953 bis 1970 absolvierte Ausbildung im Bundesgebiet, jedoch unter Ausklammerung der gegenwärtigen staatsangehörigkeits- und ausländerrechtlichen Gegebenheiten: dort Orientierungssatz 3). Ein solcher Aufenthalt ist vielmehr seiner Natur nach von vornherein auf mehrere Jahre angelegt und daher ein gewöhnlicher im Sinne des § 4 Abs. 3 StAG, weil der Student hier nicht nur vorübergehend verweilen will und die Beendigung des Aufenthalts nicht absehbar im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist. Mit den von der Berufungsführerin genannten Fällen, in denen ein anders zu bewertender Aufenthaltszweck (etwa ein Aufenthalt zur bloßen Durchführung eines Asylverfahrens, also einem vorübergehenden Grund, vgl. BayVGH, U. v. 14.4.2005 - 5 BV 03.3089 - juris Rn. 18/19; BayVGH, B. v. 6.12.2011 - 5 C 11.2572 - juris Rn. 6; NdsOVG, B. v. 10.1.2007 - 13 PA 356/06 - juris Rn. 3) zugrunde lag, ist der vorliegende Fall daher nicht vergleichbar. Die für die Durchführung des Studiums erteilten Aufenthaltserlaubnisse beziehen sich auf diesen, einen gewöhnlichen Aufenthalt erzeugenden Aufenthaltszweck, so dass dieser auch durch sie „abgedeckt“ wird.

Dem steht nicht entgegen, dass § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG Aufenthaltserlaubnisse nach § 16 AufenthG nicht als für die Einbürgerung hinreichende unbefristete Aufenthaltsrechte ansieht. Denn damit ist nicht ausgesagt, dass die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts durch sie ausgeschlossen wäre. § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StAG setzt - wie § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG - die weitere Verfestigung des Aufenthalts in Form eines unbefristeten Aufenthaltsrechts als weitere eigenständige Tatbestandsvoraussetzung neben die Erforderlichkeit des vorgängigen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG), der mit seiner eigenen in der Rechtsprechung herausgearbeiteten Begrifflichkeit getrennt von den anderen Tatbestandsvoraussetzungen zu prüfen ist.

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Abs. 3 StAG waren daher bei Geburt der Klägerin erfüllt, so dass die Berufung gegen das stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts zurückzuweisen war.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

3. Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Frage, ob ein mehrjähriger Aufenthalt zur Durchführung eines kompletten Studiums einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 4 Abs. 3 StAG darstellen kann, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden und wird in der Verwaltungspraxis der überwiegenden Zahl der Bundesländer anders beantwortet als in Bayern.