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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. März 2019 - 20 S 19.559

bei uns veröffentlicht am

28.03.2019

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. März 2019 - 20 S 19.559

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. März 2019 - 20 S 19.559

Gericht

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

Der Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Senats vom 12. Februar 2019 (§ 167 VwGO, § 707 ZPO) hat keinen Erfolg.

Ob die Zulässigkeitsvoraussetzungen (vgl. hierzu Götz in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 707 Rn. 6 ff.) angesichts der Tatsache, dass der den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2018 ablehnende Beschluss des Senats vom 12. Februar 2019 allein hinsichtlich der Kosten des Zulassungsverfahrens eine Vollstreckung ermöglicht erfüllt sind, kann dahingestellt bleiben.

Denn er ist jedenfalls unbegründet. Die Entscheidung über den Antrag nach § 707 ZPO i.V.m. § 167 VwGO über den Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung steht im freien, pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Ausgangspunkt der Abwägung der widerstreitenden Interessen von Schuldner und Gläubiger ist, dass das Gesetz dem Gläubiger die Vollstreckung aus dem Titel gestattet. Seinen Interessen gebührt deshalb grundsätzlich der Vorrang. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung muss bei dieser Sachlage die Ausnahme bleiben. Im Vordergrund der Entscheidungsfindung des Gerichts steht daher die Prüfung, ob der Angriff gegen den Titel überhaupt Aussicht auf Erfolg hat. Denn allenfalls dann kann dem Gläubiger im Hinblick auf eine mögliche Änderung oder Aufhebung des Titels zugemutet werden, mit der Vollstreckung zuzuwarten (vgl. zum Ganzen Götz a.a.O., § 707 ZPO, Rn. 11 u. 12 m.w.N.).

Wie sich aus dem Beschluss vom heutigen Tag im Verfahren Az. 20 S 19.384 über den Antrag des Antragstellers auf Wiederaufnahme des Verfahrens auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2018 ergibt, hat dieser keine Aussicht auf Erfolg. Daher ist es auch nicht gerechtfertigt, die Zwangsvollstreckung einzustellen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (vgl. Herget in Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 707, Rn. 23).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 167 VwGO, § 707 Abs. 2 ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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bei uns veröffentlicht am 28.03.2019

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird für das Wiederaufnahmeverfahren auf 1.427,57 € festgesetzt.

Referenzen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 707 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

(1) Wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt oder die Rüge nach § 321a erhoben oder wird der Rechtsstreit nach der Verkündung eines Vorbehaltsurteils fortgesetzt, so kann das Gericht auf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt werde oder nur gegen Sicherheitsleistung stattfinde und dass die Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung ist nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.

(2) Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 707 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

(2) Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. März 2019 - 20 S 19.384

Tenor

I. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird verworfen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Der Streitwert wird für das Wiederaufnahmeverfahren auf 1.427,57 € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 153 Abs. 1 VwGO, § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO analog ist bereits unzulässig.

Denn dessen Zulässigkeit setzt jedenfalls voraus, dass der angeführte Wiederaufnahmegrund überhaupt ernsthaft in Erwägung gezogen werden kann bzw. hinreichend schlüssig und substantiiert behauptet wird (vgl. Rudisile in Schoch/Schneider/ Bier, VwGO, 35. Ergänzungslieferung Sept. 2018, § 153 Rn. 33; Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 153 Rn. 30; BayVGH, B.v. 23.7.2013 - 6 BV 13.1273 - juris Rn. 9). Dies ist hier nicht der Fall.

Der Antragsteller macht vorliegend geltend, dass ein Wiederaufnahmegrund „analog § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO“ vorliege. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nennt als möglichen Klagegrund einer Nichtigkeitsklage (bzw. Antragsgrund eines Nichtigkeitsantrags) die nicht ordnungsgemäße Vertretung einer Partei im Verfahren. Ein solcher Fall lag hier angesichts der Vertretung des Antragstellers durch seine Bevollmächtigte, eine zugelassene und vertretungsbefugte Rechtsanwältin (§ 67 VwGO), die ihn auch im Wiederaufnahmeverfahren vertritt, offensichtlich nicht vor und wird auch nicht geltend gemacht. Bis zur Einführung der Anhörungsrüge in § 152a VwGO war jedoch umstritten, ob bei anderen, ähnlich schwerwiegenden Verstößen gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs eine analoge Anwendung des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO geboten sei (vgl. zum Ganzen: Rennert in Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, § 153 Rn. 8). Seit der Einführung der Anhörungsrüge fehlt es jedoch an der für die Annahme einer Analogie insoweit notwendigen Regelungslücke (vgl. hierzu Rennert in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 153 Rn. 8 und jetzt derselbe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. Rn. 8).

Angesichts der Stellung des Wiederaufnahmeantrags durch einen Rechtsanwalt besteht auch kein Raum für eine Auslegung desselben als Anhörungsrüge nach § 152a VwGO. Dem steht bereits der eindeutige Wortlaut des gestellten Antrags entgegen. Dessen ungeachtet ist dem Vorbringen im Schriftsatz vom 20. Februar 2019 auch kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs zu entnehmen. Die Bevollmächtigte des Klägers tritt darin (ebenso wie im folgenden Schriftsatz vom 26. März 2019) der Begründung des Senats in dessen Beschluss vom 12. Februar 2019 inhaltlich unter Anführung verschiedener Kommentarstellen entgegen und führt aus, warum nach ihrer Auffassung ein Zulassungsgrund vorliege. Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs wird damit bereits nicht geltend gemacht.

Auch der im Schriftsatz vom 26. März 2019 enthaltene Vortrag der Bevollmächtigten des Antragstellers, dass dem Beschluss des Senats vom 12. Februar 2019 der Fehler innewohne, dass dort das Vorliegen eines mangels ordnungsgemäßer Verkündung in Wirklichkeit nicht existenten Urteils („Scheinurteil“) verneint werde, vermag einen Wiederaufnahmegrund nicht schlüssig darzulegen. Denn es fehlt schon an der Darlegung, inwiefern hier die Voraussetzungen einer analogen Anwendung des § 579 Nr. 4 ZPO vorliegen sollen. Die Ausführungen im Schriftsatz vom 26. März 2019 beschränken sich insoweit auf die Wiedergabe der (abstrakten) Voraussetzungen einer Analogie, ohne darzustellen, warum diese hier vorliegen sollen, und die wiederholte Behauptung, dass entgegen der Auffassung des Senats das Verwaltungsgericht mangels ordnungsgemäßer Verkündung ein „Scheinurteil“ erlassen hat. Die reine Behauptung der Rechtswidrigkeit der angegriffenen Entscheidung vermag eine Erweiterung der grundsätzlich abschließenden (Heck in Beck-OK ZPO, Stand 01.12.2018, § 579, vor Rn. 1; Greger in Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 579, Rn. 1) Nichtigkeitsgründe in § 579 ZPO im Wege der Analogie aber nicht zu begründen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 153 VwGO i.V.m. § 591 ZPO, § 152 VwGO.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 707 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

(2) Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt.