Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 01. Apr. 2014 - 13a ZB 14.30061

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 15. Januar 2014 ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO nicht vorliegen.

Der Kläger macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Er rügt, dass das Verwaltungsgericht sein Vorbringen, nach der Entführung seines Onkels von einflussreichen Personen bedroht und von der zuständigen Polizei trotz diesbezüglicher Aussagen nicht geschützt worden zu sein, als vage und damit unglaubhaft erachtet habe. Außer Acht gelassen werde dabei, dass er hinsichtlich der Entführung Presseartikel und hinsichtlich der Bedrohung eine Bestätigung des örtlichen Gemeinderats vorgelegt habe. Im Rahmen der Amtsaufklärungspflicht wäre das Gericht verpflichtet gewesen, auf die vorgelegten Beweismittel einzugehen.

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Das rechtliche Gehör als prozessuales Grundrecht sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigen bestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere dass sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden (BVerfG, B. v. 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395/409 = NJW 2003, 1924). Es soll sichergestellt sein, dass das Gericht die Ausführungen der Beteiligten würdigt (BayVerfGH, E. v. 13.3.1981 - Vf. 93-VI-78 - BayVBl. 1981, 529). Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wonach vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör hat, könnte nur dann festgestellt werden, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Den Vortrag des Klägers zur Entführung seines Onkels und die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Bedrohung seiner Person hat das Verwaltungsgericht zur Kenntnis genommen und sich ausführlich damit befasst (UA S. 6 f.). Damit ist dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs Rechnung getragen (vgl. BVerfG, B. v. 30.4.2003 a. a. O.; BayVerfGH, E. v. 13.3.1981 a. a. O.). Ohne Bedeutung bleibt dabei, dass die Bestätigung des Gemeinderats nur im Tatbestand und der Presseartikel nicht weiter erwähnt werden. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Sie sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (BVerfG, B. v. 25.2.1994 - 2 BvR 50/93 - NJW 1994, 2279; BVerfG, B. v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133/146; BVerfG, B. v. 24.2.2009 - 1 BvR 188/09 - NVwZ 2009, 580). Deshalb müssen, damit ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG festgestellt werden kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist. Das ist nicht der Fall, zumal sich der Presseartikel nach Angaben des Klägers nur mit der Entführung des Onkels befasst und sich deshalb für den Grad seiner Gefährdung hieraus keine Rückschlüsse ergeben können. In der Bestätigung des Gemeinderats wird ohne Angabe von Gründen nur allgemein ausgeführt, dass das Leben des Klägers in Gefahr sei. Aus dem Gesamtzusammenhang kann deshalb entnommen werden, dass das Verwaltungsgericht das Vorbringen zwar erwogen, aber als unwesentlich beurteilt hat.

In Wahrheit wendet sich der Kläger gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass seine Schilderung der Situation nicht glaubhaft sei. Damit macht er jedoch nicht geltend, nicht gehört worden zu sein, sondern greift die Würdigung seines Vortrags durch das Verwaltungsgericht an, das aufgrund des Eindrucks vom Kläger in der mündlichen Verhandlung zum Schluss gelangt ist, er habe nicht über eigene Erlebnisse gesprochen, weil seine Angaben zu pauschal und vage und damit unglaubhaft gewesen seien. Die von der klägerischen Auffassung abweichende Bewertung seines Vortrags stellt keine Frage des rechtlichen Gehörs dar, sondern der - im Rahmen von § 78 Abs. 3 AsylVfG nicht einschlägigen - Beweiswürdigung.

Soweit der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt nicht weiter aufgeklärt (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist der Regelungsgehalt des Art. 103 Abs. 1 GG ebenfalls nicht berührt. Art. 103 Abs. 1 GG gibt den am Prozess Beteiligten keinen Anspruch darauf, dass das Gericht Tatsachen erst beschafft oder von sich aus Beweis erhebt (BVerfG, B. v. 2.12.1969 - 2 BvR 320/69 - BVerfGE 27, 248/251; BayVerfGH, E. v. 13.3.1981 a. a. O.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylVfG.