Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 01. Apr. 2014 - 13a ZB 14.30061

bei uns veröffentlicht am01.04.2014

Gericht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 15. Januar 2014 ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO nicht vorliegen.

Der Kläger macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Er rügt, dass das Verwaltungsgericht sein Vorbringen, nach der Entführung seines Onkels von einflussreichen Personen bedroht und von der zuständigen Polizei trotz diesbezüglicher Aussagen nicht geschützt worden zu sein, als vage und damit unglaubhaft erachtet habe. Außer Acht gelassen werde dabei, dass er hinsichtlich der Entführung Presseartikel und hinsichtlich der Bedrohung eine Bestätigung des örtlichen Gemeinderats vorgelegt habe. Im Rahmen der Amtsaufklärungspflicht wäre das Gericht verpflichtet gewesen, auf die vorgelegten Beweismittel einzugehen.

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Das rechtliche Gehör als prozessuales Grundrecht sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigen bestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere dass sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden (BVerfG, B. v. 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395/409 = NJW 2003, 1924). Es soll sichergestellt sein, dass das Gericht die Ausführungen der Beteiligten würdigt (BayVerfGH, E. v. 13.3.1981 - Vf. 93-VI-78 - BayVBl. 1981, 529). Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wonach vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör hat, könnte nur dann festgestellt werden, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Den Vortrag des Klägers zur Entführung seines Onkels und die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Bedrohung seiner Person hat das Verwaltungsgericht zur Kenntnis genommen und sich ausführlich damit befasst (UA S. 6 f.). Damit ist dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs Rechnung getragen (vgl. BVerfG, B. v. 30.4.2003 a. a. O.; BayVerfGH, E. v. 13.3.1981 a. a. O.). Ohne Bedeutung bleibt dabei, dass die Bestätigung des Gemeinderats nur im Tatbestand und der Presseartikel nicht weiter erwähnt werden. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Sie sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (BVerfG, B. v. 25.2.1994 - 2 BvR 50/93 - NJW 1994, 2279; BVerfG, B. v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133/146; BVerfG, B. v. 24.2.2009 - 1 BvR 188/09 - NVwZ 2009, 580). Deshalb müssen, damit ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG festgestellt werden kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist. Das ist nicht der Fall, zumal sich der Presseartikel nach Angaben des Klägers nur mit der Entführung des Onkels befasst und sich deshalb für den Grad seiner Gefährdung hieraus keine Rückschlüsse ergeben können. In der Bestätigung des Gemeinderats wird ohne Angabe von Gründen nur allgemein ausgeführt, dass das Leben des Klägers in Gefahr sei. Aus dem Gesamtzusammenhang kann deshalb entnommen werden, dass das Verwaltungsgericht das Vorbringen zwar erwogen, aber als unwesentlich beurteilt hat.

In Wahrheit wendet sich der Kläger gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass seine Schilderung der Situation nicht glaubhaft sei. Damit macht er jedoch nicht geltend, nicht gehört worden zu sein, sondern greift die Würdigung seines Vortrags durch das Verwaltungsgericht an, das aufgrund des Eindrucks vom Kläger in der mündlichen Verhandlung zum Schluss gelangt ist, er habe nicht über eigene Erlebnisse gesprochen, weil seine Angaben zu pauschal und vage und damit unglaubhaft gewesen seien. Die von der klägerischen Auffassung abweichende Bewertung seines Vortrags stellt keine Frage des rechtlichen Gehörs dar, sondern der - im Rahmen von § 78 Abs. 3 AsylVfG nicht einschlägigen - Beweiswürdigung.

Soweit der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt nicht weiter aufgeklärt (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist der Regelungsgehalt des Art. 103 Abs. 1 GG ebenfalls nicht berührt. Art. 103 Abs. 1 GG gibt den am Prozess Beteiligten keinen Anspruch darauf, dass das Gericht Tatsachen erst beschafft oder von sich aus Beweis erhebt (BVerfG, B. v. 2.12.1969 - 2 BvR 320/69 - BVerfGE 27, 248/251; BayVerfGH, E. v. 13.3.1981 a. a. O.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylVfG.

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Referenzen - Gesetze

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VwGO | § 138


Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn 1. das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetze

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

VwGO | § 86


(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. (2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann.

Referenzen

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn

1.
das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.
bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.
einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.
ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.
das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.
die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.