Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 19. März 2014 - L 1 R 501/11

19.03.2014
vorgehend
Sozialgericht Landshut, S 7 R 1323/08 A, 01.03.2011

Gericht

Bayerisches Landessozialgericht

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung.

Der 1954 geborene Kläger, deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Österreich, hat nach eigenen Angaben in der ehemaligen DDR von 1970 bis 1973 eine Lehre zum Maurer absolviert, jedoch nicht abgeschlossen. Nach Zeiten des Wehrdienstes von 1973 bis 1976 war der Kläger zunächst von 1976 bis 1977 als Rangierarbeiter und dann ab 1977 bis 1989 in der Tierproduktion (LPG) tätig. Von 1992 bis 2005 war er als LKW-Fahrer versicherungspflichtig beschäftigt, zuletzt (mit Unterbrechungen) von 2001 bis 2005 bei der Firma A. in Österreich.

Mit streitgegenständlichem Antrag vom 24. September 2007 begehrte der Kläger über die österreichische Pensionsversicherungsanstalt Rente wegen Erwerbsminderung von der Beklagten. Die Beklagte zog von dort ein internistisches Gutachten von Dr. Sch. vom 20. Februar 2008, ein orthopädisches Gutachten von Dr. R. vom 29. Mai 2008 sowie eine Gesamtbeurteilung durch Dr. Sch. vom 2. Juni 2008 bei. Die Sachverständige Dr. Sch. stellte unter Mitberücksichtigung des Gutachtens von Dr. R. zusammenfassend beim Kläger folgende Gesundheitsstörungen fest:

1. Hoher Blutdruck ohne Herz-Kreislaufausgleichsstörungen - schlecht eingestellt 2. Übergewicht 3. Zustand nach Amputation des III. Fingers an der rechten Hand, mit gutem Ergebnis 4. Nikotinabusus 5. Im Wesentlichen unauffälliger Befund am Stütz- und Bewegungsapparat.

Der Kläger sei noch in der Lage, leichte und mittelschwere Arbeiten ohne besonderen Zeitdruck, Absturzgefahr und Nachtschicht vollschichtig zu verrichten.

Der Antrag wurde daraufhin mit angefochtenem Bescheid vom 1. Juli 2008 abgelehnt.

Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch mit der Begründung, aufgrund der von ihm einzunehmenden Medikamente könne er nicht mehr als LKW-Fahrer arbeiten. Sein Hausarzt hätte ihm schon öfter erklärt, bei seinem Gesundheitszustand sei an eine regelmäßige Arbeit nicht zu denken. Eine Halbtagsbeschäftigung gebe es bei ihm in der näheren Umgebung nicht. Auch das Arbeitsamt meine, er solle sich um die Pension bemühen. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 29. August 2008 zurückgewiesen.

Hiergegen hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Landshut erhoben und erklärt, sein Gesundheitszustand sei noch um einiges schlechter geworden. Die Tätigkeit als Lkw-Lenker könne er nicht mehr ausüben. Das SG hat Befundberichte des praktischen Arztes Dr. C., des Internisten Dr. F. sowie des Orthopäden Dr. W. beigezogen und gemäß § 106 SGG Beweis erhoben durch Einholung von Gutachten der Internistin Dr. I. vom 30. April 2010 bzw. 17. Januar 2011. Die Gutachten sind nach Aktenlage erstellt worden, nachdem der Kläger zu zwei anberaumten Untersuchungsterminen nicht erschienen war. Dr. I. hat beim Kläger folgende Diagnosen gestellt: 1. Bluthochdruck 2. Chronische Bronchitis bei anhaltendem Nikotinabusus 3. Zustand nach Amputation des Mittelfingers der rechten Hand 4. Extrapyramidalmotorisches-dystones Syndrom mit verstärkter statischer, parallel dazu verminderter dynamischer Gammanervation.

Die Sachverständige ist zu der Einschätzung gekommen, der Kläger habe bis Mai 2008 leichte und mittelschwere körperliche Tätigkeiten mit den arbeitsüblichen Unterbrechungen vollschichtig ohne Akkord- und Nachtschichtarbeit verrichten können. Eine Einschränkung der Wegefähigkeit habe nicht vorgelegen. Ab Juni 2008 ließe sich mangels Befunde keine Aussage mehr treffen.

Das SG hat daraufhin nach vorheriger Anhörung der Beteiligten die Klage mit Gerichtsbescheid vom 1. März 2011 abgewiesen. Aufgrund des Gutachtens von Dr. I. stehe fest, dass bis zum Mai 2008 der Kläger noch in der Lage gewesen sei, leichte bis mittelschwere Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sowie als Kraftfahrer zu verrichten. Eine rentenrelevante Einschränkung des körperlichen Leistungsvermögens nach diesem Zeitpunkt habe nicht nachgewiesen werden können, weil der Kläger zu den anberaumten Untersuchungsterminen nicht erschienen sei. Dies gehe nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast zulasten des Klägers.

Hiergegen hat der Kläger Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht eingelegt und vorgetragen, er sei für so eine weite Reise nicht reisefähig gewesen. Sein Gesundheitszustand sei nicht besser geworden, seine Kreislaufprobleme und Rückenbeschwerden hätten sich vielmehr verschlechtert.

Der Senat hat Befundberichte des praktischen Arztes Dr. C., des Landesklinikums W. über ambulante Behandlungen am 19. November 2002, 18. März 2008, 8. Februar 2009, 24. Januar 2010, 12. Mai 2011 sowie eine Arbeitgeberauskunft der Firma F. beigezogen und zunächst Beweis erhoben durch ein orthopädisches Gutachten von Dr. H. vom 22. September 2012. Dieser hat beim Kläger folgende Gesundheitsstörungen festgestellt: 1. Zervikalsyndrom 2. Lumbalgie bei geringen degenerativen Veränderungen der kleinen Wirbelgelenke im unteren LWS-Bereich 3. Alter, unfallbedingter Keilwirbel L 1 und Th 12 4. Geringer Beckenschiefstand und leichte kombinierte Wirbelsäulenseitverkrümmung 5. Zustand nach Amputation im MCP-Gelenk am Mittelfinger rechts.

Der Kläger sei noch in der Lage, vollschichtig leichte bis fallweise mittelschwere Tätigkeiten mit den arbeitsüblichen Unterbrechungen zu verrichten. Nicht mehr zumutbar seien häufiges oder länger andauerndes ununterbrochenes Überkopfarbeiten mit Kopfzwangshaltung sowie häufiges oder längerdauerndes ununterbrochenes Bücken oder Vornüberneigen des Rumpfes. Der Anmarschweg zur Arbeitsstätte sei unter städtischen und günstigen ländlichen Bedingungen nicht eingeschränkt. Ein öffentliches Verkehrsmittel könne benutzt werden. Der Kläger gebe Schweißausbrüche beim Lenken eines LKWs an. Auch seien ihm längere Aufenthalte in geschlossenen Räumen nicht möglich. Es wäre daher eine Begutachtung auf dem Gebiet der Neurologie und Psychiatrie empfehlenswert. In internistischer Hinsicht würden - abgesehen von einer gut medikamentös eingestellten Hypertonie - keine weiteren Beschwerden angegeben.

Der Senat hat daraufhin ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten von Dr. J. vom 20. November 2013 eingeholt. Dieser hat beim Kläger eine sonstige anhaltende affektive Störung, Aufbraucherscheinungen des Stütz- und Bewegungsapparats mit berichteten cervikalen und lumbalen Beschwerden ohne radikuläre Ausfälle sowie einen Zustand nach Verlust des 3. Fingers der rechten Hand mit blanden Narben festgestellt. Aus nervenärztlicher Sicht seien dem Kläger leichte, mittelschwere und fallweise schwere Arbeiten in normaler Arbeitszeit im Sitzen, Gehen oder Stehen möglich. Auch Tätigkeiten als Pförtner, Mitarbeiter einer Poststelle, Warenaufmacher seien mindestens 6 Stunden möglich. Unübliche Pausen seien nicht erforderlich. Einschränkungen hinsichtlich der Wegefähigkeit seien nicht gegeben. Der Kläger könne öffentliche Verkehrsmittel benutzen und ein Kfz fahren. Eine Untersuchung auf orthopädischem Fachgebiet werde empfohlen. Der Kläger habe von Bandscheibenvorfällen im lumbalen Bereich berichtet, für die er jedoch keine Befunde vorgelegt habe. Ihm soll aufgegeben werden, entsprechende Hilfsbefunde vorzulegen.

Auf die Anfrage, wann Bandscheibenvorfälle aufgetreten seien, hat der Kläger auf Dr. C. verwiesen. Aus einem daraufhin vom Senat bei Dr. C. eingeholten Befundbericht ergibt sich, dass sich die Befunde weder verschlechtert noch gebessert hätten (status idem). Von Bandscheibenvorfällen wird nicht berichtet.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

die Beklagte unter Aufhebung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Landshut vom 1. März 2011 und des Bescheids der Beklagten vom 1. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. August 2008 zu verurteilen, ihm Rente wegen Erwerbsminderung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Akten des SG sowie der Beklagten verwiesen.

Gründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das SG hat zu Recht die Klage gegen den angefochtenen Bescheid vom 1. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. August 2008 abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 2 SGB VI, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 1 SGB VI bzw. Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gemäß §§ 43 Abs. 1, 240 Abs. 1, 2 SGB VI zu.

Gem. § 43 Abs. 1, 2 SGB VI haben Versicherte Anspruch auf Rente wegen teilweiser bzw. voller Erwerbsminderung, wenn sie 1. teilweise bzw. voll erwerbsgemindert sind, 2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und 3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Teilweise bzw. voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs bzw. drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Erwerbsgemindert ist gem. § 43 Abs. 3 SGB VI nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem SG und dem LSG steht für den erkennenden Senat fest, dass die Leistungsfähigkeit des Klägers nicht in einem einen Rentenanspruch begründenden Umfang eingeschränkt ist. Zwar ist seine Leistungsfähigkeit qualitativ hinsichtlich der Art und Schwere der noch möglichen Tätigkeiten gemindert. Die qualitativen Leistungseinschränkungen haben jedoch noch keinen rentenerheblichen Umfang angenommen. Eine quantitative Leistungseinschränkung des Leistungsvermögens des Klägers liegt nach den Feststellungen aller Sachverständigen nicht vor.

Bei der Untersuchung durch den Orthopäden Dr. H. war der Kläger in einem guten Allgemein- und Ernährungszustand. Die Wirbelsäule wies nur eine leichte kombinierte Skoliose auf. Ein Rundrücken bestand nicht. Zehen- und Fersenstand gelangen dem Kläger beidseits gut. Während die Halswirbelsäule in Bezug auf Rotation deutlich funktionseingeschränkt bei mäßigen Endlagenschmerzen war, ergaben sich an der Brust- und Lendenwirbelsäule nur geringe Funktionseinschränkungen. Das Zeichen nach Laségue war negativ.

An den oberen Extremitäten war die grobe Kraft ungestört. Die Funktionsgriffe (Nacken- und Schürzengriff) waren dem Kläger beidseits möglich. An den Händen imponierte der Zustand nach Amputation im MCP-Gelenk am Mittelfinger sowie ein geringes Streckdefizit von 20° im PIP-Gelenk am kleinen Finger rechts. Im Übrigen zeigten sich jedoch beidseits frei bewegliche Fingergelenke. Dem Kläger war der Faustschluss beidseits normal möglich. Die Hände wiesen beidseits deutliche Gebrauchsspuren auf.

An den unteren Extremitäten waren die Beinachsen beidseits physiologisch bei ungestörter grober Kraft. Die peripheren Pulse waren gut tastbar. Es bestand nur ein geringer Beckenschiefstand links von -0,5 cm. Die bandstabilen Kniegelenke waren retropatellar unauffällig, normal konfiguriert und ohne Erguss. An den Sprunggelenken zeigten sich keine Auffälligkeiten. Die Beschwielung der Fußsohlen war mittelgradig ausgeprägt.

Hieraus hat Dr. H. für den Senat überzeugend abgeleitet, dass dem Kläger noch leichte und fallweise mittelschwere Tätigkeiten vollschichtig zumutbar sind. Aus den Gesundheitsstörungen an der Wirbelsäule resultiert nachvollziehbar der Ausschluss von ununterbrochenen Überkopfarbeiten, häufigem Bücken oder Vornüberneigen des Rumpfes.

Auch Dr. J. hat dem Kläger bei seiner nervenärztlichen Untersuchung einen guten Allgemeinzustand bescheinigt. Die neurologische Untersuchung erbrachte keine wesentlichen Auffälligkeiten. Der Sachverständige fand einen frei beweglichen Schädel ohne Verspannungen der Nacken- und Schulternmuskulatur, die sich auch nicht als druckempfindlich erwies. An den oberen Extremitäten entwickelte der Kläger eine seitengleiche grobe Kraft. Die Reflexe waren seitengleich auslösbar, Pyramidenzeichen zeigten sich nicht. Die Fingerfertigkeit und -geläufigkeit waren unbehindert. Die Wirbelsäule war im Lot ohne Hartspann bei schonhaltungsbedingter Bewegungseinschränkung beim Nachvornebeugen. An den unteren Extremitäten zeigten sich keine artikulären Bewegungseinschränkungen bei seitengleicher grober Kraft. Auch hier waren die Reflexe seitengleich normal auslösbar ohne Pyramidenzeichen. Die Sensibilität war allseits ungestört, der Gang war normal und unbehindert. Neurologische Ausfälle zeigten sich nicht. Auch hat Dr. J. nicht von einem extrapyramidalmotorischen Syndrom berichtet.

In psychischer Hinsicht war der Kläger bewusstseinsklar und in allen Qualitäten voll orientiert. Aufmerksamkeit, Auffassungsvermögen und Konzentrationsfähigkeit waren ungestört. Der Affekt war leicht dysthym; der Kläger vermittelte jedoch keinen dezidiert depressiven Gesamteindruck. Eigenantrieb, logisch-assoziatives Denken, Urteil- und Kritikvermögen sowie verbales Kurzgedächtnis waren ungestört. Die vom Sachverständigen festgestellte affektive Störung stellt eine Störung überwiegend der Befindlichkeit unter dem Schweregrad einer Dysthymie oder depressiven Episode dar. Leistungseinschränkungen resultieren nach den Feststellungen von Dr. J. hieraus nicht.

Angesichts der von den beiden Sachverständigen festgestellten Befunde und Funktionseinschränkungen ist diese sozialmedizinische Bewertung für den Senat nachvollziehbar. Eine Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens des Klägers lässt sich allein aufgrund der nicht objektivierbaren subjektiven Beschwerdeschilderungen des Klägers nicht begründen.

Zu einer weiteren orthopädischen Begutachtung, wie von Dr. J. angeregt, fühlt sich der Senat nicht gedrängt. Insoweit ist darauf zu verweisen, dass bereits ein orthopädisches Gutachten von Dr. H. vorliegt. Dr. J. hat diese nicht näher begründete Anregung im Hinblick auf die vom Kläger angegebenen Bandscheibenvorfälle im Lumbalbereich abgegeben. Insoweit hat sich jedoch im Rahmen der gerichtlichen Nachfrage beim vom Kläger benannten Hausarzt Dr. C. kein Beleg ergeben. Dr. C. berichtet vielmehr von einem unveränderten Status im Behandlungszeitraum September 2003 bis September 2013.

Nach alledem geht der Senat in Übereinstimmung mit sämtlichen Sachverständigen davon aus, dass der Kläger noch in der Lage ist, mindestens 6 Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt leichte bis gelegentlich mittelschwere Arbeiten zu verrichten.

Trotz dieses festgestellten Leistungsvermögens des Klägers von 6 Stunden und mehr für leichte Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wäre ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung jedoch dann gegeben, wenn bei ihm eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen bzw. eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorliegen würde und dem Kläger keine Tätigkeit benannt werden könnte, die er trotz der qualitativen Leistungseinschränkungen noch mindestens 6 Stunden täglich verrichten kann. Eine schwere spezifische Leistungsbehinderung meint die Fälle, in denen bereits eine einzige schwerwiegende Behinderung ein weites Feld von Verweisungsmöglichkeiten versperrt (BSG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - B5 RJ 64/02 R). Als Beispiel hierfür ist etwa die Einarmigkeit eines Versicherten zu nennen. Das Merkmal "Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen" trägt hingegen dem Umstand Rechnung, dass auch eine Vielzahl von Einschränkungen, die jeweils nur einzelne Verrichtungen oder Arbeitsbedingungen betreffen, zusammengenommen das noch mögliche Arbeitsfeld in erheblichem Umfang zusätzlich einengen können.

Eine schwere spezifische Leistungsbehinderung liegt beim Kläger jedoch ebenso wenig vor wie eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen. Die von den Sachverständigen genannten qualitativen Leistungseinschränkungen sind weder zahlreich noch ungewöhnlich. Der Kläger ist trotz der Amputation eines Fingers auch nicht mit einem Einarmigen zu vergleichen. Die Beweglichkeit seiner oberen Extremitäten ist nicht wesentlich eingeschränkt. Dr. J. hat klargestellt, dass die Fingerfertigkeit unbehindert war. Bei der Untersuchung durch die Beklagten haben sich, wie auch Dr. I. bestätigt hat, insoweit keine besonderen Probleme gezeigt, vor allem keine Kraftminderung und keine feinmotorischen Störungen. Die deutlichen Gebrauchsspuren an den Händen weisen ebenfalls darauf hin, dass der Kläger durchaus von seinen Händen nachhaltigen Gebrauch macht. Im Übrigen hat Dr. J. festgestellt, dass der Kläger noch Tätigkeiten verrichten kann, die üblicherweise in ungelernten Tätigkeiten gefordert werden wie z. B. das Zureichen, Abnehmen, Transportieren, Reinigen usw ... Auch Tätigkeiten als Pförtner, Mitarbeiter einer Poststelle, und Warenaufmacher hat er - aufgrund der mit übersandten berufskundlichen Stellungnahme des Landesarbeitsamtes Hessen vom 30. Januar 2012 in genauer Kenntnis der beruflichen Anforderungen - für zumutbar erachtet. Schließlich besteht auch weder ein ungewöhnlicher Pausenbedarf noch ist die Wegefähigkeit des Klägers in einem rentenrelevanten Umfang eingeschränkt.

Damit scheidet die Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung aus.

Die Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (vgl. § 240 Abs. 1, 2 SGB VI) kommt ebenfalls nicht in Betracht. Der Kläger hat keine Berufsausbildung abgeschlossen. Die von ihm begonnene Maurerlehre hat er nicht beendet; als Maurer war der Kläger später auch nicht mehr tätig. Eine Kraftfahrer-Ausbildung hat er nicht absolviert. Die letzte im EU-Ausland (Österreich) von März bis Dezember 2002, März bis Juli 2003 und Juli 2004 bis Januar 2005 verrichtete, versicherungspflichtige und damit maßgebliche Tätigkeit als LKW-Fahrer war nach den Angaben des Arbeitgebers von einem Arbeitnehmer ohne Vorkenntnisse innerhalb von ein bis drei Monaten zu erlernen. Es liegt damit nach dem sog. Stufenschema des BSG eine ungelernte Tätigkeit vor mit der Folge, dass der Kläger auf den gesamten allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbar ist. Da insoweit noch ein Leistungsvermögen von 6 Stunden und mehr besteht, kommt auch die Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nicht in Betracht.

Die Berufung war damit zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung (§ 193 SGG) beruht auf der Erwägung, dass der Kläger auch im Berufungsverfahren erfolglos geblieben ist.

Gründe, die Revision zuzulassen (vgl. § 160 Abs. 2 SGG), liegen nicht vor.

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Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 19. März 2014 - L 1 R 501/11 zitiert 5 §§.

SGG | § 106


(1) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts...

SGG | § 160


(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des...

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(1) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(2) Der Vorsitzende hat bereits vor der mündlichen Verhandlung alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen.

(3) Zu diesem Zweck kann er insbesondere

1.
um Mitteilung von Urkunden sowie um Übermittlung elektronischer Dokumente ersuchen,
2.
Krankenpapiere, Aufzeichnungen, Krankengeschichten, Sektions- und Untersuchungsbefunde sowie Röntgenbilder beiziehen,
3.
Auskünfte jeder Art einholen,
4.
Zeugen und Sachverständige in geeigneten Fällen vernehmen oder, auch eidlich, durch den ersuchten Richter vernehmen lassen,
5.
die Einnahme des Augenscheins sowie die Begutachtung durch Sachverständige anordnen und ausführen,
6.
andere beiladen,
7.
einen Termin anberaumen, das persönliche Erscheinen der Beteiligten hierzu anordnen und den Sachverhalt mit diesen erörtern.

(4) Für die Beweisaufnahme gelten die §§ 116, 118 und 119 entsprechend.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.