Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Feb. 2018 - L 11 AS 30/18 ER

bei uns veröffentlicht am19.02.2018
vorgehend
Sozialgericht München, S 32 AS 1991/17, 16.10.2017

Gericht

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben gegen einen Verweisungsbeschluss des SG München vom 16.10.2017 an das örtlich zuständige SG Nürnberg.

Im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens hat er einstweiligen Rechtsschutz (§ 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) begehrt.

Ausgehend hiervon ist der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht statthaft. Das Beschwerdeverfahren ist kein Hauptsacheverfahren im Sinne des § 86b SGG.

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Feb. 2018 - L 11 AS 30/18 ER

Urteilsbesprechung schreiben

Urteilsbesprechungen zu Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Feb. 2018 - L 11 AS 30/18 ER

Referenzen - Gesetze

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Feb. 2018 - L 11 AS 30/18 ER zitiert 4 §§.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193


(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b


(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag 1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,2. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungskla