Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Mai 2014 - 21 CE 14.737

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 12.875,- Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten, seines europäischen Feuerwaffenpasses, die Ungültigerklärung und Einziehung seines Jagdscheins sowie die weiteren Anordnungen im Bescheid des Landratsamtes Günzburg vom 9. Januar 2014, insbesondere gegen den kraft Gesetzes bestehenden (§ 45 Abs. 5 WaffG) oder angeordneten Sofortvollzug (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO).

Vorausgegangen war, dass anlässlich einer durch das Hauptzollamt A. am 15. Oktober 2013 durchgeführten Hausdurchsuchung im Wohnzimmer des Antragstellers von Zollbeamten ein auf dem Tisch liegendes geladenes Jagdgewehr (Blaser Rep. Büchse R93) vorgefunden worden ist. Die Waffe wurde vom Antragsteller im Beisein der Beamten entladen, wobei mehrere Patronen der Waffe entnommen wurden.

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 11. März 2014 die Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.

II.

Die nach § 146 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO statthafte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Der Senat teilt nach einer im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ausreichenden summarischen Prüfung die Auffassung des Verwaltungsgerichts und des Landratsamts Günzburg, dass die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Antragstellers gerechtfertigt ist. Die auf § 45 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nrn. 2 Buchst. b i. V. m. § 36 Abs. 1 WaffG, §§ 17, 18 BJagdG gestützten Anordnungen sind aller Voraussicht nach rechtmäßig und die dagegen erhobenen Klagen bleiben daher erfolglos. Bei dieser Sachlage überwiegt das besondere öffentliche Interesse der Allgemeinheit, wegen der damit verbundenen Gefahren sofort vor einem unzuverlässigen Waffenbesitzer geschützt zu werden, das gegenläufige Interesse des Antragstellers, bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Waffen weiter benutzen zu können. Der Senat verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Begründung des Beschlusses vom 11. März 2014 und macht sich diese zu eigen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Das Vorbringen des Klägers in der Beschwerdebegründung führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung:

Der Antragsteller kann mit seiner Klage die Annahme seiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG wohl nicht widerlegen.

Rechtsgrundlage der Anordnung des Widerrufs der waffenrechtlichen Erlaubnisse ist § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Danach ist eine waffenrechtliche Erlaubnis zwingend zu widerrufen, ohne dass der Behörde Ermessen eingeräumt wäre, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Einen solchen Versagungsgrund normiert § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG, wonach die Erlaubnis voraussetzt, dass der eine waffenrechtliche Erlaubnis Beantragende die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinn von § 5 WaffG und die persönliche Eignung gemäß § 6 WaffG besitzt. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG umschreibt insoweit im Hinblick auf die erforderliche Prognose Formen des Umgangs mit Waffen und Munition, die von vornherein im Hinblick auf den Gesetzeszweck spezifisch waffenrechtlich so bedenklich, nämlich im hohen Maße gefährlich für die Allgemeinheit sind, dass, anders als in den Fällen des § 5 Abs. 2 WaffG, eine Widerlegung im Einzelfall nicht zugelassen wird (sogenannte absolute Unzuverlässigkeit; vgl. auch die Begründung des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zur Neuregelung des Waffenrechts, BT-Drucks. 14/7758 S. 54). Bei der auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellenden Prognose ist der allgemeine Zweck des Gesetzes zu berücksichtigen, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren (§ 1 Abs. 1 WaffG), nämlich zum Schutz der Allgemeinheit diese vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu bewahren (vgl. BT-Drucks. 14/7758 S. 51). Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (st. Rspr vgl. z. B. BVerwG, B.v. 31.1.2008 - 6 B 4.08 - juris; BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 71). Dabei ist in Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - Buchholz - 402.5 WaffG Nr. 71; VGH BW, B.v. 3.8.2011 - 1 S 1391/11 -, NVwZ-RR 2011, 815; BayVGH, B.v. 16.9.2008 - 21 ZB 08.655 - und v. 7.11.2007 - 21 ZB 07.2711 -, jeweils juris).

Vorsichtig und sachgemäß im Sinn des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG ist der Umgang mit Waffen und Munition nur dann, wenn alle Sicherungsmöglichkeiten ausgenutzt werden. Die Anforderungen, die für die sorgfältige Verwahrung von Waffen zu erfüllen sind, folgen aus § 36 WaffG. Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Bestimmung hat ein Waffenbesitzer die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass Waffen oder Munition abhandenkommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen.

Es muss im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht geklärt werden, ob hier ein Verstoß gegen die Verwahrungsvorschrift des § 36 WaffG gegeben ist oder nicht.

Denn allein die - unbestrittene - Tatsache, dass der Antragsteller eine schussbereite Jagdwaffe in seinem Haus auf dem Tisch abgelegt hat, rechtfertigt die Annahme seiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit im Sinn von § 5 Abs. 2 Buchst. b WaffG.

Dass die Waffe als schussbereit anzusehen war, ergibt sich aus der Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 12 zu § 1 Abs. 4 WaffG:

Danach ist eine Waffe schussbereit, wenn sie geladen ist, das heißt, dass Munition oder Geschosse in der Trommel, im in die Waffe eingeführten Magazin oder im Patronen- oder Geschosslager sind, auch wenn sie nicht gespannt ist.

Der Antragsteller räumt selbst ein, dass die Waffe „unterladen“ war und sich drei Patronen im Magazin, im Patronenlager des Laufs jedoch keine Patrone befunden haben soll. Damit steht unstreitig fest, dass die Waffe im Zeitpunkt der Hausdurchsuchung schussbereit war, denn auch die unterladene Waffe gilt als geladen.

An der Behauptung des Antragstellers, die Waffe sei „nur unterladen“ gewesen, bestehen allerdings erhebliche Zweifel, denn im Aktenvermerk des Hauptzollamtes Augsburg vom 15. Oktober 2013 (vgl. Bl. 2 der Beiakte des VG Augsburg) ist von einer „durchgeladenen Waffe“ die Rede. Zudem ist in der Stellungnahme des Hauptzollamtes Augsburg an das Landratsamt A. vom 20. Oktober 2013 ausgeführt, dass sich in der Langwaffe des Antragstellers „augenscheinlich 4 - 5 Patronen“ befunden hätten.

Die Behauptung des Antragstellers, dass die vorgefundene Langwaffe nicht durchgeladen war und sich nur drei Patronen im Magazin der Waffe befunden hätten, ist nicht belegt und steht im Widerspruch zu den Feststellungen im Aktenvermerk vom 15. Oktober 2013 (a. a. O.), in dem von einem „durchgeladenen Jagdgewehr“ die Rede ist.

Diese Frage muss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht abschließend geklärt werden, weil - wie dargelegt - die vorgefundene Waffe nach der o. g. Definition (Tz 14) schussbereit war.

Durch das Verbringen der schussbereiten Waffe in sein befriedetes Besitztum und in sein Wohnhaus (§ 6 BJagdG) hat der Antragsteller gegen elementare und selbstverständliche Pflichten eines Jägers verstoßen. Zu diesen Pflichten gehört es nämlich, Schusswaffen erst dann zu laden, wenn mit ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch im Rahmen der Jagdausübung zu rechnen ist (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 19.05.2006 - 8 ME 50/06 - juris).

Dieser Grundsatz wird auch durch § 3 Abs. 1 Satz 1 der Unfallverhütungsvorschrift (UVV) Jagd (VSG 4.4) vom 1. Januar 2000 der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Bayern konkretisiert, wonach Schusswaffen nur während der tatsächlichen Jagdausübung geladen sein dürfen. Die UVVJagd haben dem Antragsteller als Jagdpächter bekannt zu sein.

Damit steht - jedenfalls - im einstweiligen Rechtsschutzverfahren fest, dass der Antragsteller sich grob pflichtwidrig verhalten und damit den Tatbestand des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG verwirklicht hat.

Daher kann der Antragsteller mit seiner Klage die Annahme seiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit wohl nicht widerlegen.

Auch unter Berücksichtigung des übrigen, umfangreichen Vorbringens des Antragstellers musste die Beschwerde erfolglos bleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5, 20.3 und 50.2 des Streitwertkataloges 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Danach sind in der Hauptsache für die Waffenbesitzkarte des Antragstellers und eine (1) eingetragene Waffe der Auffangstreitwert von 5.000,- Euro, für die weiteren siebzehn eingetragenen Waffen je 750,- Euro und den Jagdschein 8.000,- Euro, insgesamt 25.750,- Euro anzusetzen. Der europäische Feuerwaffenpass bleibt ohne Ansatz.

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist der Hauptsachestreitwert (25.750,- Euro) zu halbieren, womit sich ein Streitwert von 12.875,- Euro ergibt.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 12.875,- Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten, seines europäischen Feuerwaffenpasses, die Ungültigerklärung und Einziehung seines Jagdscheins sowie die weiteren Anordnungen im Bescheid des Landratsamtes Günzburg vom 9. Januar 2014, insbesondere gegen den kraft Gesetzes bestehenden (§ 45 Abs. 5 WaffG) oder angeordneten Sofortvollzug (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO).

Vorausgegangen war, dass anlässlich einer durch das Hauptzollamt A. am 15. Oktober 2013 durchgeführten Hausdurchsuchung im Wohnzimmer des Antragstellers von Zollbeamten ein auf dem Tisch liegendes geladenes Jagdgewehr (Blaser Rep. Büchse R93) vorgefunden worden ist. Die Waffe wurde vom Antragsteller im Beisein der Beamten entladen, wobei mehrere Patronen der Waffe entnommen wurden.

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 11. März 2014 die Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.

II.

Die nach § 146 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO statthafte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Der Senat teilt nach einer im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ausreichenden summarischen Prüfung die Auffassung des Verwaltungsgerichts und des Landratsamts Günzburg, dass die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Antragstellers gerechtfertigt ist. Die auf § 45 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nrn. 2 Buchst. b i. V. m. § 36 Abs. 1 WaffG, §§ 17, 18 BJagdG gestützten Anordnungen sind aller Voraussicht nach rechtmäßig und die dagegen erhobenen Klagen bleiben daher erfolglos. Bei dieser Sachlage überwiegt das besondere öffentliche Interesse der Allgemeinheit, wegen der damit verbundenen Gefahren sofort vor einem unzuverlässigen Waffenbesitzer geschützt zu werden, das gegenläufige Interesse des Antragstellers, bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Waffen weiter benutzen zu können. Der Senat verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Begründung des Beschlusses vom 11. März 2014 und macht sich diese zu eigen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Das Vorbringen des Klägers in der Beschwerdebegründung führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung:

Der Antragsteller kann mit seiner Klage die Annahme seiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG wohl nicht widerlegen.

Rechtsgrundlage der Anordnung des Widerrufs der waffenrechtlichen Erlaubnisse ist § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Danach ist eine waffenrechtliche Erlaubnis zwingend zu widerrufen, ohne dass der Behörde Ermessen eingeräumt wäre, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Einen solchen Versagungsgrund normiert § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG, wonach die Erlaubnis voraussetzt, dass der eine waffenrechtliche Erlaubnis Beantragende die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinn von § 5 WaffG und die persönliche Eignung gemäß § 6 WaffG besitzt. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG umschreibt insoweit im Hinblick auf die erforderliche Prognose Formen des Umgangs mit Waffen und Munition, die von vornherein im Hinblick auf den Gesetzeszweck spezifisch waffenrechtlich so bedenklich, nämlich im hohen Maße gefährlich für die Allgemeinheit sind, dass, anders als in den Fällen des § 5 Abs. 2 WaffG, eine Widerlegung im Einzelfall nicht zugelassen wird (sogenannte absolute Unzuverlässigkeit; vgl. auch die Begründung des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zur Neuregelung des Waffenrechts, BT-Drucks. 14/7758 S. 54). Bei der auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellenden Prognose ist der allgemeine Zweck des Gesetzes zu berücksichtigen, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren (§ 1 Abs. 1 WaffG), nämlich zum Schutz der Allgemeinheit diese vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu bewahren (vgl. BT-Drucks. 14/7758 S. 51). Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (st. Rspr vgl. z. B. BVerwG, B.v. 31.1.2008 - 6 B 4.08 - juris; BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 71). Dabei ist in Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - Buchholz - 402.5 WaffG Nr. 71; VGH BW, B.v. 3.8.2011 - 1 S 1391/11 -, NVwZ-RR 2011, 815; BayVGH, B.v. 16.9.2008 - 21 ZB 08.655 - und v. 7.11.2007 - 21 ZB 07.2711 -, jeweils juris).

Vorsichtig und sachgemäß im Sinn des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG ist der Umgang mit Waffen und Munition nur dann, wenn alle Sicherungsmöglichkeiten ausgenutzt werden. Die Anforderungen, die für die sorgfältige Verwahrung von Waffen zu erfüllen sind, folgen aus § 36 WaffG. Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Bestimmung hat ein Waffenbesitzer die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass Waffen oder Munition abhandenkommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen.

Es muss im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht geklärt werden, ob hier ein Verstoß gegen die Verwahrungsvorschrift des § 36 WaffG gegeben ist oder nicht.

Denn allein die - unbestrittene - Tatsache, dass der Antragsteller eine schussbereite Jagdwaffe in seinem Haus auf dem Tisch abgelegt hat, rechtfertigt die Annahme seiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit im Sinn von § 5 Abs. 2 Buchst. b WaffG.

Dass die Waffe als schussbereit anzusehen war, ergibt sich aus der Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 12 zu § 1 Abs. 4 WaffG:

Danach ist eine Waffe schussbereit, wenn sie geladen ist, das heißt, dass Munition oder Geschosse in der Trommel, im in die Waffe eingeführten Magazin oder im Patronen- oder Geschosslager sind, auch wenn sie nicht gespannt ist.

Der Antragsteller räumt selbst ein, dass die Waffe „unterladen“ war und sich drei Patronen im Magazin, im Patronenlager des Laufs jedoch keine Patrone befunden haben soll. Damit steht unstreitig fest, dass die Waffe im Zeitpunkt der Hausdurchsuchung schussbereit war, denn auch die unterladene Waffe gilt als geladen.

An der Behauptung des Antragstellers, die Waffe sei „nur unterladen“ gewesen, bestehen allerdings erhebliche Zweifel, denn im Aktenvermerk des Hauptzollamtes Augsburg vom 15. Oktober 2013 (vgl. Bl. 2 der Beiakte des VG Augsburg) ist von einer „durchgeladenen Waffe“ die Rede. Zudem ist in der Stellungnahme des Hauptzollamtes Augsburg an das Landratsamt A. vom 20. Oktober 2013 ausgeführt, dass sich in der Langwaffe des Antragstellers „augenscheinlich 4 - 5 Patronen“ befunden hätten.

Die Behauptung des Antragstellers, dass die vorgefundene Langwaffe nicht durchgeladen war und sich nur drei Patronen im Magazin der Waffe befunden hätten, ist nicht belegt und steht im Widerspruch zu den Feststellungen im Aktenvermerk vom 15. Oktober 2013 (a. a. O.), in dem von einem „durchgeladenen Jagdgewehr“ die Rede ist.

Diese Frage muss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht abschließend geklärt werden, weil - wie dargelegt - die vorgefundene Waffe nach der o. g. Definition (Tz 14) schussbereit war.

Durch das Verbringen der schussbereiten Waffe in sein befriedetes Besitztum und in sein Wohnhaus (§ 6 BJagdG) hat der Antragsteller gegen elementare und selbstverständliche Pflichten eines Jägers verstoßen. Zu diesen Pflichten gehört es nämlich, Schusswaffen erst dann zu laden, wenn mit ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch im Rahmen der Jagdausübung zu rechnen ist (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 19.05.2006 - 8 ME 50/06 - juris).

Dieser Grundsatz wird auch durch § 3 Abs. 1 Satz 1 der Unfallverhütungsvorschrift (UVV) Jagd (VSG 4.4) vom 1. Januar 2000 der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Bayern konkretisiert, wonach Schusswaffen nur während der tatsächlichen Jagdausübung geladen sein dürfen. Die UVVJagd haben dem Antragsteller als Jagdpächter bekannt zu sein.

Damit steht - jedenfalls - im einstweiligen Rechtsschutzverfahren fest, dass der Antragsteller sich grob pflichtwidrig verhalten und damit den Tatbestand des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG verwirklicht hat.

Daher kann der Antragsteller mit seiner Klage die Annahme seiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit wohl nicht widerlegen.

Auch unter Berücksichtigung des übrigen, umfangreichen Vorbringens des Antragstellers musste die Beschwerde erfolglos bleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5, 20.3 und 50.2 des Streitwertkataloges 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Danach sind in der Hauptsache für die Waffenbesitzkarte des Antragstellers und eine (1) eingetragene Waffe der Auffangstreitwert von 5.000,- Euro, für die weiteren siebzehn eingetragenen Waffen je 750,- Euro und den Jagdschein 8.000,- Euro, insgesamt 25.750,- Euro anzusetzen. Der europäische Feuerwaffenpass bleibt ohne Ansatz.

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist der Hauptsachestreitwert (25.750,- Euro) zu halbieren, womit sich ein Streitwert von 12.875,- Euro ergibt.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.