Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2018 - 13a ZB 17.31921

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist aus mehreren Gründen unzulässig.

1. Die Begründung des Berufungszulassungsantrags wurde entgegen § 78 Abs. 4 Satz 1, Satz 4 AsylG nicht innerhalb der Monatsfrist vorgelegt. Gemäß der gegenüber § 124a Abs. 4 VwGO vorrangigen Sondervorschrift des § 78 Abs. 4 AsylG ist nicht nur die Zulassung der Berufung im Asylprozess innerhalb eines Monats nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils zu beantragen (§ 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG), sondern es sind innerhalb dieser Frist auch die Gründe für die begehrte Zulassung der Berufung darzulegen (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, vgl. BayVGH, B.v. 8.11.2016 - 8 ZB 16.30441 - juris; B.v. 19.10.2016 - 21 ZB 16.30251 - juris; B.v. 21.9.2016 - 15 ZB 16.30201 - juris). Erfolgt die Begründung entgegen § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG in einem gesonderten Schriftsatz, so muss dieser damit ebenfalls innerhalb der Monatsfrist eingehen. Hierauf hatte das Verwaltungsgericht in der seinem Urteil beigefügten Rechtsmittelbelehrungzutreffend hingewiesen.

Nach § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG begann die Monatsfrist mit Ablauf des Tages, an dem die Zustellung des erstinstanzlichen Urteils erfolgte (§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB), mithin am 21. April 2017, 0:00 Uhr zu laufen und endete damit gemäß § 222 Abs. 1 und 2 ZPO i.V.m. § 188 Abs. 2 BGB am 22. Mai 2017, 24:00 Uhr. Am 22. Mai 2017 ging jedoch beim Verwaltungsgericht nur der Antragsschriftsatz ohne Begründung ein. Die Klägerin hat in der Antragsschrift lediglich angekündigt, dass die Gründe „rechtzeitig vor dem Ablauf der Begründungsfrist (20.06.2016)“ dargelegt würden. Die Begründung erfolgte jedoch erst mit Schriftsatz vom 27. Mai 2017, beim Bayer. Verwaltungsgerichtshof per Telefax eingegangen am 27. Mai 2017 bzw. auf dem Postweg 30. Mai 2017 (laut Eingangsstempel). Damit ist die Begründung des Zulassungsantrages verfristet. Der Vortrag im Antragsschriftsatz, dass wegen der „komplizierte Sach- und Rechtslage“ die Bearbeitung des Antrags „einer intensiven und zeitaufwändigen Bearbeitung“ bedürfe, genügt auch nicht, um das Fristversäumnis nach § 60 VwGO zu entschuldigen.

2. Der Antrag ist aber darüber hinaus auch deshalb unzulässig, weil entgegen § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG keine Zulassungsgründe nach § 78 Abs. 3 AsylG dargelegt wurden. Darlegen bedeutet, etwas näher zu erklären und zu erläutern. Die Darlegung von Berufungszulassungsgründen erfordert somit nicht nur die konkrete Benennung, sondern auch die substantielle Erörterung des bzw. der in Anspruch genommenen Zulassungsgrundes bzw. Zulassungsgründe (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 57, 59). Diesen Anforderungen wird die vorgelegte Begründung nicht gerecht. Die Klägerin hat zwar in ihrer Antragsschrift angekündigt, die in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe geltend machen zu wollen. In der Begründung vom 27. Mai 2017 hat sie jedoch keinen Zulassungsgrund nach der abschließenden Regelung des § 78 Abs. 3 Satz 3 AsylG für den Asylprozess - die lediglich die Gründe der grundsätzlichen Bedeutung, der Divergenz sowie eines in § 138 VwGO bezeichneten Verfahrensmangels umfasst - dargelegt. Vielmehr hat die Klägerin lediglich in der Art einer Klagebegründung ausgeführt, weshalb ihr der begehrte Flüchtlingsstatus, hilfsweise der subsidiäre Schutzstatus zuzuerkennen bzw. Abschiebungsverbote festzustellen seien. Auch der nachgereichte Schriftsatz vom 12. Juni 2017 formuliert und erläutert keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern zielt allenfalls auf die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Erstgerichts ab.

Die Kostenfolge ergibt sich aus §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83b AsylG.

Mit der Verwerfung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

1. Der Antrag ist zulässig, obwohl die Antragsbegründung innerhalb der Frist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen ist und weder gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG mit dem Antrag verbunden war noch beim Verwaltungsgericht nachgereicht worden ist. Aus § 78 Abs. 4 Satz 2 AsylG ergibt sich zwar, dass der Antrag auf Zulassung der Berufung zwingend beim Verwaltungsgericht einzureichen ist. Wo die Gründe nachzureichen sind, wenn diese in zulässiger Weise (vgl. BayVGH, B.v. 19.6.2017 – 20 ZB 17.30609 – juris Rn. 2 m.w.N.) nicht mit dem Antrag verbunden werden, ist jedoch im Asylgesetz nicht ausdrücklich geregelt. Deshalb kann diesbezüglich ergänzend § 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO herangezogen werden (a.A. OVG NW, B.v. 16.11.2017 – 13 A 2517/17.A – juris Rn.1).

Darüber hinaus ist dem Klägerbevollmächtigten im vorliegenden Fall schon mit Schreiben des Verwaltungsgerichtshofs vom 22. November 2017, und damit weit vor Ablauf der Frist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG, der Eingang des Antrags und das Aktenzeichen beim Verwaltungsgerichtshof mitgeteilt worden (vgl. insoweit auch BT-Drs. 15/3482, S. 24, zur Änderung des § 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO im Hinblick auf die Fehleranfälligkeit der Vorgängerregelung). Da dem Verwaltungsgericht im Berufungszulassungsverfahren keine Abhilfemöglichkeit offen steht (§ 78 Abs. 5 AsylG) und die Verfahrensakten schon mit Schreiben vom 15. November 2017 an den Verwaltungsgerichtshof abgegeben worden waren, diente es auch der Verfahrensbeschleunigung, die Begründung direkt beim Verwaltungsgerichtshof einzureichen (vgl. OVG Hamburg, B.v. 1.7.2009 – 5 Bf 47/09.AZ – juris Rn. 10).

2. Der Antrag hat jedoch keinen Erfolg, da keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 und 3 AsylG) hinreichend dargelegt ist.

2.1 Einer Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zu, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine konkrete, jedoch fallübergreifende Tatsachen- oder Rechtsfrage von Bedeutung war, deren noch ausstehende obergerichtliche Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 36). Dementsprechend verlangt die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, dass eine konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist. Ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. Happ in Eyermann, a.a.O., § 124a Rn. 72).

Diese Voraussetzungen erfüllt der Zulassungsantrag nicht. Die Kläger halten für grundsätzlich klärungsbedürftig, wie weit die im vorliegenden Fall ganz besonders vorliegenden Integrationsleistungen der Klagefamilie von der Beklagten zu berücksichtigen sind, ob für die Kläger Art. 4 GG gilt und dieser verletzt ist und wie die Lage in der Ukraine zu bewerten ist. Darüber hinaus besteht nach Ansicht der Kläger eine grundsätzliche Bedeutung hinsichtlich der Bewertung ihrer Glaubwürdigkeit. Damit werden zum einen keine grundsätzlichen Fragen formuliert, sondern es wird nur die Bewertung der individuellen Umstände der Kläger durch das Verwaltungsgericht angegriffen. Zum anderen wird bei keiner der Fragen hinreichend aufgezeigt, weshalb sie im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und im vorliegenden Fall entscheidungserheblich sein soll und worin die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Es ist schon nicht ersichtlich, auf welchen Schutzstatus (§§ 3 oder 4 AsylG oder § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG) sich die für grundsätzlich gehaltenen Fragen überhaupt beziehen sollen. Eine grundsätzliche Bedeutung ist damit nicht hinreichend dargelegt.

2.2 Der geltend gemachte Verfahrensmangel nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO ist ebenfalls nicht ausreichend dargelegt (vgl. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG) und liegt jedenfalls nicht vor.

Die Ablehnung von Beweisanträgen i.S.v. § 86 Abs. 2 VwGO verstößt dann gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 10.8.2015 – 5 B 48.15 – juris Rn.10 m.w.N.). Dass ein solcher Fall hier vorliegt, haben die Kläger nicht aufgezeigt.

Sie haben in der mündlichen Verhandlung zum Beweis der Tatsache, dass es aktuell von Seiten der ukrainischen Regierung keinen Aufklärungswillen hinsichtlich des Attentats von Odessa vom 3. Mai 2014 gebe, hilfsweise die Einvernahme eines Sachverständigen nach Auswahl des Gerichts beantragt. Das Verwaltungsgericht hat diesen bedingten Beweisantrag im Urteil als unbehelflich abgelehnt, da die aus Sicht der Kläger beweisbedürftige Tatsache, nämlich der angeblich fehlende Aufklärungswillen der ukrainischen Regierung hinsichtlich der Ereignisse in Odessa im Mai 2014 keinerlei Relevanz für den zur Entscheidung stehende Fall habe.

Demgegenüber legen die Kläger auch mit ihrem Zulassungsantrag nicht dar, welchen Bezug die unter Beweis gestellte Tatsache zum vorliegenden Fall haben soll. Zwar wird ausgeführt, es gehe dabei um die Sicherheitslage in der Ukraine, es herrsche dort Bürgerkrieg und die üblichen staatlichen Aufgaben würden nicht ordnungsgemäß erfüllt. Es wird jedoch nicht ausgeführt, welche konkrete Verbindung zwischen dem angeblich fehlenden Aufklärungswillen des ukrainischen Staats hinsichtlich des Attentats von Odessa und den Lebensumständen der Kläger besteht, insbesondere weshalb sich daraus eine politische Verfolgung der Kläger, das Drohen eines ernsthaften Schadens oder ein Abschiebungsverbot ergeben soll. Selbst in Zusammenschau mit den Angaben des Klägers zu 1 und der Klägerin zu 2 bei der Anhörung vor dem Bundesamt, wo beide Schwierigkeiten mit ihren Nachbarn sowie der psychisch kranken Schwester und dem alkoholkranken Vater der Klägerin zu 2 und Probleme in der Schule der Kinder geschildert haben, da der Kläger zu 1 der Religionsgemeinschaft der Baptisten angehöre und die Familie zahlreiche Kinder habe, ist nicht ersichtlich, welchen Zusammenhang die unter Beweis gestellte Tatsache mit dem zu beurteilenden Sachverhalt hat.

Auch hinsichtlich der in der Begründung des Zulassungsantrags genannten weiteren Erkenntnismittel ist nicht ersichtlich, wie sich daraus eine politische Verfolgung der Kläger ableiten lassen soll.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.

4. Mit dieser gemäß § 80 AsylG unanfechtbaren Entscheidung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

1. Der Antrag ist zulässig, obwohl die Antragsbegründung innerhalb der Frist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen ist und weder gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG mit dem Antrag verbunden war noch beim Verwaltungsgericht nachgereicht worden ist. Aus § 78 Abs. 4 Satz 2 AsylG ergibt sich zwar, dass der Antrag auf Zulassung der Berufung zwingend beim Verwaltungsgericht einzureichen ist. Wo die Gründe nachzureichen sind, wenn diese in zu lässiger Weise (vgl. BayVGH, B.v. 19.6.2017 – 20 ZB 17.30609 – juris Rn. 2 m.w.N.) nicht mit dem Antrag verbunden werden, ist jedoch im Asylgesetz nicht ausdrücklich geregelt. Deshalb kann diesbezüglich ergänzend § 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO herangezogen werden (a.A. OVG NW, B.v. 16.11.2017 – 13 A 2517/17.A – juris Rn.1).

Darüber hinaus ist dem Klägerbevollmächtigten im vorliegenden Fall schon mit Schreiben des Verwaltungsgerichtshofs vom 30. November 2017, und damit weit vor Ablauf der Frist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG, der Eingang des Antrags und das Aktenzeichen beim Verwaltungsgerichtshof mitgeteilt worden (vgl. insoweit auch BT-Drs. 15/3482, S. 24, zur Änderung des § 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO im Hinblick auf die Fehleranfälligkeit der Vorgängerregelung). Da dem Verwaltungsgericht im Berufungszulassungsverfahren keine Abhilfemöglichkeit offen steht (§ 78 Abs. 5 AsylG) und die Verfahrensakten schon mit Schreiben vom 17. November 2017 an den Verwaltungsgerichtshof abgegeben worden waren, diente es auch der Verfahrensbeschleunigung, die Begründung direkt beim Verwaltungsgerichtshof einzureichen und ist deshalb zulässig (vgl. OVG Hamburg, B.v. 1.7.2009 – 5 Bf 47/09.AZ – juris Rn. 10).

2. Der Antrag hat jedoch keinen Erfolg, da keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 und 3 AsylG) hinreichend dargelegt ist.

2.1 Einer Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zu, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine konkrete, jedoch fallübergreifende Tatsachen- oder Rechtsfrage von Bedeutung war, deren noch ausstehende obergerichtliche Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 36). Dementsprechend verlangt die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, dass eine konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist. Ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. Happ in Eyermann, a.a.O., § 124a Rn. 72).

Diese Voraussetzungen erfüllt der Zulassungsantrag nicht. Die Kläger halten für grundsätzlich klärungsbedürftig, inwieweit die rechtsextremistischen Kräfte in der Ukraine in Staat und Gesellschaft so stark sind, dass eine Bedrohung in einem solchen Maße gegeben ist, dass eine Abschiebung in die Ukraine jedenfalls unter den gegenwärtigen (gemeint wohl: Umständen) nicht möglich ist, inwieweit der rechte Sektor und andere faschistische und nazistische Organisationen so viel Macht haben und die Ukraine willens und in der Lage ist hiergegen vorzugehen und wie die Lage in der Ukraine zu bewerten ist. Darüber hinaus besteht nach Ansicht der Kläger eine grundsätzliche Bedeutung hinsichtlich der Bewertung ihrer Glaubwürdigkeit. Bei keiner dieser Fragen wird jedoch hinreichend aufgezeigt, weshalb sie im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und im vorliegenden Fall entscheidungserheblich sein soll und worin die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Es ist schon nicht ersichtlich, auf welchen Schutzstatus (§§ 3 oder 4 AsylG oder § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG) sich die für grundsätzlich gehaltenen Fragen überhaupt beziehen sollen. Eine grundsätzliche Bedeutung ist damit nicht hinreichend dargelegt.

2.2 Der geltend gemachte Verfahrensmangel nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO ist ebenfalls nicht ausreichend dargelegt (vgl. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG) und liegt jedenfalls nicht vor.

Die Ablehnung von Beweisanträgen i.S.v. § 86 Abs. 2 VwGO verstößt dann gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 10.8.2015 – 5 B 48.15 – juris Rn.10 m.w.N.). Dass ein solcher Fall hier vorliegt, haben die Kläger nicht aufgezeigt.

Sie haben in der mündlichen Verhandlung zum Beweis der Tatsache, dass es aktuell von Seiten der ukrainischen Regierung keinen Aufklärungswillen hinsichtlich des Attentats von Odessa vom 3. Mai 2014 gebe, hilfsweise die Einvernahme eines Sachverständigen nach Auswahl des Gerichts beantragt. Das Verwaltungsgericht hat diesen bedingten Beweisantrag im Urteil als unbehelflich abgelehnt, da die aus Sicht der Kläger beweisbedürftige Tatsache, nämlich der angeblich fehlende Aufklärungswillen der ukrainischen Regierung hinsichtlich der Ereignisse in Odessa im Mai 2014 keinerlei Relevanz für den zur Entscheidung stehende Fall habe.

Demgegenüber legen die Kläger auch mit ihrem Zulassungsantrag nicht dar, welchen Bezug die unter Beweis gestellte Tatsache zum vorliegenden Fall haben soll. Zwar wird ausgeführt, es gehe dabei um die Sicherheitslage in der Ukraine, es herrsche dort Bürgerkrieg und die üblichen staatlichen Aufgaben würden nicht ordnungsgemäß erfüllt. Es wird jedoch nicht ausgeführt, welche konkrete Verbindung zwischen dem angeblich fehlenden Aufklärungswillen des ukrainischen Staats hinsichtlich des Attentats von Odessa und den Lebensumständen der Kläger besteht, insbesondere weshalb sich daraus eine politische Verfolgung der Kläger, das Drohen eines ernsthaften Schadens oder ein Abschiebungsverbot ergeben soll.

Selbst in Zusammenschau mit den Angaben des Klägers zu 1 und der Klägerin zu 2 bei der Anhörung vor dem Bundesamt, wo sie vorgetragen haben, Schwierigkeiten zu befürchten, da die Separatisten dem Kläger zu 1 zwei Lastkraftwagen mit Fahrern abgenommen hätten und damit Waffen transportiert worden seien, bis der Kläger die Fahrzeuge gegen Zahlung von je 1.000 Euro zurückerhalten habe, der „rechte Sektor“ den Kläger zu 1 bedroht habe und es Schwierigkeiten in der Schule der Kinder gegeben habe, ist nicht ersichtlich, welchen Zusammenhang die unter Beweis gestellte Tatsache mit dem zu beurteilenden Sachverhalt hat.

Auch hinsichtlich der in der Begründung des Zulassungsantrags genannten weiteren Erkenntnismittel ist nicht ersichtlich, wie sich daraus eine politische Verfolgung der Kläger ableiten lassen soll.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.

4. Mit dieser gemäß § 80 AsylG unanfechtbaren Entscheidung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).